Linke und Antisemitismus: Kritik an Ernsts Angriff auf Zentralrat

Klaus Ernst gilt nicht gerade als Feingeist. Der Vorsitzende der Linken hat sich bei Freund und Feind einen Namen als bayerischer Haudrauf gemacht. Ob am Rednerpult im Bundestag oder in den Talkshow-Sesseln der TV-Republik – Ernst teilt aus, als sei alle Tage politischer Aschermittwoch.

Nun hat sich Ernst den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, vorgeknöpft. Graumann möge „die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder verlassen“, rempelte Ernst, weil sich der Zentralratsvorsitzende in einem Zeitungsbeitrag mit den antisemitischen und antiisraelischen Tendenzen innerhalb der Linkspartei auseinandergesetzt hatte. Graumanns Fazit: Die Bemühungen von Linken-Politikern wie Gregor Gysi, die Linkspartei „aus dem Kerker des Israel-Hasses zu befreien“, seien „spektakulär missglückt“.

Ernsts Attacke auf Graumann markiert den vorläufigen Tiefpunkt einer Debatte, die viele innerhalb und außerhalb der Linkspartei als bodenlos empfinden. Seit Monaten streiten die Genossen mit harten Bandagen über ihr Verhältnis zu Israel und die Frage, wo legitime Kritik aufhört und der Antisemitismus beginnt.

Fraktionschef Gysi sah sich angesichts der teils radikalen anti-israelischen Äußerungen mancher Parteifreunde vor Pfingsten zum Handeln gezwungen. Per Machtwort erzwang er einen Beschluss, der den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern eindeutige Grenzen setzt: Künftig dürfen sie Boykottaufrufe gegen israelische Produkte nicht mehr unterstützen, keine Ein-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt fordern und sich nicht an der diesjährigen Gaza-Flottille beteiligen.

Der Beschluss fiel einstimmig, aber er wurde nicht uneingeschränkt unterstützt. Mehr als zehn Abgeordnete hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen, darunter die Trotzkistin Christine Buchholz und der NRW-Linke Andrej Hunko. Letzterer kritisierte das Mehrheitsvotum hernach als „Unterwerfungsgeste“, andere Genossen sprachen von einem „Maulkorberlass“.

Gysi hat inzwischen einen zweiten Israel-Beschluss angekündigt. Viele Realos sehen darin ein Einknicken des Fraktionschefs vor dem links-fundamentalistischen Flügel, der vor allem in Westdeutschland verwurzelt ist. Tatsächlich soll die Linksfraktion nach dem Willen Gysis nun zur „inflationären Verwendung des Begriffs Antisemitismus“ sowie zur „einseitigen Zustimmung zur Regierungspolitik in Israel“ Stellung beziehen.

Dass Parteichef Ernst keinen Anlass mehr zu Selbstkritik sieht, hat er in seiner Replik auf Graumann deutlich gemacht. „Ich lasse es nicht zu, dass unsere Mitglieder diffamiert werden.“ Die Kritik des Zentralratsvorsitzenden sei „völlig unangemessen“. Graumann schade „seinem Anliegen, wenn er den Antisemitismusvorwurf inflationiert, ohne ihn klar zu definieren“.

Der aggressive Ton des Linksparteichefs alarmiert nun die stellvertretenden Bundestagspräsidenten Katrin Göring- Eckardt (Grüne) und Wolfgang Thierse (SPD). „Der Angriff von Klaus Ernst auf den Zentralrat der Juden ist unerträglich“, sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. Es sei das gute Recht des Zentralrats, sich öffentlich in politische Debatten einzumischen. „Der Befehlston, mit dem Herr Ernst den Zentralrat der Juden aus der Politik verjagen will, ist in der Demokratie vollkommen unangemessen.“ Auch Thierse empfindet „die Reaktion von Herrn Ernst auf die mahnende Kritik des Vorsitzenden des Zentralrats als unangemessen aggressiv“. Es stelle sich der Verdacht ein: „Da fühlt sich jemand ertappt.“

Beide Parlamentsvize fordern die Führung der Linkspartei zu einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit dem Thema auf. Göring-Eckardt: „Die Führung der Partei steht in der Pflicht, das Thema offensiv und unnachgiebig anzugehen – und entsprechende Entgleisungen von Abgeordneten und Parteimitgliedern genauso zu sanktionieren, wie sie das von anderen Parteien auch einfordern würde.“