Liberale: Ost-FDP kritisiert Kubicki: "Selbstzerfleischung"

Berlin - Der parteiinterne Streit der FDP um Programm und Personal geht in eine neue Runde. „Selbstzerfleischung“ – diesen Vorwurf haben ostdeutsche FDP-Politiker in einem Brief an Wolfgang Kubicki formuliert, den Kritiker von Parteichef Guido Westerwelle aus Schleswig-Holstein.

Die FDP müsse in den kommenden Landtagswahlen bestehen – zumindest darüber dürften sich bei den Liberalen viele einig sein. „Das wird nur geschehen, wenn wir als Team an einem Strang ziehen! Sie machen im Moment das glatte Gegenteil und reden die Partei kaputt“, steht in dem Brief.

Unterzeichnet haben das Schreiben die FDP-Landesvorsitzenden Cornelia Pieper (Sachsen-Anhalt), Holger Zastrow (Sachsen), Uwe Barth (Thüringen), Christian Ahrendt (Mecklenburg-Vorpommern) und Heinz Lanfermann (Brandenburg).

Kubicki hatte vor Weihnachten mit einem DDR-Vergleich und Frontalangriff auf Westerwelle die Debatte über den Zustand der FDP angestoßen. Später legte Kubicki, Fraktionschef im Kieler Landtag, gemeinsam mit Vizeministerpräsident Heiner Garg nach. Die beiden fordern angesichts des FDP-Umfragetiefs einen Kurswechsel und eine offene Debatte über das Führungspersonal. „Überwiegend zelebrierte sich Guido Westerwelle als Außenminister, als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an“, schreiben Kubicki und Garg in dem Papier „Die Krise der Liberalen“. Ein Sprecher der Kieler Landtagsfraktion sagte am Montag, das Papier sei zum Jahreswechsel entstanden. Daher sei es keine Reaktion auf das Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar. Er sagte außerdem, Kubicki und Garg verträten keine Einzelmeinung in der Nord-FDP: „In der Fraktion gab es breite Zustimmung.“

Kubicki wirft dem Parteivorsitzenden Westerwelle Versäumnisse und Mangel an Selbstkritik vor. Zum Appell des Parteivorsitzenden an die Geschlossenheit der FDP äußerte sich Kubicki in der Zeitung „Die Welt“: „Ich will ihm ja folgen, Geschlossenheit ist wichtig. Aber man muss wissen, wofür man kämpfen soll und in welche Richtung man marschiert.“

Westerwelle selbst kommentierte die erneute Debatte am Montag zurückhaltend. „Parteien gewinnen immer dann die Wahlen, wenn sie sich mit den Problemen der Bürger beschäftigen und sich nicht selbst bespiegeln“, sagte er vor Beginn einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin. dpa