Politik: Linke freut sich über Schröder

Berlin - Die Partei-Linke Seit’ an Seit’ mit Gerhard Schröder – es geschehen merkwürdige Dinge in der SPD. Zwar weist der Altkanzler dem linken Flügel in seinem Erinnerungsbuch die Schuld an den vorgezogenen Neuwahlen zu. Im parteiinternen Streit um die Gesundheitsreform aber hat die Linke mit Schröder einen unverhofften Kronzeugen gewonnen. Sie sieht sich nach Schröders Fundamentalkritik am Gesundheitsfonds („ein bürokratisches Monster“) in ihren Forderungen nach Korrekturen am Reformkompromiss der Koalition bestärkt. Dagegen tut sich die SPD-Spitze schwer mit der Schröder-Schelte.

Kurt Beck zum Beispiel. Der Parteichef, der den Reformkompromiss ausgehandelt hat und ihn zusammen mit Fraktionschef Peter Struck durchsetzen muss, wollte sich Schröders Formulierung nach der SPD-Vorstandssitzung am Montag „so nicht zu eigen“ machen. Andererseits sei er aber auch nicht derjenige, der den Fonds verherrlichen müsse, sagte Beck. Denn erstens, so machte der Vorsitzende deutlich, handele es sich dabei um eine Idee der Union. Und zweitens hätte es ohne Zustimmung der SPD zu dieser Idee keine Zustimmung der Union zum Finanzausgleich zwischen den Kassen nach Krankheitsrisiken gegeben. Er sei aber überzeugt, dass der jetzt entwickelte Fonds eine Basis für eine vernünftige Gesundheitsreform darstelle, versicherte Beck.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion, Ernst- Dieter Rossmann, macht sich Schröders Urteil sehr wohl zu eigen. „Es adelt die Skeptiker und Kritiker und zeigt, dass es hier nicht um eine einseitige Richtungskritik, sondern um grundsätzliche Zweifel geht“, sagte Rossmann dem Tagesspiegel. Die Parteiführung müsse jetzt dafür sorgen, „dass das Gesetz einem echten Härte- und Belastungstest im parlamentarischen Verfahren unterzogen wird, damit es den Elchtest im Parlament besteht.“

Auch dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach spricht der Kanzler a. D. aus dem Herzen: „Schröder hat völlig recht, dass der Gesundheitsfonds überflüssig ist. Er bringt der Union keine Kopfpauschale, der SPD keine Bürgerversicherung – und den Versicherten gar nichts.“ Mit seiner Kritik gebe der einstige Regierungschef überdies die Meinung einer stillen Mehrheit in der SPD wieder: „Er spricht nur aus, was sehr viele andere in der SPD denken.“ Lauterbach warnte die SPD davor, die Einführung des Gesundheitsfonds zu überstürzen. Es sei „handwerkliche Sorgfalt“ vonnöten, damit kein „Umsetzungsfiasko“ entstehe.

Mit Schröders Verdikt sei es für die Parteiführung schwerer geworden, eine geschlossene Unterstützung für die Gesundheitsreform zu organisieren, hieß es am Montag in SPD-Kreisen. Wenn das zuträfe – es geschehen merkwürdige Dinge in der SPD –, dann hätte ausgerechnet der über mangelnden Rückhalt klagende Altkanzler dazu beigetragen, den Rückhalt für die heutige Parteispitze zu schwächen. has/ce

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