Politik: Linke nicht auf Linie

Berlin - Die PDS und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) verhandeln weiter zäh über ein Linksbündnis zur Bundestagswahl, ohne dass aber eine Einigung in Sicht ist. Nach einem Spitzengespräch beider Parteien am Freitagabend in Nürnberg konnten PDS-Chef Lothar Bisky und der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst keine Fortschritte verkünden. Ernst sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wir wissen noch nicht, ob das hinhaut.“ Er versicherte allerdings, die WASG hätte gern ein gemeinsames Projekt. Es würde „Riesenchancen bergen“. Die Gespräche sollen nun Anfang kommender Woche fortgesetzt werden.

Deutlicher noch als bisher appellierte der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine an die Linke im Westen, sich nicht von Vorbehalten gegenüber der PDS leiten zu lassen. Lafontaine sagte dem Magazin „Focus“ zufolge: „Nachdem sich Gregor Gysi zur Spitzenkandidatur für die PDS bereits erklärt und sich gleichzeitig für dieses Bündnis ausgesprochen hat, sind die Chancen größer geworden“. Die Gründung einer neuen Linken sei eine „historische Notwendigkeit“.

Hinter den Kulissen aber gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zur Frage, wie das Bündnis zu Stande kommen könnte. Die PDS favorisiert klar ein Modell, bei dem führende Vertreter der WASG auf offenen Listen der PDS kandidieren sollen. Sie kann sich auch ein gemeinsames Wahlprogramm und einen Namenszusatz auf den Stimmzetteln vorstellen. Die erst vor wenigen Monaten gegründete WASG hingegen will lieber gemeinsam mit der PDS eine neue Wahlpartei gründen, die dann nur zur Bundestagswahl antreten würde. Ernst sagte: „Es muss wirklich etwas Neues entstehen.“ Die Vorbehalte gegen die PDS als Ost-Partei ließen sich im Westen „nicht einfach so wegräumen“. Der Bundesvorstand der WASG tagte am Samstag im bayerischen Gunzenhausen und beriet auch über die Probleme, die mit einem Bundestagswahlkampf aus eigener Kraft verbunden wären, der dann auch gegen die PDS geführt werden müsste. Die PDS setzt auf ein Einlenken der Wahlalternative, wenn der klar wird, dass Lafontaine nur antritt, wenn beide Parteien sich einigen. Nach dem NRW-Wahlkampf ist die WASG praktisch pleite, die staatliche Wahlkampfkostenerstattung kann sie erst im kommenden Jahr erwarten.

Der PDS-Europaabgeordnete André Brie, ein Vertrauter von Gysi, plädierte in der Chemnitzer „Freien Presse“ für eine Kandidatur von WASG-Kandidaten auf offenen Listen der PDS. Dabei müsse es eine „völlige Gleichberechtigung“ bei der Kandidatenaufstellung geben. Auch müsse die PDS der WASG die feste Zusage für eine Vereinigung nach der Bundestagswahl geben. Auch eine Änderung des Parteinamens dürfe kein Tabu sein. Die PDS-Führung indes ist der Meinung, dass ohne das Etikett PDS die Ost-Wähler nicht zu erreichen sind. Bestärkt wird sie von Meinungsforschern, die auf die Kernkompetenz der PDS im Osten verweisen und die Partei vor „westdeutschen Experimenten“ warnen.