Politik: Linksfraktion fühlt sich ausgehorcht

Berlin - Die Bundesregierung beharrt auf ihrer Rechtsauffassung, wonach der Verfassungsschutz Informationen zur Linksfraktion im Bundestag sammeln und speichern darf. Innen-Staatssekretär August Hanning teilte auf eine parlamentarische Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke mit, es gebe „keine Veranlassung“, die entsprechende Informationssammlung zu schließen. Nach Angaben von Jelpke geht die Linksfraktion davon aus, dass die komplette Fraktion bespitzelt wird. Die Abgeordnete nannte das einen „Skandal“.

Die Regierung weigert sich, wie Hanning weiter mitteilte, die gespeicherten Informationen offenzulegen, damit keine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes gezogen werden könnten. Mit derselben Begründung ging die Regierung auch nicht auf Fragen nach einzelnen Politikern oder nach konkreten Verdachtsmomenten ein. Die Regierung versichert aber, der Verfassungsschutz würde die PDS ohne den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. „Selbstverständlich“ gelte das auch für deren Abgeordnete.

Begründet wird das Vorgehen vom Innenministerium damit, dass die Linkspartei, die frühere PDS, „insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“ biete. Für die Bewertung der Partei könne deshalb auch ihr Verhalten im Parlament, „gegebenenfalls dessen Instrumentalisierung“, von Bedeutung sein. Die entsprechenden Informationen würden „sach- und personenbezogen in einer diesbezüglichen Sachakte festgehalten“. Mehrere Linkspartei-Abgeordnete klagen inzwischen gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz.