Politik: Linke stuft Stasibeschluss der PDS ab

Berlin - Der Linkspartei steht eine neue Debatte über den Umgang mit ehemaligen Stasimitarbeitern in den eigenen Reihen ins Haus. Nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG gibt es intern Zweifel, ob der alte Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 1993 zur „konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung“ mit der Problematik in der neuen Partei noch voll gültig ist. Vor 14 Jahren hatte die Partei ihre Genossen aufgefordert, „dass sie gegenüber Wahlgremien, Fraktionen bzw. Leitungen, denen sie angehören, Auskunft über ihre politische Tätigkeit in der Vergangenheit und gegebenenfalls auch über eine MfS-Tätigkeit“ geben sollten.

Den Anlass für Diskussionen jetzt gibt eine Fleißarbeit der Parteizentrale. Sie hat alle Beschlüsse seit dem Parteitag der SED/PDS im Dezember 1989 bis zur Fusion im Juni 2007 aufgelistet, dazu auch die Beschlüsse der 2005 gegründeten WASG – insgesamt rund 250 Entscheidungen. Als „von fortlaufender Relevanz“, also gültig, wurden nur fünf Beschlüsse eingestuft – etwa zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, zum Kuba-Spendenprojekt oder zu den jüngsten Wahlprogrammen. Der seit Jahren umkämpfte Stasibeschluss aus dem Jahre 1993 ist nur eingeordnet als „von besonderer historischer Bedeutung und zur weiteren Auseinandersetzung“. Mit vielen anderen Beschlüssen gilt er damit, so die offizielle Erläuterung, „dem Geiste nach weiter“, sofern er nicht „durch spätere Beschlusslagen aufgehoben/ersetzt“ werde oder sich „durch die historische Entwicklung erledigt haben“ sollte.

Sahra Wagenknecht, Parteivorstandsmitglied und Wortführerin der Kommunistischen Plattform (KPF), übersetzt dieses Parteichinesisch so: Der Beschluss von 1993 sei „nur aus dem zeitlichen Kontext zu verstehen“. Sie kritisiert, dass er zu „Hetzkampagnen“ geführt habe. Und betont: „Wir haben andere Probleme als ewig diese Vergangenheitsdebatte.“ Die generelle Kritik hatte die KPF erst vor wenigen Tagen auf ihrer Bundeskonferenz formuliert: „Unsere politischen Gegner brauchen nur auf der Klaviatur der Vergangenheit herumzuklimpern und schon fallen Teile der Partei devot auf die Knie.“

Was die Linkspartei nun unternimmt, ist offen. Schon 2006 wollte der damalige PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow die Praxis des offenen Umgangs mit Biografien abschaffen – damals unterlag er im Vorstand. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch warnt seine Genossen nun: „Ich rate dringend von politischer Instrumentalisierung des Themas ab.“ Und Parteivize Katina Schubert verspricht ihren Genossen: „Sollte es Versuche geben, den alten Beschluss zu schleifen, würde ich auf die Barrikaden gehen.“ Matthias Meisner