Libyen: Einheitsregierung im feindlichen Tripolis eingetroffen

Der Ministerpräsident der UN-vermittelten Einheitsregierung Libyens ist trotz Drohungen in die Hauptstadt Tripolis gereist, um die Führung des Landes anzutreten. Fajis Sarradsch sei auf dem Seeweg am Marinestützpunkt in Abu Sita angekommen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Marinekreisen. Auf der Facebookseite des Präsidentschaftsrates - die neunköpfige Spitze der künftigen Einheitsregierung - hieß es, Sarradsch sei mit weiteren Mitgliedern des Rates in Tripolis angekommen. Zuvor hätten die noch in der Hauptstadt regierenden Islamisten ihm die Ankunft am Flughafen verweigert, berichtete die Zeitung „Libya Herald“.

Auch hatten sie mit der Verhaftung der Mitglieder des Präsidentschaftsrates gedroht, sollten diese nach Tripolis reisen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Verlegung des Sitzes des Rates nach Tripolis einen wichtigen Schritt in der Umsetzung des von den UN vermittelten Friedensabkommens. „Alle politischen Kräfte des Landes sind jetzt in der Pflicht, den Präsidialrat und die Einheitsregierung bei einer friedlichen und geordneten Amtsaufnahme zu unterstützen“, teilte der SPD-Politiker am Rande eines Besuches in Usbekistan mit.

„Nur eine Einheitsregierung kann Sicherheit im gesamten Land wieder herstellen, Terrorismus nachhaltig bekämpfen und die humanitäre und wirtschaftliche Situation des Landes verbessern.“ Steinmeier sagte der Regierung der nationalen Einheit Unterstützung zu. Fünf Jahre nach dem Sturz und dem gewaltsamen Tod von Diktator Muammar al-Gaddafi herrscht in Libyen Chaos. Zahlreiche Gruppen bekämpfen sich. Zudem konkurriert die weltliche Regierung in Tobruk mit einer islamistischen Führung in Tripolis. Nach monatelangen Verhandlungen steht zwar eine Regierung der nationalen Einheit, Widerstand der beiden Führungen verhinderte deren Einsetzung aber bislang.

Wegen der Blockade Tobruks, dessen Parlament die neue Regierung eigentlich autorisieren sollte, halten es der Präsidentschaftsrat und auch der UN-Vermittler Martin Kobler aber für nötig, dass der Ende 2015 gebildete Rat in Tripolis einzieht und die Regierung zunächst ohne rechtliche Grundlage einsetzt. Dies gilt deshalb als riskantes Manöver. (dpa)