Liechtenstein: Steuerbetrüger mit einem Bein im Knast

Schechte Aussichten Für Steuerhinterzieher: Die verdächtigen Privatpersonen in Deutschland müssen sich inzwischen von der Hoffnung verabschieden, durch eine Zusammenarbeit mit den Fahndern ihre Situation noch zu verbessern. Ihnen drohen laut einem Zeitungsbericht Haftstrafen ohne Bewährung. Das Beweismaterial sei so erdrückend, dass die Fahnder nicht auf deren Mithilfe angewiesen seien, berichtet die "Süddeutschen Zeitung" unter Berufung auf Ermittlungskreise. Eine solche Mitarbeit würde sich strafmildernd auswirken. Wie die Zeitung unter Berufung auf Fahnderkreise berichtete, sollen die bislang nur punktuell im Ruhrgebiet vorgenommenen Durchsuchungen ausgeweitet werden. Nach derzeitigem Stand sind bis Ende der Woche bei etwa 70 der 700 Beschuldigten die Razzien abgeschlossen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) spricht sich ob des Skandals für schärfere Gesetze aus. Seine Forderung: Jedes einzelne Vorstandsmitglied eines börsennotierten Unternehmens muss sein Managergehalt offen legen. Bei ihrer Festsetzung sei zudem die Hauptversammlung einzubinden, sagte er in der "Saarbrücker Zeitung". Für das Verfahren, Steuersündern nach einer Selbstanzeige die Strafe ganz zu erlassen, hat Müller überhaupt kein Verständnis. "Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, verhält sich sozial schädlich. Das ist schmarotzerhaftes Verhalten."

Haben Geldinstitute beim Betrug geholfen?

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, hält das vorhandene Gesetz dagegen für angemessen und fordert zur Abschreckung von potenziellen Steuersündern konsequente Strafen. "Der vorhandene Strafrahmen, der bis zu zehn Jahren Haft vorsieht, reicht aus", sagte Ondracek der "Leipziger Volkszeitung". "Man muss ihn nur ausschöpfen."

Die Steueraffäre weitet sich immer weiter aus: Auch Banken haben offenbar aktiv am Betrug ihrer Kunden mitgewirkt. Fahnder sind bei ihren Ermittlungen im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung in Liechtenstein laut einem Zeitungsbericht auf Indizien gestoßen, dass Privatbanken und andere Geldinstitute in Deutschland liechtensteinische Stiftungen verwaltet haben. Insgesamt soll es sich nach bisherigem Stand um etwa 50 Stiftungen handeln, auf deren Konten hohe Millionenbeträge lagerten, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Besonders heikel ist, dass auch Kunden von diesen Kredithäusern gezielt zum Thema Liechtenstein-Stiftungen beraten worden sein sollen. Weiter wird vermutet, dass die Banken in einigen Fällen mit Codewörtern Geld auf die Konten liechtensteinischer Stiftungen überwiesen haben.

Merkel bekommt Rückendeckung vom OECD

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt weiter äußerste Strenge im Kampf gegen die Steuerhinterzieher und stellt der Lichtensteins Regierung ein Ultimatum. Rückendeckung erhält die Bundesregierung im Streit mit Liechtenstein durch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Fürstentum gehört mit Andorra und Monaco zu den letzten Steueroasen, die sich der Zusammenarbeit mit anderen Ländern "offen widersetzen", sagte der OECD-Steuerexperte Achim Pross der "Frankfurter Rundschau". Die globalisierungskritische Organisation Attac wirft der Bundesregierung allerdings vor, immer noch viel zu wenig gegen ausländische Steueroasen zu tun. (saw/dpa/afp)