Linken-Chef Ernst: "Rot-Rot-Grün im Bund ist nur eine fiktive Option"

Herr Ernst, tauschen Sie eigentlich gelegentlich SMS mit Sigmar Gabriel aus?

Wir sprechen miteinander.

Haben Sie den SPD-Vorsitzenden seit Ihrer Wahl zum Linken-Chef im Mai schon einmal zum Vier-Augen-Gespräch getroffen?

Nein. Und wenn doch, würde ich darüber Stillschweigen bewahren.

Wie würden Sie ihr Verhältnis beschreiben?

Als ganz normal. Belastet wird unser Verhältnis nur dadurch, dass Herr Gabriel offensichtlich denkt, dass er dort wieder anfangen kann, wo Gerhard Schröder 2005 aufgehört hat.

Nervt Sie die neue rot-grüne Freundschaft?

Das nervt mich nicht. Aber ich halte die Strategie der SPD für falsch, uns auszugrenzen. Damit wird sie scheitern.

So wie die Umfragen derzeit aussehen, braucht Rot-Grün die Linke nicht unbedingt zum Regieren. Nervt das nicht doch?

Das wäre nur eine andere Regierung, keine andere Politik. Eine Neuauflage von Rot-Grün würde Hartz V bis Hartz VIII bringen. Auch Rot-Grün bräuchte eine starke Opposition von links.

Wieso denn das? Die SPD-Führung korrigiert doch gerade einen Teil Ihrer früheren Regierungspolitik…

Da ist viel Taktik dabei. Die Mehrheit der Bundestagsfraktion ist immer noch der Auffassung, dass die Agenda 2010-Politik und die Einführung der Rente mit 67 richtig waren.

Vielleicht hat Gabriel auch aus den schlechten Wahlergebnissen der SPD gelernt?

Die SPD lernt doch nur, weil es uns gibt. Glauben Sie ernsthaft, die SPD würde jetzt den Spitzensteuersatz anheben wollen, wenn es uns nicht gäbe?

Woran liegt es, dass ein Jahr nach der Bundestagswahl das Verhältnis zu den beiden anderen Oppositionsparteien SPD und Grüne immer noch so schwierig ist?

Es gibt gravierende inhaltliche Unterschiede. Die rühren daher, dass die SPD keine kritische Bestandsaufnahme ihrer Regierungszeit gemacht hat.

Das passiert doch jetzt.

Nein, überhaupt nicht. Die SPD drückt sich vor der Aufarbeitung. Das Ergebnis von Rot-Grün sind niedrigere Renten, niedrigere Löhne, mehr Armut und ein gigantischer Niedriglohnsektor. In der Rentenpolitik hat die SPD nach 1998 schlimmere Dinge auf den Weg gebracht, als Helmut Kohl vorhatte.

Sie haben selbst 30 Jahre lang ein SPD-Parteibuch besessen, bis Sie 2004 wegen der Gründung der WASG aus der Partei ausgeschlossen wurden. Welche Gefühle überwiegen heute beim Gedanken an die SPD: Enttäuschung, Wut oder Hoffnung?

Wenn ich heute an die SPD denke, weiß ich, dass es richtig war, die Linke zu organisieren. Ich wünsche mir, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Erste Schritte dahin unternimmt sie.

Ihre Vorstöße für ein gemeinsames Vorgehen der Opposition wurden auch in der Linken-Fraktion als „eher taktischer Natur“ bewertet. Wollen Sie überhaupt eine Annäherung an die SPD?

Es liegt auf der Hand, dass wir in der Opposition mehr zusammenarbeiten müssen, wenn wir etwas erreichen wollen. Etwa bei der Rente.

Sie würden also einem SPD-Antrag zustimmen, die Rente mit 67 auszusetzen?

Wenn die Richtung stimmt, unterstützen wir auch einen SPD-Antrag. Wir halten die Rente mit 67 für einen Irrweg. Deshalb werden wir einen eigenen Antrag einbringen mit der Forderung, die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters endgültig zu den Akten zu legen. Ein akzeptabler Zwischenschritt könnte aber sein, die Einführung erst einmal zu verschieben. Wir werden aber keinem Antrag zustimmen, der die Einführung der Rente ab 67 in vier Jahren festschreibt.

Die Linke hat Schwierigkeiten, mit ihren Themen durchzudringen. Wie wollen Sie wieder in die Offensive kommen?

Ich sehe drei Kernthemen. An erster Stelle nenne ich die Verteilungsfrage. Wir müssen immer diejenigen sein, die am lautesten für höhere Löhne kämpfen. Das ist eine hochpolitische Frage, die viel mit guten oder schlechten Gesetzen zu tun hat. Wir müssen zweitens darum kämpfen, dass wir wieder einen handlungsfähigen Staat bekommen, der in der Lage ist, das zu bezahlen, was notwendig ist. Einen armen Staat zu regieren ist wie Schlitten fahren. Ob nach links oder rechts, bergab geht’s immer. Und drittens müssen wir sehr grundsätzlich für mehr Demokratie kämpfen. In Deutschland wird zu oft gegen die Mehrheit der Bürger entschieden. Es werden immer nur die Unternehmens-Lobbyisten vorher gefragt, ob und wie viel sie zahlen wollen. Niemand fragt Patienten, ob sie Zusatzbeiträge bezahlen wollen. Das ist es, was die Menschen von der Politik entfernt.

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Beobachtung von Spitzenpolitikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz für zulässig, weil es von Interesse sei, wie diese sich zu den radikalen Kräften in der Partei stellen. Wie gehen Sie damit um?

Der Ansatz des Gerichts ist absurd. Die Linke regiert in zwei Bundesländern mit. Wir haben eine Programmatik, in der es keine Hinweise darauf gibt, dass die Partei verfassungswidrig sein könnte.

