Linksbündnis in Europa: „Wir müssen die Kontrolle zurückerobern“

Die Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Grünen und der Linken haben sich in dieser Woche zum ersten Mal an einen Tisch gesetzt, um über die Möglichkeit einer gemeinsamen Strategie vor den Europawahlen im Mai zu diskutieren. Damit wollen sie dem Aufstieg rechtsextremer und neoliberaler Kräfte entgegenwirken. Auf einer von der Abgeordneteninitiative „Progressive Caucus“ organisierten Konferenz suchten Udo Bullmann (Sozialdemokraten), Ska Keller (Grüne) und Gabi Zimmer (Linke) den Schulterschluss.

Dimitris Papadimoulis, Abgeordneter der griechischen Syriza und Vizepräsident des EU-Parlaments, der sich ebenfalls für eine solche Allianz einsetzt, nannte das Treffen gegenüber EurActiv.com einen „ersten positiven Schritt“. „Die Initiative des ’Progressive Caucus’ […]wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie als erster Anstoß für einen Prozess der intensiven schrittweisen Annäherung der drei Fraktionen um gemeinsame Ziele herum betrachtet wird,“ sagte der Linken-Europaabgeordnete.

Es gehe nicht nur darum, Rechtsextreme und das „neoliberale Dogma“ zu bekämpfen, sondern auch konkrete progressive Ziele im Rahmen der europäischen Integration zu erreichen, sagte Papadimoulis weiter.

Papadimoulis hat zusammen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras eine Reihe von Initiativen gestartet, um Brücken zwischen den gespaltenen linken Kräften Europas zu bauen und vor den EU-Wahlen ein möglichst breites Bündnis zu bilden.

Auch die drei Fraktionschefs, die sich in diesen Tagen an einen Tisch setzten, forderten, dass das derzeitige EU-Modell geändert werden müsse. Dies sei die einzige Möglichkeit, einen weiteren Rechtsdrall nach den EU-Wahlen zu stoppen.

„Ich hatte lange auf dieses Ereignis, dieses Treffen gehofft, damit die Progressiven ihre Ansichten austauschen können. Wir wollen sehen, worüber wir uns einig sind, und hoffentlich auch eine Strategie entwickeln, die im nächsten Mandat umgesetzt werden muss,“ sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Bullmann.

Bullmann zählt Klimawandel zu entscheidenden Herausforderungen

Bullmann nannte Klimawandel, Migration, Globalisierung und einen aggressiven Kapitalismus als entscheidende Herausforderungen. Diese Herausforderungen, erklärte er weiter, wecken Ängste bei den Menschen – die dann Gefahr laufen, von der extremen Rechten beeinflusst zu werden.

„Wir müssen die Kontrolle über die Entwicklung unserer Gesellschaften zurückerobern. Und das erfordert eine europäische Antwort,“ forderte Bullmann. Europa brauche einen radikalen Wandel, fügte er hinzu. Er wünsche sich „ein Europa nicht für die Märkte, sondern für die Bedürfnisse der Bürger in Europa.“

Übersetzung: Tim Steins.

Erschienen bei EurActiv.

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Sarantis Michalopoulos