Politik: Liberaler Schwenk beim Rederecht FDP will nun doch

Berlin – Nach den öffentlichen Aufregungen über einen angeblich geplanten „Maulkorb-Erlass“ für Abgeordnete will die FDP jetzt lieber gar nicht mehr über eine Reform des Rederechts im Bundestag reden. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen erklärte am Mittwoch knapp, dass es „nach weiteren internen Beratungen“ in dieser Wahlperiode „keine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Rederecht der Abgeordneten geben“ werde. „Angekündigte interfraktionelle Beratungen in der nächsten Woche werden deshalb mit uns nicht stattfinden.“

Entscheidend an diesen zwei dürren Sätzen sind die zwei dürren Worte „mit uns“. Sie zeigen an, was der Fall ist: Die Union wäre zu einem zweiten Anlauf bereit gewesen, das Rederecht von Abweichlern in Bundestagsdebatten formal zu regeln. Die Liberalen aber sind zu dem Schluss gekommen, dass man in dem Spiel nur verlieren könne, und zu dem weiteren Schluss, dass eine beim Wähler aktuell bedrohlich unbeliebte Partei sich das lieber nicht antun sollte.

Die Reaktion der Union fiel entsprechend verschnupft aus. Man habe den Entschluss zur Kenntnis genommen, hieß es inoffiziell; damit sei die Reform nun erst mal vom Tisch. Noch inoffizieller heißt es, der verehrte Koalitionspartner habe halt kalte Füße bekommen.

Aus der Opposition bekamen die Freidemokraten offenen Beifall: „Man reibt sich die Augen und freut sich über die 180-Grad-Kehrtwendung der FDP“, erklärte Grünen-Geschäftsführer Volker Beck. Die Freude ist insofern besonders verständlich, als hinter der Kehrtwende der FDP die eigene Kehrtwende nicht mehr so auffällt. Beck hat ursprünglich zu den treibenden Kräften hinter der Reform gezählt, schon um etliche notorische Abweichler in den eigenen Reihen in ein Regelwerk zu binden.

So aber bleibt es nun dabei, dass die Geschäftsordnung das Rederecht von Fraktionsdissidenten in normalen Debatten gar nicht reguliert, sondern es dem Gutdünken des Bundestagspräsidenten überlässt, ob und wie lange er jemanden das Wort erteilt. Amtsinhaber Norbert Lammert hatte dieses Recht in der Euro-Debatte zum ersten Mal für sich reklamiert, als er den Koalitionsabweichlern Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch außer der Reihe das Wort erteilte. Bis dahin hatten Abgeordnete, die nicht von ihrer Fraktion als Redner nominiert worden waren, gar keine Redezeit in normalen Aussprachen erhalten, sondern mussten sich mit Zwischeninterventionen und Erklärungen zur Abstimmung nach der Debatte begnügen. Die nunmehr endgültig beerdigte Neuregelung sah vor, diese Erklärung zur Abstimmung zu streichen, aber dafür ein grundsätzliches Drei-Minuten-Rederecht für Abweichler einzuführen.