Linke: Ramelow und das Recht des Stärkeren

Berlin - Bodo Ramelow nimmt es mit Ironie: „Niemand hat die Absicht, seinen Verzicht zu erklären“, sagt der Thüringer Spitzenkandidat der Linken, der bei den Landtagswahlen am 30. August antritt, um den amtierenden Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) abzulösen. Wenn es am Wahlabend keine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Regierung in Erfurt gebe, dann gelte das Prinzip: „Der Stärkere lädt zu Gesprächen ein, der Stärkere schlägt vor“, sagte Ramelow dem Tagesspiegel.

Nach den jüngsten Umfragen wäre ein Regierungswechsel in Thüringen zumindest denkbar. Doch SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie hat im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Sein Problem ist nur: Die Sozialdemokraten konnten zwar in den vergangenen Wochen aufholen, liegen aber nach wie vor hinter der Linkspartei. Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap käme die Linkspartei auf 24 Prozent. Gemeinsam mit SPD (20 Prozent) und Grünen (sechs Prozent) käme dieses Bündnis auf mehr Stimmen als CDU (34 Prozent) und FDP (neun Prozent).

„Wenn Herr Matschie nur eine Stimme mehr bekommt, wird er Ministerpräsident“, sagt Ramelow. Doch wenn die Linke stärker als die SPD abschneide, „dann werden wir am Wahlabend zu Sondierungsgesprächen einladen und erst einmal über eine Reformpolitik für Thüringen verhandeln“. Dafür brauche man aber den Auftrag der Wähler, mahnt der Linken-Politiker. „Es geht mir nicht um meinen Schreibtischstuhl. Es geht mir um einen Politikwechsel“, fügte Ramelow hinzu.

Also doch die Bereitschaft zum Verzicht? Spekulationen, er sei bereit, seinem sozialdemokratischen Konkurrenten Matschie das Amt des Ministerpräsidenten zu überlassen, auch wenn die SPD schwächer abschneide als die Linke, wies Ramelow zurück. „Es wird keine Koalition um jeden Preis geben. Wenn der Preis ist, dass meine Partei degradiert werden soll, dann bin ich nicht bereit, diesen Preis zu zahlen“, sagte Ramelow. Auch Parteichef Oskar Lafontaine, der im Saarland für die Linke als Spitzenkandidat antritt, erklärte am Montag erneut: „Die Linke bleibt dabei, dass in einer Koalition immer die stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellt.“ Das sei im deutschen parlamentarischen System so üblich.

Eine festgefahrene Situation, die in den Reihen von SPD und Grünen zu Gedankenspielen führt: Wenn Rot-Grün bei den Landtagswahlen Ende August gemeinsam auf mehr Stimmen kommen sollte als die Linke, könnte man dann nicht Matschie als rot-grünen Ministerpräsidenten vorschlagen? Und darauf setzen, dass die Linke sich von einer Regierungsbeteiligung unter solchen Bedingungen überzeugen lässt? Überlegungen, denen Ramelow nichts abgewinnen kann. „Eine solche Zählgemeinschaft ist Unsinn“, sagt er. Der Linken-Politiker, der vor zwei Jahren die Fusion von WASG und PDS zur neuen Linkspartei gemanagt hat, kommentiert diese Rechenspiele spöttisch: „Wenn SPD und Grüne zu einer Partei fusionieren wollen, stehe ich gerne als Berater zur Verfügung.“