Linkspartei: Gregor Gysi will nach neuen Stasi-Vorwürfen nicht zurücktreten

Gregor Gysi will wegen der Stasi-Vorwürfe nicht zurücktreten. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Schulteroperation sagte er am Dienstag vor Journalisten: „Sie werden einen Rücktritt von mir nicht erleben.“ Seine eidesstattlichen Versicherungen seien „richtig“, Berichte über ein Geschenk von der Stasi an ihn „absurder Unsinn“.

In der Fraktionssitzung am Dienstag sprach Gysi das Thema erst zum Ende hin an. Er äußerte die Erwartung, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn, das seit vergangenem Jahr in Hamburg läuft, eingestellt wird. Ein pensionierter Richter hatten ihn angezeigt, weil eine eidesstattliche Versicherung zu dessen Stasikontakten falsch sei. Die Abgeordneten versicherten ihm „100-prozentige Unterstützung“, wie Teilnehmer berichteten.

Die Fraktion wählte Halina Wawzyniak zur neuen Justiziarin. Sie ist Nachfolgerin von Wolfgang Neskovic, der die Fraktion im Dezember im Streit um seine Wiederaufstellung für den Bundestag verlassen hatte. Neuer Vertreter der Linken im für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium soll der Rostocker Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn werden. Er konnte sich erst im zweiten Wahlgang gegen den sächsischen Abgeordneten Jörn Wunderlich durchsetzen.