Politik: Linksbündnis hat in Lübeck West-Premiere

Berlin - SPD, Linkspartei und Grüne haben zum ersten Mal im Westen Deutschlands eine feste Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene vereinbart. Die Vorsitzenden der drei Parteien präsentierten am Montag in Lübeck eine Vereinbarung über eine „verlässliche“ Kooperation, über die seit dem Sommer verhandelt worden war. Das rot-rot-grüne Bündnis muss nun noch von Stadtparteitagen bestätigt werden. In der 60-köpfigen Bürgerschaft hat die SPD 18 Sitze, Linke und Grüne jeweils sieben – das Bündnis hat also eine knappe Mehrheit von 32 Sitzen hinter sich. Die Linkspartei gab der Vereinbarung eine hohe strategische Bedeutung weit über Lübeck hinaus. Sie wünscht sich Lübeck als „Beispiel für andere Kommunen“. In Hessen, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen waren Versuche zur Bildung rot-rot-grüner Koalitionen gescheitert. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch, langjähriger Bundesgeschäftsführer der Partei, sagte dem Tagesspiegel, Lübeck sei „ein bundespolitisches Zeichen aus dem Norden – auch im Westen kann es linke Bündnisse geben“. Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma verknüpfte seinen Glückwunsch an die Genossen mit dem Hinweis: „So eine Kooperation fällt nicht vom Himmel, sondern ist langfristig vorbereitet.“m.m.