Als WASG-Vorsitzender hatten Sie doch zuerst auch Vorbehalte, sich mit der SED-Nachfolgepartei einzulassen. Was hat sich seitdem geändert?

Wir sind im Jahr 20 nach der Wende. Unsere stellvertretende Parteichefin Katja Kipping war elf Jahre alt, als die Mauer fiel. Was soll das? Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat doch nur einen Sinn: die Leute abzuschrecken. Im Westen verfängt das auch.

Aber in Ihrer Partei gibt es durchaus Leute, die etwa DDR-Unrecht relativieren. Stört Sie das nicht?

Es gibt keine Partei, die sich mehr mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzt als wir. Aber ich kann den Leuten, die in diesem Land gelebt haben, doch nicht ein Lebensgefühl aufzwängen, das sie vielleicht nicht gehabt haben.

Die Querelen um ihre Person haben dazu beigetragen, dass die Partei in „extrem schweres Fahrwasser“ geraten ist, wie es Gregor Gysi vergangene Woche auf der Klausur der Bundestagsfraktion formulierte. Warum ist es dazu gekommen?

Dazu ist alles gesagt. Mein Thema ist jetzt: Wie kriegen wir die Partei voran? Darum sollte es jetzt allen bei uns gehen.

Es geht nicht nur um die umstrittenen Reiseabrechnungen und die Zulagen von Partei und Fraktion. Die Partei kommt doch auch nicht so richtig mit dem Typ Gewerkschaftsfunktionär zurecht. Gysi bescheinigt Ihnen eine „etwas ruppige Art“.

Es war bekannt, wie ich bin. Und ich bin im Mai trotzdem mit 75 Prozent zum Vorsitzenden gewählt worden.

Sie wollen sich also nicht ändern?

Alle ändern sich. Aber ich kuschele lieber mit meiner Freundin. Ich musste mich sehr früh entscheiden, mich nicht zu verbiegen. Und habe das auch jetzt nicht mehr vor.

Wie wollen Sie die Debatte zum Grundsatzprogramm ihrer Partei prägen?

Das Grundsatzprogramm darf nicht nur von der Linken selbst in kleinen Zirkeln miteinander besprochen werden. Es muss in der Bevölkerung mit Bündnispartnern erarbeitet werden. Es wäre vermessen zu glauben, dass wir Linke allein eine wesentliche Veränderung in der Gesellschaft werden durchsetzen können.

Sollte die Linke im Programm festschreiben, dass sie sich nicht an einer Regierung beteiligt, die Kriege führt und Kampfeinsätze im Ausland zulässt?

Ja. Wir stehen in dieser Frage in der Tradition Willy Brandts.

Wäre dann auch ausgeschlossen, dass unter UN-Mandat deutsche Beobachter in den Sudan geschickt werden?

Genau das müssen wir offen debattieren. Ich will mir zuerst diese Debatte anhören, das Für und Wider. Wenn wir das jetzt vorgeben, engen wir diese Debatte ein.

Oskar Lafontaine war wichtig, rote Linien für Regierungsbeteiligungen einzuziehen.

Er hat Recht, es kommt auf die Inhalte an. Wir wären dumm, wenn wir sagen, wir wollen nicht regieren. Aber umgekehrt dürfen wir nicht Grundsätze über Bord werfen, denn dann werden wir beim nächsten Mal nicht mehr gewählt. Rot-Rot-Grün 2013 im Bund ist bisher nur eine fiktive Option. Der entscheidende Maßstab muss sein, ob die Lebensverhältnisse der Menschen sich verbessern, wie es in Berlin zum Beispiel mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gelungen ist.

In ihrer 100-Tage-Bilanz als Parteivorsitzende haben Gesine Lötzsch und Sie hervorgehoben, dass Spaltung oder sogar Untergang der Partei ausgeblieben sind. Ist das Ihr Maßstab für Erfolg?

Natürlich nicht. Aber es ist auch richtig, daran zu erinnern, dass wir uns trotz aller Untergangsprophezeiungen halten und in allen Wahlen seit 2007 stärker geworden sind.

Jetzt kommen Sie uns bitte nicht mit der Kampagne der Medien…

Dass uns viele fälschlich den Untergang vorausgesagt haben, ist ein Fakt. Selbstverständlich war es ein Rieseneinschnitt für uns, dass Oskar Lafontaine, einer der profiliertesten Politiker, die es gibt, die politische Bühne verlassen hat. Aber unsere ersten 100 Tage haben gezeigt, dass die Linke extrem stabil ist. Aber wir müssen uns mit den Problemen der Menschen beschäftigen und nicht mit uns selbst.

Das Interview führten Cordula Eubel und Matthias Meisner.

START

Klaus Ernst wurde am 1. November 1954 in München geboren. Seit seiner Ausbildung zum Elektromechaniker kämpft er für Arbeitnehmerrechte, zuletzt als Vorsitzender der IG Metall in Schweinfurt.

NEUSTART

Aus Protest gegen Gerhard Schröders Agenda-Politik gründete Ernst 2004 die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Er wurde deshalb aus der SPD ausgeschlossen, zog 2005 an der Seite von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi für die Linke in den Bundestag ein.

FEHLSTART

Nach dem Rückzug von Lafontaine aus der Führung der Bundespartei entschied sich die Partei für ein neues Vorsitzenden-Duo mit Ernst und der Ost-Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch. Die ersten 100 Tage für die beiden im Mai auf einem Bundesparteitag in Rostock gewählten Politiker verliefen schlecht. Besonders Ernst hatte jede Menge Ärger – die Basis empörte sich unter anderem über seine Zulagen für den neuen Job.