Politik: Links gegen links – gestern in Düsseldorf, morgen im Bund

Berlin Klaus Ernst, dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei WASG, war die Teilnahme an der Wahl in NRW nie ganz geheuer. Irgendwann hat er sich, so wie die anderen im Vorstand auch, breitschlagen lassen – und mitgezogen. Das Argument: Wenn die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit nicht antrete, dann sei aus dem Projekt, das auf eine Beteiligung an der nächsten Bundestagswahl zielte, die Luft raus.

Jetzt scheint es, dass auch so die Luft raus ist. Denn vorgezogene Neuwahlen machen den kommenden Wahlkampf, der doch eigentlich erst 2006 stattfinden sollte, „viel, viel schwieriger“, wie Ernst zugibt. Und so richtig doll ist das Abschneiden der WASG am Sonntag mit 2,2 Prozent auch nicht gewesen. Zwar spricht die neue Partei von einem „achtbaren Ergebnis“. Doch das Ziel, so richtig wahrgenommen zu werden, hat die Linkspartei nicht erreicht – im Trubel der Ereignisse des Wahlabends wurden regionale Erfolge der Wahlalternative zur Nebensache. „Wir hatten viel zu wenig Geld“, stellt Ernst fest. Und weiß noch nicht, wie die WASG mit ihren nur ein paar tausend Mitgliedern einen Bundestagswahlkampf finanzieren soll.

Für die PDS die in NRW nicht mal bei ein Prozent landete und damit noch schlechter abschnitt als vor fünf Jahren, ist nun erst recht klar, dass der Traum von einer WASG mit bundesweiter Perspektive ausgeträumt ist. Gut möglich wird , dass im Herbst zwei linke Parteien gegeneinander antreten – die PDS verankert im Osten, die WASG beschränkt auf den Westen. Hinter verschlossenen Türen hatte es in den vergangenen Wochen schon das ein oder andere Gespräch zur Frage gegeben, ob mit Blick auf die nächste Bundestagswahl ein Bündnis beider Parteien möglich ist. Womöglich gar mit Oskar Lafontaine an der Spitze, der aus seiner Enttäuschung über die SPD zwar kein Hehl gemacht hat, sich andererseits aber weder auf die PDS noch auf die WASG einlassen wollte.

Zwar redet auch Linkspartei-Chef Ernst von der Notwendigkeit, „die Kräfte für eine andere Politik zu bündeln“. Doch ähnlich wie die PDS glaubt er nicht, dass binnen vier Monaten neue Konstellationen hinzubekommen sind. Die PDS-Spitze will bisher nur anbieten, dass wichtige Protagonisten der WASG auf offenen Listen der PDS kandidieren. Das aber schließt Ernst für sich aus – „und für meinen ganzen Laden“.

So wird sich die PDS wohl bei einer Neuwahl des Bundestages auf sich selbst verlassen – Lafontaine hin, WASG her. PDS-Chef Lothar Bisky kündigte am Sonntagabend an, die PDS werde „die soziale Alternative zur Agenda 2010 und zum Merkel-Kurs“ in den Bundestag zurückbringen. Und lässt keinen Zweifel daran, dass dies mit Gregor Gysi an der Spitze gelingen soll. Der will sich nun innerhalb der nächsten „paar Tage“ entscheiden, ob er Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl wird. „Alle müssen jetzt schneller nachdenken. Das gilt auch für mich“, meint er. Und gibt sich bereits kämpferisch: Die PDS müsse die Chance begrüßen, rascher in den Bundestag zurückzukehren.

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