Linken-Politiker Dietmar Bartsch im Interview: „Die Fixierung auf die AfD ist verheerend“

Dietmar Bartsch (61) ist seit 2015 Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht löste er damals den langjährigen Fraktionschef Gregor Gysi ab. Das Gespräch führten Matthias Meisner und Rainer Woratschka.

Herr Bartsch, haben Sie Mitleid mit der SPD?
Mitleid nicht. Aber ich bedaure, dass die Sozialdemokraten in so einer schweren Krise stecken. Zumal sie weiter in Regierungsverantwortung sind. Angesichts der Krisen dieser Welt - wenn ich den Handelskrieg USA-China, die vielen militärischen Konflikte sehe, die schreiende soziale Ungerechtigkeit, die Klimafrage betrachte - braucht es eine handlungsfähige Regierung. Die Koalition aber ist im dauerhaften Krisenmodus und die SPD spielt da keine gute Rolle. Sie befindet sich in einem insgesamt desolaten Zustand, und auch ihr aufwändiges Verfahren zur Neuwahl der Parteiführung wird ihr nicht helfen. Dennoch wäre es falsch, die Sozialdemokratie abzuschreiben. Sie stellt weiterhin sieben Ministerpräsidenten und die Mehrzahl der Oberbürgermeister im Land.

Wie erklären Sie sich, dass die Linke gar nicht oder nur so wenig profitiert vom Absturz der Sozialdemokraten?

Also erstmal stehen wir nach der - um es vorsichtig auszudrücken - für uns schwierigen Europawahl...

... mit einem Ergebnis von 5,5 Prozent...

... wieder vergleichsweise ordentlich da, liegen in den Umfragen zwischen acht und neun Prozent. Richtig ist, dass wir von der Krise der Gesellschaft und der Krise der SPD mehr profitieren könnten. Es gibt aktuell einen gesellschaftlichen Trend, von dem die Grünen profitieren. Das hat mit der Klimafrage zu tun, aber nicht nur. Bei den Europawahlen hatten wir tatsächlich kein überzeugendes Angebot. Ich hoffe, alle bei uns haben dieses Signal verstanden. Die Krise der SPD ist für uns übrigens auch Auftrag.
Was haben die Grünen denn, was Ihre Partei nicht hat?

Ich sehe bei den Grünen kaum neue Ideen. Inhaltlich haben sie keine relevanten Veränderungen vorgenommen. Wir sind häufig viel klarer, verbinden die Klimafrage mit der sozialen Frage und stellen die Systemfrage. Das muss auch unser Markenkern bleiben, wir kommen schließlich aus der Tradition der Arbeiterbewegung. Die Grünen sind die Projektion vieler Probleme, die von der Koalition nicht gelöst werden. Aber den Grünen hinterher zu laufen, macht keinen Sinn. Ich bin hier gegen jeden Aktionismus, sondern für das Setzen auf unsere anerkannten Kompetenzen.

Das erklärt jetzt aber nicht den Erfolg der Grünen im Vergleich zu Ihrer Partei?

Die Grünen haben eines sehr klug gemacht:. Sie haben nach heftigem Streit unter ihren Spitzenpolitikern in der früheren Führung eine Schlussfolgerung gezogen: Keiner im Spitzenquartett der Partei- und Fraktionschefs verliert fortan auch nur ein böses Wort über den anderen. Das gibt, mindestens nach außen, ein Bild der Geschlossenheit.

Und bei der Linkspartei läuft es auch deshalb schlecht, weil sie ihre Streitigkeiten nicht überwinden können?

Es läuft wieder besser. Wir haben unsere Streitigkeiten überwunden. Aber in der Öffentlichkeit hat sich das noch nicht herumgesprochen. Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit spielen bei Wahlentscheidungen eine wichtige Rolle - so gut wir das im Bundestagswahlkampf 2017 geschafft haben, so problematisch war das lange Zeit danach. Das wirkt nach.

Was das Thema Geschlossenheit angeht, bekommt Ihre Partei demnächst ja womöglich eine neue Chance: Sahra Wagenknecht gibt ihren Posten an der Fraktionsspitze auf. Und Wagenknechts Warnungen vor offenen Grenzen, zu viel Migration und Nachteilen für die Armen im Land haben viel Streit verursacht...

Die Debatte, die bei uns um das Thema Migration und Flüchtlinge geführt worden ist, war nicht nur eine inhaltliche Auseinandersetzung, sie hatte auch funktionalen Charakter. Daher hat sie uns null genutzt.

