Lindners Vorschlag zur Seenotrettung : In der Formulierung smart, in der Konsequenz hart

FDP-Chef Christian Lindner will Geflüchtete direkt nach Afrika zurückbringen lassen. Und zielt damit auf bessere Umfragewerte bei den Wählern. Ein Kommentar.

FDP-Vorsitzender Christian Lindner.
FDP-Vorsitzender Christian Lindner.Foto: Soeren Stache/dpa

FDP und ÖVP - da nähern sich zwei Parteien erkennbar im politischen Kurs an. Das Thema ist, wen wundert’s, die aktuelle Situation bei der Migration. Die Annäherung ist an denen abzulesen, die ihre Gruppierung anführen und prägen: Sebastian Kurz und Christian Lindner. Kurz, der junge Österreicher, ist einstweilen der Erfolgreiche. Mit seinem konservativen Ton, in den sich zeitweilig Liberales mischt, war er schon Kanzler und kann es wieder werden, sagen die Umfragen.

Lindner mit seiner liberal-konservativen Haltung, der er von Zeit zu Zeit eine Prise Soziales beifügt, hätte die Bundesrepublik (mit-)regieren können. Nur steht er inzwischen einer Partei vor, die bis auf überraschend schwache sieben Prozent verloren hat.

Nicht dass es direkt als Anleihe bei Kurz ausgewiesen wäre - einen Aufschwung kann dennoch das Modell der Seenotrettung bringen, das Lindner befürwortet: einzig von staatlicher Seite und wenn sie Migranten nicht nach Europa bringt. Der Vorstellung von Hilfeleistung, wie sie der FDP-Chef erklärt, wird auch der ÖVP-Chef zustimmen können. Geflüchtete kehren demnach „zunächst“ zurück an den „Ausgangspunkt ihrer jeweiligen Reise“. Mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen werden in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen - und dort, in Nordafrika, wird über (legale) Einreise nach Europa entschieden.

Was restriktiv klingt, ist auch so gemeint

Was restriktiv klingt, ist auch so gemeint. Wenn Lindner von der „Reduzierung illegaler Migration“ spricht, so geht es ihm doch um eine insgesamt anders gesteuerte Einwanderungspolitik. In den Formulierungen smart, in den Konsequenzen hart. Man könnte den anderen Ansatz so beschreiben: „Es ist vielmehr das Gebot der Stunde, den skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Herkunfts- oder Transitländer zu bringen sowie Initiativen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu setzen. Wir dürfen keine falschen Signale aussenden und müssen es unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen."

Wer das gesagt hat? Nein, nicht Lindner. Obwohl es von ihm kommen könnte. Es stammt aber von Kurz. Bald wird sich zeigen, ob das auch in Deutschland erfolgsversprechend ist.

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