• Linken-Politiker Jan Korte im Interview: "Je schlimmer die Lage, umso stärker wird die Rechte"

Machen Sie sich Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin?

Seite 2 von 2
Linken-Politiker Jan Korte im Interview : "Je schlimmer die Lage, umso stärker wird die Rechte"
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im BundestagFoto: Thilo Rückeis

Machen Sie sich Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl?

Natürlich. Jeder sieht doch, dass der Berliner Senat eine schlimme Trümmertruppe ist, mit einer CDU, die in den 80er Jahren in West-Berlin hängengeblieben ist.

Insgesamt steht die Linke - nicht nur die Partei, sondern das gesamte politische Spektrum – dem Rechtsruck in Deutschland und Europa ziemlich hilflos gegenüber, oder?

Ich fahre ja zum Fischen oft nach Dänemark, war dort bei einigen Wahlkämpfen dabei. Dort haben die Sozialdemokraten versucht, die rechtspopulistische Dansk Folkeparti einzuhegen, in sie ihre Forderungen übernommen haben. Und was passierte? Die Dansk Folkeparti ist so stark wie noch nie. Das bringt also schon mal nichts. Die Frage ist also: Was nutzt es, die Linke zu wählen? Für die Zukunft wünsche ich uns provokativer und frecher. Wir müssen mehr zuspitzen, ohne dabei platt zu werden.

In Freital wurden die Attacken gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer erstmals als rechter Terror eingeordnet. Sehen Sie eine rechte RAF am Entstehen?

Terroristische Strukturen sind offensichtlich. Dass die Bundesanwaltschaft sich dem angenommen hat, belegt auch ein Versagen sächsischer Behörden, die das Problem unterschätzt haben. Das ist ein richtiges Zeichen gewesen. Es gibt einen Alltagsterror, wenn fast täglich eine Flüchtlingsunterkunft, in der Menschen leben, abgefackelt wird, wo Leute über bestimmte Plätze nicht mehr gehen können. Die beste Antwort ist die Unterstützung von Flüchtlingsinitiativen, gerade in ländlichen Strukturen. Da muss viel mehr getan werden.

Wie sollte man denn mit besorgten Bürger umgehen, damit sie sich nicht immer weiter radikalisieren?

Es ist ja immer die Frage: Was sind das für Sorgen? In Sachsen-Anhalt kann ich die Sorge vor einer Überbevölkerung nicht ernst nehmen. Aber natürlich ist es ein Problem, wenn die Turnhalle monatelang mit Flüchtlingen belegt ist und kein Schulsport stattfinden kann. Das müssen wir thematisieren. Aber eben auch darauf hinweisen, dass es für die Menschen, die in so einer Turnhalle leben müssen, das viel größere Problem ist.

Wünschen Sie sich ein breites Bündnis bis hin zur CDU, um die Auseinandersetzung gegen die AfD und andere Rechtspopulisten zu suchen?

Mit wem von der CDU? Vielleicht mit einem einfachen Basismitglied, das ja. Ich kenne einfache CDU-Mitglieder, die jeden zweiten Tag in Flüchtlingsunterkünften stehen, die kochen, die Nachhilfe geben, etc. Aber in der Union bestimmen nun einmal Horst Seehofer und andere den Kurs, Angela Merkel ist darauf eingeschwenkt. Die AfD regiert dort ja de facto mit, wieso soll ich mit denen ein Bündnis schmieden? Was jetzt in der Gesellschaft stattfindet, lässt sich nur erklären, wenn man auch die sozialen Ursachen in den Blick nimmt. Es ist die panische Angst – und das hat etwas mit der Agenda 2010 zu tun – abzurutschen zu denen, die schon ganz unten sind. Es ist ein großer linker Irrglaube gewesen, dass es immer nur noch schlimmer werden muss, und die Leute sagen, jetzt hoch die internationale Solidarität. Das Gegenteil ist der Fall: Je schlimmer es wird, umso stärker werden die Ressentiments, umso stärker wird die Rechte. Deswegen muss jeden Tag um die kleinste Verbesserung gekämpft werden.

Angela Merkels „Wir schaffen das“ wurde auch von Linken gelobt. Gilt das noch nach dem Pakt EU-Türkei?

Auch ich habe mich getäuscht. Es gab noch nie eine Bundeskanzlerin, in die es so viel fortschrittliche liberale Projektion gegeben hat. Das war eine der größten Illusionen der vergangenen Jahre. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder war es nur Show, dass sie in einem Moment der Mitmenschlichkeit im September die Grenzen geöffnet hat. Oder sie hat das wirklich ernst gemeint. Aber dann hat sie eine Kursänderung vorgenommen, aus innerparteilichen Gründen, aus Kabinettsräson. Mit dem Pakt mit Erdogan hat sie sich ihm völlig ausgeliefert, eine Bankrotterklärung. Horst Seehofer ist ganz offenbar zufrieden. Man merkt das daran, dass von ihm in den letzten Tagen nichts mehr zu hören war. Da sollten alle Alarmglocken schrillen.

Jan Korte (39) ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Das Gespräch führte Matthias Meisner.

 

Artikel auf einer Seite lesen
Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!