Linke nach der NRW-Wahl: Jenseits der Mehrheit

Mit Schadenfreude versucht die Linke, über das eigene Scheitern hinwegzukommen. 415.808 Stimmen, das waren am Ende dann 8561 zu wenig, um die Fünfprozenthürde zu nehmen. Doch Linken-Parteichefin Katja Kipping spricht über die „Klatsche“, die sich SPD und auch Grüne selbst zuzuschreiben hätten.

„Hannelore Kraft ist über das Stöckchen der CDU gesprungen und hat auf Ausschließeritis gesetzt“, sagt Kipping. Ihr Ko-Chef Bernd Riexinger meint, die „Abgrenzerei der SPD gegen links“ habe dieser nichts gebracht. Im Gegenteil: Die Überschrift „soziale Gerechtigkeit“, unter der Kanzlerkandidat Martin Schulz angetreten ist, sei so unglaubwürdig gemacht worden.

Und Sahra Wagenknecht, Linken-Spitzenfrau im Bundestagswahlkampf, schreibt im Newsletter an ihre Anhängerinnen und Anhänger, der Wahlausgang sei für die SPD „ein Desaster und noch dazu eines, das hätte verhindert werden können, wenn die Sozialdemokraten nicht dem Irrglauben aufgesessen wären, dass es die Aussicht auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken ist, die ihre Wähler verprellt“. Richtig sei vielmehr: „Im Saarland, wo es diese Aussicht gab, hatte die SPD kaum Verluste gegenüber der vorangegangenen Wahl. In Schleswig-Holstein und besonders jetzt in NRW, wo diese Option ausgeschlossen wurde, hat sie dagegen dramatisch verloren.“

Doch so richtig stabilisiert steht die Linke im Westen trotz Zugewinnen bei der Wahl am Sonntag eben nicht da. Nur in drei von 128 Wahlkreisen – zwei in Köln und einer in Bielefeld – hat sie zweistellig abgeschritten, der AfD ist das in 14 Wahlkreisen gelungen. Horst Kahrs und Benjamin-Immanuel Hoff analysieren für die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, die „kleine Bundestagswahl“ in NRW bestätige die Einschätzung, dass es auch um Bundestag „nur eine eher zufällige rechnerische Mehrheit links von der Union gibt, die sich allein dem knappen Scheitern von FDP und AfD verdankt, aber nicht durch politische Zustimmung in der Gesellschaft gedeckt ist“.
Die Linke macht sich Gedanken, warum am Sonntag von den riesigen Verlusten von SPD, Grünen und Piraten von fast 1,3 Millionen Zweitstimmen nur gut 17 Prozent bei ihr zu Buche schlugen. Und warum sie in „sozialen Brennpunkten“ schlechter abschnitt als erwartet.

Ihr Problem ist dabei nicht, dass sie nun den Wiedereinzug in den Bundestag als ernsthaft gefährdet ansieht. Sie redet sich die NRW-Wahl als „gute Vorlage“ für die Wahl im September schön, Kipping spricht gar von einem „Riesenerfolg“ am Sonntag: Traditionell schneidet die Partei im Westen bei den Bundestagswahlen besser ab als bei Landtagswahlen.

Im März traf Schulz Kipping und Riexinger

Enttäuscht ist die Linke allerdings, dass die SPD von einer Regierungsmehrheit links der Union offenbar nichts mehr wissen will. Kurz vor seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden und seiner Nominierung als Kanzlerkandidat hatte Martin Schulz die Linkspartei-Chefs Anfang März zum vertraulichen Gespräch getroffen. Das verstanden Kipping und Riexinger damals als vertrauensbildende Maßnahme. Jetzt aber verstehen sie Schulz nicht mehr.