Linkspartei: Lafontaines Zukunft entscheidet sich bald

Die Linke wird zu Beginn des neuen Jahres ihre Personalpolitik um den an Krebs erkrankten Vorsitzenden Oskar Lafontaine klären. Das kündigte Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi an. Er ließ allerdings offen, ob Lafontaine – wie zunächst geplant – am 11. Januar bei der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Berlin seinen Verbleib im Amt oder seinen Rückzug bekanntgeben wird. Nach Informationen von Spiegel online hat Lafontaine seine Teilnahme an der Klausur abgesagt.
 

Bis zu Lafontaines Entscheidung seien alle Nachfolge-Debatten "völlig daneben", ermahnte Gysi auch eigene Parteimitglieder. Er betonte: "Ich möchte, dass er sein Bundestagsmandat behält und im Mai erneut zur Wahl des Vorsitzenden antritt. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass er in der Bundespolitik bleibt."

Im Oktober hatte Lafontaine entgegen aller Erwartungen nicht mehr für den Fraktionsvorsitz neben Gysi kandidiert. Wenige Wochen später war seine Prostatakrebserkrankung öffentlich geworden. Eine schnelle Operation hatte er nach Parteiangaben gut überstanden.

Gysi zieht Bilanz: Mauerfall, Verhältnis zur SPD, Quotenregelung

Seine Bilanz zu 20 Jahre Mauerfall formulierte Gysi so: "Was in der DDR nichts taugte, ist weg. Und das, was etwas taugte, kriegen sie nicht tot. Die Kindertagesstätten nicht, die Polykliniken nicht. Das wird dann zwar als finnisches Modell bezeichnet, aber stärkt trotzdem das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen." Die Kluft zwischen Ost und West sei aber weiterhin groß. "In der DDR war der Mensch das gesellschaftliche Wesen und nicht das Individuum. In der Bundesrepublik war es umgekehrt. Da beides stimmt, müssen beide Seiten noch voneinander lernen." Vermutlich werde aber erst die Generation der jetzigen Kinder und Jugendlichen diese Kluft überwinden.

Der Kontakt von Linken und SPD in der Opposition im Bundestag ist Gysi zufolge dürftig. Die SPD versuche, die Linke weiter zu ignorieren. Zur rot-roten Landesregierung in Brandenburg, die kurz nach der Koalitionsvereinbarung durch mehrere Stasi-Fälle der Linken unter Druck kam, sagte er: "Das war ein blöder Start und wir sind Schuld daran." Zu den Abgeordneten, deren Stasi-Mitarbeit nach der Wahl bekanntgeworden war, meinte Gysi: "Man überrascht damit nicht die Wähler und nicht die eigene Partei. Ich hoffe, dass jetzt nichts mehr kommt."

Zu der von Lafontaine vorgeschlagenen Regelung, den Vorsitz von Partei und Fraktion nach Frau und Mann und Ost und West zu quotieren, sei noch keine Entscheidung gefallen. Es gebe auch noch keine Einigung auf eine Frau aus dem Westen als Co-Fraktionschefin. "Zunächst muss das Frauenplenum darüber beraten. Wir haben keine Eile. Uns fehlt im Moment keine Nachfolgerin für Oskar. Die eigentliche Schwierigkeit ist für mich, dass uns Oskar fehlt."

Für das Grundsatzprogramm der Partei, um das die verschiedenen Flügel bereits vor dem ersten – für das Frühjahr geplanten – Entwurf ringen, strebt Gysi "eine Zustimmung von 90 Prozent der Delegierten des Parteitags" an. Es solle nach den Landtagswahlen Ende übernächsten Jahres verabschiedet werden. Ursprünglich hatte die Linke bereits vor der Bundestagswahl im September ein Programm beschließen wollen. Zuletzt war die erste Jahreshälfte von 2011 genannt worden. Gysi will aber noch die Landtagswahlen 2011 abwarten, weil sich zwischen Wahlkämpfen schlecht über ein Parteiprogramm beraten und entscheiden lasse.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa