Linkspartei: Reform-Linke gegen Lafontaine

Die Sprecher des Reformerflügels „Forum demokratischer Sozialismus“, Inga Nitz und Stefan Liebich, kritisieren den Entwurf, der maßgeblich vom scheidenden Parteichef Oskar Lafontaine zugespitzt wurde. Sie machten im Programmtext an zahlreichen Stellen „ein im Grunde neokommunistisches Politikverständnis“ und Realitätsferne aus.

Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Nitz und der Bundestagsabgeordnete Liebich aus Berlin schrieben, der Programmentwurf „skizziert geradezu ein Horrorszenario der Welt, in dem einige Konzerne herrschen, Demokratie verhindern, Kriege um Absatzmärkte führen“. Sie meinen: „Diese Verabsolutierungen dienen nicht der Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft unserer Argumente.“ Der moderne Kapitalismus enthalte auch „zahlreiche fortschrittliche Elemente“.

Auch die massive Orientierung im Programmentwurf auf Verstaatlichung halten die Reformer nicht für angemessen. Sie ignoriere, dass sich auch öffentliches Eigentum am Markt bewähren müsse, „also modern geführt werden sollte, um nicht im parteipolitischen Filz unterzugehen oder nur Kosten zu verursachen“. Nitz und Liebich kritisieren, trotz des umfangreichen Textes „wird nicht klar, auf welcher ökonomischen Grundlage dieser skizzierte Sozialismus beruht. Es gibt noch keine historischen Beispiele für das Gelingen der hier unterbreiteten Vorstellungen, nur bisherige Fehlschläge.“

Bereits einige Tage zuvor hatte dagegen eine der Wortführerinnen des linken Flügels, die hessische Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, den Programmentwurf wegen seiner grundsätzlichen Kapitalismuskritik als „Schritt voran“ begrüßt. Buchholz, bekennende Trotzkistin und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes analysierte in der Plattform „marx21.de“, die anhaltende Weltwirtschaftskrise „hat die Anhänger eines regulierten, gezähmten Kapitalismus in der Partei ideologisch in die Defensive gebracht“.