Sie meinen, es ging in der Flüchtlingsdebatte weniger um das Inhaltliche als um personelle Machtkämpfe?

Es war leider miteinander verquickt. Im Bundestag haben wir in den Fragen von Flucht und Integration immer geschlossen abgestimmt. Wenn aber Menschen, wie zu lesen war, Sahra Wagenknecht AfD-Nähe unterstellten, ist das nicht nur unfair, sondern es ist schlicht falsch und inakzeptabel, obwohl nicht jede Äußerung von ihr glücklich war.

© Britta Pedersen/dpa

Den Begriff "AfD light" im Zusammenhang mit Wagenknecht hat doch Parteichefin Katja Kipping eingeführt?

Sie hat den Begriff "AfD light" vor Jahren benutzt, ihn aber nicht auf Sahra Wagenknecht bezogen. Sie hat mehrfach ausdrücklich dementiert, Sahra Wagenknecht gemeint zu haben. Das nehme ich ernst. Im November vergangenen Jahres haben Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger, und ich in einem gemeinsamen Papier deutlich gemacht: Wir brauchen diese internen Debatten nicht, und wir führen sie auch so nicht mehr. Wir haben in der jetzigen schwierigen nationalen und internationalen Situation kein Recht auf irgendwelche Personalspielchen. Dafür ist die Lage im Land, in Europa und der Welt viel zu zugespitzt.

Wann wählt die Linke denn eine neue Fraktionsspitze?

Das ist noch offen. Jedenfalls nach der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober. Das hängt aber nicht nur von uns ab. Wenn die Sozialdemokraten zum Jahresende die Koalition verlassen und es zu schnellen Neuwahlen kommt, wäre es absurd, vorher noch eine Neuwahl der Fraktionsspitze anzusetzen. Bis auf weiteres rechne ich jedoch mit dem Fortbestand der Koalition aus Union und SPD.

Können Sie sich vorstellen, die Fraktion allein zu führen?

Wir werden wieder eine Doppelspitze wählen, das ist unstrittig. Aber viel wichtiger ist die Frage, wie wir uns mit Blick auf die nächste Bundestagswahl aufstellen. Das ist auch eine personelle, vor allem jedoch eine strategische Frage. Wir brauchen Sachlichkeit, Rationalität, Entschlossenheit und Zielorientierung.

Mit welchen Hoffnungen und Befürchtungen gehen Sie in die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen?
Wir haben überall solide Ausgangspositionen. Zentrales Ziel für uns ist natürlich, in Thüringen weiter den Ministerpräsidenten zu stellen. Wenn Bodo Ramelow für weitere fünf Jahre gewählt würde, wären wir in einer hervorragenden Situation. Und das ist möglich. Ich finde es bereits beachtenswert, dass ich das in großer Ruhe und ohne Widerspruch feststellen kann - gemessen daran, welche Voraussagen vor fünf Jahren für Thüringen von der politischen Konkurrenz gemacht wurden, wie eine von den Linken geführte Regierung angeblich scheitern würde. Mancher erzählte doch, zugespitzt gesagt, es werde bald keine Thüringer Bratwürste mehr geben und die Bananen würden knapp.

Was kann die Linke von Ramelow lernen?

Er hat eine pragmatische, zielorientierte und auch konsequent linke Politik gemacht. Das ist auch bundespolitisch wichtig: Bodo Ramelow hat beispielhaft gezeigt, dass es möglich ist, in einem Land mehr als nur Akzente zu setzen. Thüringen hat inzwischen die niedrigste Arbeitslosigkeit aller ostdeutschen Länder, auch niedriger als Nordrhein- Westfalen. Thüringen ist beim Wirtschaftswachstum mit vorn. Wenn das dort ein Unions-Ministerpräsident geschafft hätte - der würde auf Händen getragen werden.

In Brandenburg wird über eine mögliche Regierung aus CDU, Grünen und Linken diskutiert. Eine spannende Option?

Nein. Dass Linke und CDU koalieren könnten, ist ein absurder Gedanke. Wenn Parteien gerade im Wahlkampf alle Unterschiede verwischen und erklären, dass sie nach der Wahl irgendwie zusammenkommen, haben sie schon verloren. Bei der Linken wäre eine Koalition mit der CDU nicht durchsetzbar. Es gibt keine gemeinsame Grundlage mit einer Partei, die Leute wie Herrn Maaßen in ihren Reihen hat. Das ist nicht nur meine Position. In der gesamten Spitze sind wir uns einig, dass es eine solche Koalition nicht geben wird. Weder in Brandenburg noch sonst wo.

