Linke kritisiert Bundesregierung : Keine Ideen für Pflege-Azubis

Die Linke wirft der Regierung vor, ihre Pflege-Versprechen nicht zu halten. Nach acht Monaten sei noch immer unklar, wie man Pflege-Azubis unterstützen wolle.

Zu wenig aktiv? Die Linke kritisiert die Beteiligten der Ausbildungs-Offensive für die Pflege.
Zu wenig aktiv? Die Linke kritisiert die Beteiligten der Ausbildungs-Offensive für die Pflege.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, ihre angekündigten Ausbildungsoffensive für die Pflege nicht energisch genug zu verfolgen. Es sei ein „Armutszeugnis“, dass die Bundesregierung auch acht Monate nach der von ihr versprochenen Ausbildungsoffensive nicht sagen könne, wie Pflege-Azubis auf Bundesebene unterstützt werden sollen, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Pia Zimmermann, dem Tagesspiegel. Die Regierenden müssten bei der Umsetzung ihrer Ziele „aktiver handeln“, so die Fraktionsexpertin.

Bislang erst eine Telefonkonferenz ohne Festlegungen

Vorgenommen haben sich die Akteure unter anderem, die Zahl der ausbildenden Einrichtungen bis zum Jahr 2023 deutlich zu steigern. Die Ziele wurden bereits im Frühjahr 2019 verabschiedet. Beteiligt waren 36 Partner, darunter vier Bundesministerien, der Pflegebeauftragte der Regierung sowie drei Landesminister-Konferenzen. Seit dem Sommer ist die Ausbildungsoffensive auch Baustein der „Konzertierten Aktion Pflege“ von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Zur Begleitung und Umsetzung der Offensive solle es einen regelmäßigen Austausch und vor allem ab September 2019 „eine monatliche Telefonkonferenz aller Partner“ geben, beschlossen die Beteiligten. Zudem werde für ein „begleitendes Monitoring" eine Geschäftsstelle eingerichtet. Diese Geschäftsstelle sei inzwischen mit zwei Personen besetzt, teilte Familien-Staatssekretärin Caren Marks nun auf Anfrage der Linken mit. Bei der ersten und bislang einzigen Telefonkonferenz im September sei „der Austausch über den laufenden Umsetzungsprozess“ zentraler Gegenstand gewesen.

"Leistung pflegender Angehöriger ignoriert"

Konkrete Vereinbarungen scheine es nach wie vor nicht zu geben, kritisierte Zimmermann. Gleichzeitig warf sie den Beteiligten vor, bei dem Thema die Leistung pflegender Angehöriger zu ignorieren. „Alle jungen Menschen, die zusätzlich zu Schule und Ausbildung die schwere Aufgabe übernehmen, Angehörige zu pflegen, brauchen dringend Unterstützung“, sagte die Linken-Politiker – egal für welchen Ausbildungsberuf oder Ausbildungsweg sie sich entschieden.

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