Links- und Rechtsextremismus: Politische Straftaten auf höchstem Stand seit 15 Jahren

Die Zahl der rechts- und linksextremistischen Straftaten hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr fast 39.000 Straftaten mit politischem Hintergrund verübt, was einem Anstieg um 19,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie aus der am Montag vom Bundesinnenministerium in Berlin vorgelegten Statistik hervorgeht. Dies ist der höchste Stand seit 2011. Vor allem rechtsextremistische Straftaten nahmen deutlich zu - und zwar um 35 Prozent auf knapp 23.000. Daneben verzeichnet die Statistik 9600 linksextremistische Taten, was einem Plus von 18 Prozent entspricht. Weitere politisch motivierte Delikte sind nicht so klar zuzuordnen oder fallen in den Bereich der Ausländerkriminalität.

Ein neuer Höchststand ist auch bei den Gewalttaten mit politischem Hintergrund zu verzeichnen. Diese legten um 30,7 Prozent zu. Der größte Anstieg fällt mit 44,3 Prozent auch hier auf rechtsextremistische Delikte. Auch die Zahl der Körperverletzungen in diesem Bereich stieg um 31,6 Prozent auf mehr als 3000 Taten. 1354 davon gehen auf das Konto von Linksextremisten, 1177 von Rechtsextremisten.

Innenminister Thomas de Maiziere sagte, der Zuwachs bei der politisch motivierten Kriminalität zeige eine "bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung". Es sei eine zunehmende und ausgeprägte Gewaltbereitschaft der rechts- und der linksextremistischen Szenen zu beobachten. Bei den rechten Straftaten gehe es vor allem um fremdenfeindliche Motive. Inakzeptabel seien auch die zunehmenden Gewalttaten linker Gruppierungen gegen Rechts sowie gegen Polizeibeamte, sagte de Maiziere. Die Regierung werde sich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zur Wehr setzen. (rtr)