Wie weit würde die Linke gehen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD oder eine Regierungskooperation mit der AfD im Osten zu verhindern?

Das ist eine rein hypothetische Frage, denn weder in Brandenburg noch in Sachsen oder in Thüringen wird die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Ich bleibe dabei: Ich finde diese Fixierung auf die AfD verheerend. Wir bekämpfen diese Partei entschlossen. Sie darf aber niemals zum zentralen Bezugspunkt unserer Politik werden. Das würde sie nur stärken. Wir kämpfen erstmal ausschließlich für uns, sind selbstverständlich bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und unsere natürlichen Koalitionspartner sind Sozialdemokraten und Grüne. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

© Sebastian Kahnert/dpa

Nehmen Sie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer denn das Versprechen ab, dass seine CDU dort unabhängig vom Wahlausgang niemals mit der AfD zusammenzuarbeitet?

Er hat sich klar geäußert, dass es das nicht geben wird. Das ist gut so. Er hat da übrigens auch keinen Spielraum. Über ein Zusammengehen mit der AfD befindet keine Landespartei allein, schon gar nicht in der CDU. Wenn sich Kretschmer dazu entschlösse, wäre er in wenigen Stunden weg.

Mit Malu Dreyer denkt nun eine SPD-Vorsitzende laut über Rot-Rot-Grün im Bund nach - und auch Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zu dieser Option bekannt. Ist die Ausgrenzung der Linken durch die SPD Vergangenheit?

Ehrlich gesagt, hauen mich solche Aussagen nicht vom Hocker. Das ist Herstellung von Normalität. Wir nehmen das zur Kenntnis. Denn es ist seit längerem klar: Sollte es im Bund eine Mehrheit jenseits der Union geben, wird eine Mitte-Links-Koalition nicht an der Linken scheitern. Im übrigen sind diese Konstellationsfragen, nicht das, was die Menschen wirklich bewegt. Ab 2030 ist fast jeder Dritte von Altersarmut bedroht. Das ist nicht irgendwann in ferner Zukunft, die Leute bekommen das jährlich per Rentenbescheid vorhergesagt. Die Kinderarmut nimmt zu, in vielen Städten explodieren die Mietpreise. Um solche Fragen geht es, das macht Menschen Angst. Soziale Sicherheit ist die zentrale Frage besonders in den ostdeutschen Ländern. Wenn wir uns dem widmen, können wir bei den Wahlen ordentliche Ergebnisse erzielen.

Herr Bartsch, im Herbst steht ein Jubiläum an: 30 Jahre friedliche Revolution. Was verbinden Sie mit dem Datum?
Ich verbinde das mit einem wahnsinnigen Bruch im Leben vieler Ostdeutscher, mit großen Chancen, die sich eröffnet haben, und auch mit enormen Schmerzen für viele Menschen. Die DDR-Bürger kamen ohne Umzug in ein neues Land. Weil die Umbrüche in ihrer Wucht so viele Menschen betrafen, sollte man sich noch mal seriös damit beschäftigen. Deshalb ist zum Beispiel das Thema Treuhand für uns so wichtig.

Sie fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand. Warum?

Die Treuhand ist bis heute eine Wunde auf der Seele vieler Ostdeutscher. Egal, wohin man hört: Die Menschen verbinden damit vieltausendfach den Verlust von Arbeitsplätzen, Existenzkrisen, Ungerechtigkeit. Natürlich hat es den wirtschaftlichen Niedergang vorher gegeben, da will niemand etwas beschönigen. Aber wichtig wäre jetzt, wo endlich die Akten vorliegen, eine seriöse, sachliche Bewertung: Was ist damals wirklich passiert? Es gab Erfolge, aber es wurden in dieser Phase des Übergangs schwerwiegende Fehler gemacht. Es gab nicht nur Irrtümer, es gab auch Verbrecher.

Wie viel DDR steckt denn noch in der Linkspartei?

Solche Unterstellungen sind dummes Zeug. Wer damals 30 war, wie ich, ist heute 60. Und die übergroße Mehrheit unser Parteimitglieder, erst recht der Wähler hat heute nichts mehr mit der einstigen DDR zu tun. Wenn politische Konkurrenten behaupten, dass wir im Kern den Staatssozialismus der DDR zurückwollten, ist das horrender Unsinn. Klar ist aber auch: Wir haben als Linke eine besondere Verantwortung im und für den Osten. Wir haben weiterhin unsere Aufarbeitungsleistung zu erbringen und das machen wir auch.