Linkspartei: Ostdeutsche Linken-Politiker meutern gegen Ernst

Der Unmut in der Linkspartei über den Vorsitzenden Klaus Ernst soll jetzt in der Bundestagsfraktion zu Konsequenzen führen. Mehrere Abgeordnete überwiegend aus dem Osten wollen sich zusammenschließen, um künftig gegen den fundamentalistischen Teil der Partei besser aufgestellt zu sein. Wie dem Tagesspiegel aus Fraktionskreisen bestätigt wurde, ist die Gründungsversammlung für den 11. Januar geplant. Das Bündnis will auftreten als „Landesgruppe Ost“ oder „Gruppe Vernunft“, hieß es weiter.

Er habe Verständnis für die Überlegungen, sagte der sächsische Landesgruppenchef Michael Leutert, der zu den Initiatoren zählt. Der Vorsitzende Klaus Ernst und sein Umfeld hätten „rote Haltelinien überschritten, was Demokratie und Diskussionskultur betrifft“, sagte Leutert dem Tagesspiegel. Linken-Schatzmeister Raju Sharma, Abgeordneter aus Schleswig-Holstein, sagte dieser Zeitung, eine große Gruppe des linken Parteiflügels, darunter Gewerkschaftsfunktionäre und andere Strömungen, würde in der Fraktion oft „gnadenlos“ Entscheidungen durchziehen, es gehe nicht mehr um Inhalte und Fachpolitik, sondern um Strömungen und Machtpolitik. Ernst war bis zu seiner Wahl zum Parteichef im Mai selbst jahrelang Funktionär der IG Metall.

Eine offizielle Einladung zu dem Gründungstreffen gibt es bisher noch nicht. Nach Tagesspiegel-Informationen formiert sich der Widerstand nicht nur gegen Parteichef Ernst, sondern auch gegen anhaltende Einmischung seines Vorgängers Oskar Lafontaine in die Entscheidungen der Fraktion. Die Abgeordneten wollen auch darauf reagieren, dass sich ein Kreis von ehemaligen und jetzigen Gewerkschaftsfunktionären schon zuvor als Flügel in der Fraktion organisiert hat.

Informell hat es bereits mehrere Treffen gegeben, an denen neben Leutert und Sharma etwa auch Sachsen-Anhalts Landesgruppenchef Jan Korte, Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann sowie der ehemalige Bundesgeschäftsführer und jetzige Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch teilnahmen. Auch die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping soll in die Gespräche einbezogen sein, hieß es. Sie hatte Ernst kürzlich vorgeworfen, er wolle die Programmdebatte zur „Farce“ machen.

Unumstritten ist die geplante Gründung auch im Reformerlager nicht. Einer ihrer Vertreter sagte, ohne damit namentlich zitiert werden zu wollen: „Die Forderung nach Rückzug auf die alte PDS begegnet uns immer wieder. Ich halte das aber für Quatsch.“Matthias Meisner