Linke und Grüne im Gespräch: Gregor Gysi: SPD wird in der großen Koalition leiden

Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat die SPD wegen ihres Umgang mit der Linkspartei kritisiert. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Hofreiter: "Die SPD hat es der Linkspartei in der Vergangenheit leicht gemacht, indem sie versucht hat, sie unter die Fünfprozenthürde zu drücken. Das hat nicht funktioniert. Diese Igittigitt-Haltung hat nur dazu geführt, dass die Linke nie gezwungen war, Verantwortung zu übernehmen. So konnte dort der Unsinn so richtig blühen." 

Hofreiter ergänzte, die SPD wolle ja nicht immer nur den Vizekanzler stellen. "Es tut der Demokratie nicht gut, wenn bereits vor der Wahl klar ist, dass jemand von der CDU Kanzlerin wird und es nur noch darum geht, wer der Koalitionspartner wird." Er werde sich, so Hofreiter, als Fraktionsvorsitzender "weiter dafür engagieren, dass die demokratische Option Rot-Rot-Grün möglich sein muss".

Linke und Grüne werben für Linksbündnis

Der Grünen-Politiker äußerte sich in einem Doppel-Interview mit Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Auch Gysi warb für ein Umdenken der SPD. "Wichtig ist, Ängste abzubauen", sagte er, und empfahl ein Linksbündnis für Hessen, wo am 22. September zeitgleich mit der Bundestagswahl abgestimmt worden war. "Wenn Rot-Grün-Rot in Hessen zustande käme, erstmals in einem westlichen Bundesland, wäre das wichtig." Ähnlich argumentierte Hofreiter: "Die Hessen werden das selbst entscheiden. Aber natürlich wäre es hilfreich, ein solches Bündnis in einem Flächenland auszuprobieren."

Linke will Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen

Gysi kündigte in dem Interview an, seine Fraktion würde auch einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen. "Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja sagen muss, weil etwas Neues beginnt", sagte Gysi. Im Wahlprogramm hatte seine Partei einen Mindestlohn von zehn Euro gefordert. Der Fraktionschef erklärte jetzt: "Wenn SPD und Union einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zur Abstimmung stellten, stimmen wir dem zu, obwohl wir eigentlich zehn Euro für richtig halten. Wenn sie aber einen Unterschied machten zwischen Ost und West, wäre das für uns inakzeptabel."

Hofreiter sagte: "Eine kluge Opposition tut gut daran, sich die Vorlagen der Regierung genau anzuschauen. Wenn sie aus Prinzip alles ablehnt, macht sie sich unglaubwürdig." Die große Koalition werde jedoch genügend Angriffsflächen bieten. "Wir werden sie angreifen bei den Bürgerrechten, aber auch in der Umweltpolitik, wenn die Großkonzerne-CDU sich mit der Kohlekraft-SPD einigt." Gysi sagte voraus: "Die SPD wird als Juniorpartner in der großen Koalition leiden. Es ist absehbar, dass alle großen Entscheidungen zu Gunsten von Merkel getroffen werden." 

Das vollständige Interview lesen Sie in unserer Sonntagausgabe sowie bereits ab 19.30 Uhr in unserem E-Paper.