Linkspartei: Den Osten ernster nehmen

Berlin - Die Linkspartei will die wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland mit weiteren Fördermaßnahmen bekämpfen. Finanzielle Unterstützung müsse es für besonders gefährdete Regionen, für kapitalschwache und kleine Unternehmen oder für junge und ältere Arbeitslose geben, forderte der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, am Mittwoch. Das gelte auch für strukturschwache West-Gebiete. Besonders in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur seien Investitionen sinnvoll. Gysi betonte: "Der Osten muss wieder ernst genommen werden."

Gysi beklagte, dass Ostdeutschland auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung vom Westen immer noch mit "Überheblichkeit oder Mitleid" betrachtet werde. "Wir müssen lernen, auch den Osten als Chance für unser Land zu begreifen. Dazu brauchen wir einen anderen Zeitgeist." Das Motto müsse daher sein: "Einen neuen Anfang für den Osten wagen", sagte der frühere PDS-Vorsitzende.

Weitere Fördermaßnahme sollte die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent je Kilometer sein. Damit könne man verhindern, dass junge Menschen aus Ostdeutschland auf der Suche nach Arbeit aus ihrer Heimat wegziehen würden. Die Finanzierung von geförderten Projekten durch Kommunen oder Länder im Osten sollte auf 25 Prozent gesenkt werden, weil die derzeit gültigen 50 Prozent häufig nicht aufgebracht werden könnten.

Gysi wies Kritik zurück, nach der die Versprechungen seiner Partei nicht finanzierbar seien. Das Steuerkonzept der Linkspartei bringe Mehreinnahmen von 64 Milliarden Euro, sagte er. Dazu würden unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine "gerechte Körperschaftsteuer" und die Steuer auf Veräußerungserträge beitragen. (tso)