Politik: Lieber ohne Moskau

Von Elke Windisch, Moskau

Der vierzackige Stern auf der in russischen Farben gehaltenen Flagge der Baltischen Republikanischen Partei sieht dem Nato-Logo ähnlich – und das ist offenbar kein Zufall: Anfang März fanden in der polnischen Ostsee Nato-Manöver statt, an denen drei Divisionen und über 40 Kampfschiffe beteiligt waren. Die haben nach Meinung von Parteiführer Sergej Pasjko ein „durchaus klares Konzept“ durchgespielt: „Garantie für freie Wahlen in einer jungen Republik, die durch Aggression aus dem Osten bedroht ist.“

Eine von Russland unabhängige „Baltische Republik“, die den Raum von Moskaus Ostsee-Exklave Kaliningrad umfassen soll, war schon vor zehn Jahren, als sich die Baltische Republikanische Partei gründete, deren er- klärtes Ziel. Die Diskussion bekam durch den für 2004 geplanten EU-Beitritt der Nachbarn Polen und Litauen, durch den die Region innerhalb der Europäischen Union zur Insel wird, neuen Auftrieb.

Mit im Boot ist sogar Russlands KP, die sonst auf stramm nationalistischem Kurs ist. Sie plädiert für eine „Russische Baltische Republik“, die immerhin noch den Status eines assoziierten Mitgliedes der Russi- schen Förderation haben soll. Weitaus radikaler geben sich die Baltische Republikanische Partei sowie die Bewegung „Bernsteinküste“, die diesen n auch als neue Staatsbezeichnung wünscht. Beide fordern einen souveränen Staat. Als erster Schritt dazu ist offenbar die Rückbenennung von Kaliningrad in Königsberg gedacht. Im Vorfeld des 750. Jahrestages der Stadtgründung im Jahre 2005 läuft auf der Website von Maler Jurij Nuschtajew seit drei Wochen ein entsprechendes Referendum.

„Verlieren wir Kaliningrad?“, fragte sich besorgt am Sonntagabend sogar der Anchorman des Politmagazins „Westi nedelji“ auf dem Staatsender RTR. Putins Sonderbeauftragter für Kaliningrad, Dmitrij Rogosin, der auch dem außenpolitischen Ausschuss der Duma vorsteht, warnte davor, die separatistischen Tendenzen zu unterschätzen. Er will in den nächsten Tagen in die Region und dort mit Polizei und Geheimdiensten über das weitere Vorgehen beraten. Gegen die Baltische Republikanische Partei will nun die Staatsanwaltschaft ermitteln. Das Referendum sowie die Reden von Parteichef Pasjko erfüllen nach Ansicht des Obersten Staatsanwalts der Region, Wjatscheslaw Tschulkow, den Tatbestand des Landesverrats.

Über die Folgen der EU-Erweiterung für Kaliningrad wollen an diesem Dienstag Vertreter der EU und Russlands in Brüssel reden. Moskau dringt darauf, dass Reisen von Kaliningrad ins Mutterland weiterhin ohne Beschränkungen möglich sind, die EU will jedoch eine allgemeine Visapflicht einführen.

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