Politik: Linke einmal einig

Berlin - Zur Abwechslung geht es offenbar doch: Drei Tage lang sind Spitzenpolitiker der Linkspartei in einem Hotel in Berlin-Grünau in Klausur gegangen – und haben sich auf einen neuen Entwurf für ein Parteiprogramm geeinigt.

Selbstverständlich war das vor diesem Treffen der sogenannten Redaktionskommission, die unter Leitung der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst tagte, nicht. Denn zur Runde gehörten Wortführer des linken wie des pragmatischen Parteiflügels – von der Kommunistin Sahra Wagenknecht bis zum sachsen- anhaltinischen Landeschef Matthias Höhn, einem der wichtigsten Reformer.

In Vorgesprächen hatte es mehrfach gekracht. Parteivize Katja Kipping, die ebenfalls zur Redaktionskommission gehört, hatte vor gut zwei Wochen erklärt, einen Kompromiss, der auf dem Programmparteitag im Oktober in Erfurt eine breite Mehrheit finden könnte, sehe sie derzeit nicht. Der linke Parteiflügel stemmte sich gegen maßgebliche Veränderungen am ersten Entwurf, der 2010 unter Federführung des damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine entstanden war. Vor wenigen Tagen hatte der vom früheren PDS-Ehrenvorsitzenden geführte Ältestenrat der Partei in einem offenen Brief an alle Mitglieder Prinzipienfestigkeit in der Programmdebatte eingefordert, den Ursprungsentwurf aus dem vergangenen Jahr als „konstruktive Grundlage“ gelobt.

Zu dem Entwurf waren Hunderte von Wortmeldungen und Änderungsvorschlägen von Mitgliedern und Basisorganisationen eingegangen. Die Runde in Berlin- Grünau einigte sich auf eine Neufassung, die nach Parteiangaben „von allen Kommissionsmitgliedern getragen“ wird. Parteichef Ernst sagte, es seien „an zentralen strittigen Punkten“ Kompromissvorschläge erarbeitet worden. Veröffentlicht werden soll der neue Programmentwurf erst nach Beratungen im Parteivorstand – dessen nächste Sitzung ist am 21. und 22. Mai. Anfang Juli soll es dann eine weitere Sitzung des Parteivorstands geben, auf der der Programmentwurf endgültig gebilligt werden soll. Wie viele Änderungen am Ursprungsentwurf es gibt, blieb zunächst offen. In einer Mitteilung war nur unbestimmt von „Konkretisierungen, Erweiterungen und Klarstellungen“ die Rede.

Nach dem Erfurter Parteitag soll noch ein Mitgliederentscheid folgen – kurz vor Weihnachten will die Linkspartei ihr erstes Grundsatzprogramm endlich haben. Matthias Meisner