Politik: Linkspartei in allen Ländern zur Wahl zugelassen

Berlin Die in Linkspartei umbenannte PDS kann in ganz Deutschland zur Bundestagswahl antreten. Die Wahlausschüsse in allen 16 Ländern billigten am Freitag die eingereichten Listen, auf denen auch Kandidaten der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) stehen – zum Teil wie mit Oskar Lafontaine in Nordrhein-Westfalen und WASG-Chef Klaus Ernst in Bayern an vorderster Stelle. Anerkannt wurde in allen Bundesländern, dass die ehemalige PDS die tragende Partei ist, die sich nur für parteilose Bewerber und Kandidaten der WASG geöffnet hat. PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow sagte: „Mir sind viele Steine vom Herzen gerutscht.“

Für das Linksbündnis, das auf Initiative von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine geschmiedet wurde, ist der gemeinsame Antritt zur Bundestagswahl nur ein Zwischenschritt. WASG-Chef Ernst und der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sagten am Freitag, sie sähen sich ermuntert, die geplante Vereinigung zu einer Partei noch rascher voranzutreiben. Dass beide Parteien noch einmal gegeneinander antreten, wie dies noch bei der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen geschehen war, schlossen sie aus.

Der PDS-Europaabgeordnete André Brie sagte, die Linkspartei profitiere im Augenblick von der Erosion des traditionellen sozialdemokratischen Milieus. Sie habe jedoch „ganz und gar keine Sicherheit“, die notwendige parteipolitische Plattform einer modernen, neuen Linken in Deutschland zu werden. m.m.

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