Linken-Fraktionstreffen: Gysi feiert „Durchbruch als Volkspartei“

Beim ersten Treffen der neuen Fraktion, die künftig 76 statt bisher 53 Abgeordnete hat, warnte Gysi am Freitag im Reichstagsgebäude vor einem Kursschwenk der Linken, um eine Annäherung zu befördern. „Es gibt schon vier neoliberale Fraktionen im Bundestag. Wir brauchen keine fünfte“, sagte er. Die Linke müsse im Parlament weiterhin als „Störenfried“ empfunden werden, aber „das schließt eine mögliche Zusammenarbeit nie aus“.

Skeptisch äußerte sich Gysi zur weiteren Entwicklung der SPD. Sie habe bei der Bundestagswahl „dramatisch verloren“, worüber seine Genossen sich nicht freuen dürften. Die anstehende Resozialdemokratisierung der SPD brauche Zeit, der zum Fraktionschef gekürte SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sei „als einer der Schröderianer“ dafür „völlig ungeeignet“. Zu den weiteren künftigen SPD-Spitzen Sigmar Gabriel und Andrea Nahles verkniff er sich einen Kommentar.

Scharf attackierte Gysi den thüringischen SPD-Chef Christoph Matschie, der sich in seinem Land für eine Koalition mit der CDU entschieden hat. Matschies Entscheidung gegen Rot-Rot-Grün sei „apolitisch und langweilig“, sagte Gysi: „Der Matschie tickt ja nicht mehr richtig.“ Der thüringische Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sei mit seinem Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt „sehr weit gegangen, und es hat nichts genutzt“. Nun aber wisse wenigstens jeder: „An uns lag es wirklich überhaupt nicht.“

Das Abschneiden der Linken bei der Wahl am 27. September bezeichnete Gysi als „außerordentlich für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Er verwies darauf, dass die Linke auch in allen Westländern deutlich zugelegt habe, ihr schlechtestes Ergebnis erreichte sie in Bayern mit 6,5 Prozent, selbst das sei „gigantisch“. Nur in acht von 299 Wahlkreisen lag die Partei demnach unter fünf Prozent, bei der Wahl vor vier Jahren seien es noch 153 Wahlkreise gewesen. Die Akzeptanz der Linken sei in ganz Deutschland „beachtlich“, betonte Gysi. Mit dem Gewinn von 16 Direktmandaten in den ostdeutschen Ländern (außer Sachsen) sei der „Durchbruch als Volkspartei“ erzielt worden.

Auch andere Linken-Politiker äußerten sich am Rande der Sitzung kritisch zur Entwicklung der SPD. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte, die Entscheidung in Thüringen werde die SPD „ein Stück mehr zerreißen“. Die zum linken Parteiflügel gehörende NRW-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte Matschie „korrupt“. Die SPD müsse ihre Niederlage „erstmal aufarbeiten“, vorher dürfe auch im Bund ein gemeinsames Regieren kein Thema sein, verlangte sie. Der Wortführer der Reformer, der Berliner Abgeordnete Stefan Liebich, sagte, er könne bisher nicht einschätzen, ob Gabriel die verschiedenen SPD-Flügel integrieren könne. Allerdings hätten weite Teile der SPD signalisiert, dass sie die bisher tabuisierte Öffnung zur Linken nicht weiter fortführen wollten. „Das kann nur gut sein.“ Ulrich Maurer, Parlamentsgeschäftsführer der Linken und früher SPD-Chef in Baden-Württemberg, sagte unter Hinweis auf Steinmeier, Gabriel und Nahles, es handele sich um den „Versuch, eigentlich unvereinbare Personen zwanghaft zu vereinigen“. Die SPD müsste sich jetzt eigentlich „für den Ausbruch aus dem Kessel“ entscheiden, meinte er. Mit dem jetzt in Aussicht genommenen Personaltableau aber werde die Richtungsentscheidung der SPD nur erneut vertagt.