Linkspartei: „Ohne die alten Schubladen“

Berlin - Fragen nach dem ausstehenden Grundsatzprogramm der Linken hat Oskar Lafontaine bislang gerne abgewehrt. Wer wissen wolle, wofür seine Partei stehe, müsse doch nur nachlesen, sagte der Parteivorsitzende einen Tag nach den Bundestagswahlen. Etwa in den Wahlprogrammen oder den programmatischen Eckpunkten, auf die sich die Vorgängerparteien WASG und PDS bei ihrer Fusion vor gut zwei Jahren verständigt hatten. „Daraus kann jeder unsere Inhalte ablesen“, versicherte Lafontaine.

Doch der Druck aus der Partei, sich über gemeinsame Grundsätze zu verständigen, ist in den vergangenen Monaten immer größer geworden. Bei der Debatte über das Europawahlprogramm im Frühjahr war es zu heftigen Streitigkeiten zwischen den Flügeln gekommen, die im Sommer nur oberflächlich beigelegt worden waren. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl im Juni sollte bei der Bundestagswahl die Geschlossenheit der Partei im Vordergrund stehen. Doch die Debatte über das Grundsatzprogramm soll nun nach dem Willen der Parteiführung im kommenden Jahr geführt werden. Im ersten Halbjahr 2011 solle ein Parteitag das Programm verabschieden, das dann für „15 bis 20 Jahre“ gelten solle, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag.

Auch wenn sich viele in der Linken hinter den Parolen „Hartz IV muss weg“ und „Raus aus Afghanistan“ versammeln können, sind viele Fragen ungeklärt. Was etwa heißt es, wenn die Linke den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert? In den programmatischen Eckpunkten, auf die Lafontaine sich beruft, sind einige ungeklärte Fragen explizit benannt. Dort ist etwa festgehalten: Wie stehen Linke in der Menschenrechtsfrage zum Verhältnis von sozialen und individuellen Bürgerrechten? Oder: Inwieweit müssen kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufgehoben werden?

„Es wird Zeit, die offenen Fragen zu beantworten“, mahnt daher Stefan Liebich, einer der Sprecher des Reformerflügels Forum demokratischer Sozialismus. Auch die stellvertretende Parteichefin Halina Wawzyniak hält es für sinnvoll, sich in der Partei über den gemeinsamen Kurs zu verständigen – von der Frage, ob die Linke das UN-Gewaltmonopol grundsätzlich anerkenne bis zur Frage, wie in der Kommunalpolitik die Übertragung von staatlichen Aufgaben an freie Träger zu bewerten sei. Damit auch die Basis Gelegenheit hat, ausführlich über das Programm zu debattieren, muss nach Ansicht von Parteivize Wawzyniak bis Ende dieses Jahres ein erster Entwurf vorgelegt werden. Eine vom Parteivorstand eingesetzte Programmkommission ist mit den Vorarbeiten dafür beauftragt.

Bundesgeschäftsführer Bartsch verspricht sich von der Diskussion, dass sie „identitätsstiftend“ für die Partei sein könne. Ein zentraler Begriff, so Bartsch, solle der „Demokratische Sozialismus“ sein. Für den Bundestagsabgeordneten Jan Korte kommt es darauf an, dass die Diskussionen „mal ohne die alten Schubladen der Linken“ geführt würden. Dann gebe es auch die große Chance für die Linke, sich für breitere Bevölkerungsgruppen zu öffnen. Kortes Mahnung an die eigene Partei: „Wir müssen endlich das Misstrauen zwischen den Flügeln überwinden.“