Linksfraktion: Linker für gestärkten Geheimdienst: Neskovic will Reform des Verfassungsschutzes

Die Linkspartei mag den Verfassungsschutz nicht, im Parteiprogramm steht, „wir wollen die Geheimdienste abschaffen“. Allerdings wird im Satz davor die „strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten“ gefordert. Das klingt verwirrend, und nun kommt der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic mit einem elfseitigen Konzept, das die Ideenpalette noch erweitert. „Ich fordere nicht die Abschaffung des Verfassungsschutzes, ich bin für eine grundlegende Reform“, hat Neskovic, früher als Bundesrichter tätig, am Montag in Berlin verkündet. Und gleich noch den Nachrichtendienst in Schutz genommen, denn im Fall der Terrorzelle NSU hätten in erster Linie Polizei und Staatsanwaltschaft versagt und nicht der Verfassungsschutz, der für Ermittlungen nicht zuständig sei.

Das wird viele Nachrichtendienstler freuen, die sonst von der Linkspartei reichlich Kritik einstecken müssen. Erst kürzlich gab es wieder Empörung, weil Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich dazu bekannt hat, die Beobachtung von 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz fortsetzen zu lassen.

Neskovic will dennoch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sogar stärker machen, als Friedrich es zu sagen wagt. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sollten nach Ansicht des Abgeordneten ihre Eigenständigkeit verlieren und dem BfV als Außenstellen zugeordnet werden. Dass die Landtage dann die Kontrolle über den Verfassungsschutz in ihrer Region verlieren würden, sei hinzunehmen, sagt Neskovic, im Interesse von mehr Effizienz des Bundesamtes. Ansonsten ist er aber für eine deutliche Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste – und für den Verzicht auf V-Leute.

Die Linkspartei ist von Neskovic genervt, doch er gilt als Experte. Neskovic sitzt seit 2005 im Bundestag und auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste des Bundes beaufsichtigt. Petra Pau (Linke), Bundestagsvizepräsidentin, sagt leicht gereizt, Neskovic vertrete lediglich „eine Minderheitenposition“.