Politik: Linke wehren sich gegen Beobachtung

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag will ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Plenum des Parlaments zur Sprache bringen. Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer kündigte am Mittwoch in Berlin an, die Fraktion wolle per Antrag stoppen, dass Bundestagsabgeordnete ins Visier der Geheimdienste genommen werden. Zudem sei nicht hinzunehmen, dass die aus Vertretern von Linkspartei/PDS und WASG zusammengesetzte Linksfraktion als verfassungswidrig eingestuft werde. Der Verfassungsschutz hatte im vergangenen Jahr bestätigt, dass über die Fraktion eine Sachakte angelegt wurde.

In der Akte sind teils nur Angaben aus dem Abgeordnetenhandbuch des Bundestages festgehalten, in Fällen einzelner Abgeordneter darüber hinaus aber auch Informationen über deren politisches Engagement. Die Bundesregierung hatte der Fraktion mitgeteilt, es gebe „keine Veranlassung“, die Informationssammlung zu schließen. Es gebe „Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“ in der politischen Praxis der Linkspartei.

Die Fraktionsspitze zweifelt an der Versicherung des Verfassungsschutzes, wonach gegen Bundestagsabgeordnete keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt würden und nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen gespeichert worden seien. Maurer sagte, im Falle des Vizefraktionchefs Bodo Ramelow seien „definitiv“ inoffizielle Mitarbeiter und V-Leute eingesetzt worden, er sei darüber „entsetzt“.

Nach Angaben aus der Fraktionsführung ist auch im Fall eines aus dem Saarland stammenden Mitarbeiters der Linksfraktion offenkundig, dass der Verfassungsschutz auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt hat. Ramelow klagt vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen seine Überwachung. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. m.m.

-