Linke und Bundestagswahl: Wagenknecht verlangt für Rot-Rot-Grün Kurswechsel der SPD

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, macht einen sozialpolitischen Kurswechsel der SPD zur Vorbedingung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Wir haben in Deutschland seit der Jahrtausendwende in etwa eine Politik, die auf massive Weise soziale Sicherungssysteme zerstört hat", sagte Wagenknecht im Deutschlandfunk. "Und das muss sich ändern."

"Ich fühle mich unbedingt angesprochen, wenn es wirklich darum geht, ein Bündnis und eine Politik zur Wiederherstellung des Sozialstaates zu machen", sagte Wagenknecht. "Wenn (SPD-Chef) Gabriel das möchte, wenn er wirklich eine Politik möchte, die eben gerade auch die Verheerungen der Agenda 2010 zurücknimmt, dann hat er uns als Partner." Wenn Sigmar Gabriel aber einfach nur Kanzler werden wolle, ohne politisch etwas zu verändern, "dann ist es wahrscheinlich nicht eine gute Idee, das mit der Linken zu versuchen."

Die Linke suche Partner, mit denen sie ihre sozialpolitischen Vorstellungen realisieren könne. "Wenn ich dann das Gefühl habe, die Sozialdemokraten würden mitziehen und die Grünen würden auch mitziehen, ja, dann wäre das ein tolles Projekt", sagte Wagenknecht.

Sie habe aber bei der SPD noch kein eindeutiges Gefühl, dass es klappen könne mit einem Bündnis. "Ich sage mal, es schwankt. Also bei der SPD hat man mal das Gefühl, aber einen Tag später wieder nicht. Und das ist eben schwierig", sagte Wagenknecht. "Ich glaube auch, dass wir ein anderes Wahlergebnis hätten, wenn die Menschen daran glauben würden, dass es wirklich eine alternative Regierungsoption gibt, weil das ja viele auch dazu ermutigen würde, wieder zur Wahl zu gehen, die sich längst zurückgezogen haben."

Signal bei der Gauck-Nachfolge

Schon für die Wahl eines Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck wünsche sie sich ein rot-rot-grünes Zusammengehen als Zeichen, sagte Wagenknecht. "Wenn man zur Bundestagswahl irgendwie glaubwürdig verkörpern möchte, dass da eine Alternative entsteht, dann sollte man vorher doch Signale da in diese Richtung setzen." Die Linke sei bereit, aktiv einen Beitrag zu leisten für die Kür eines gemeinsamen Kandidaten. "Aber letztlich ist auch hier die SPD natürlich in der Vorhand oder muss den Vorschlag machen", sagte Wagenknecht.

Wagenkecht sagte, die Linke habe Schlussfolgerungen gezogen aus dem schlechten Abschneiden bei den jüngsten Landtagswahlen und dem Erstarken der AfD (Alternative für Deutschland) als Konkurrentin. Die Linke werde sich wieder als "soziale Alternative" präsentieren.

"Die AfD hat es sehr geschickt geschafft, die Unsicherheit der Menschen, die gerade durch die große Zahl der Flüchtlinge und die völlige Unfähigkeit der Bundesregierung, mit dem Problem klarzukommen, diese Unsicherheit, die entstanden ist, dann auf ihre Mühlen zu lenken", sagte Wagenknecht. "Aber ich denke, dass das inzwischen doch auch stark an Charme verloren hat. Wir sehen ja auch, die AfD zerlegt sich an vielen Stellen." (Tsp, kpo)