Politik: Linkspartei rügt „Steuerparadies Deutschland“

Berlin Die von Gewerkschaftern und Hartz-Kritikern gegründete Wahlalternative hat sich als Partei konstituiert. Vertreter der 16 Landesverbände und des Bundes einigten sich am Samstag in Göttingen auf programmatische Grundlagen – unter anderem eine massive Erhöhung des Spitzensteuersatzes und drastische Arbeitszeitverkürzungen. Deutschland sei zu einem „Steuerparadies für Vermögende“ geworden, heißt es. Als „Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (ASG)“ will die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2006 antreten, zuvor auch bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai. Die Kandidatur dort stellt die neue Partei vor große Probleme, wie Redner in Göttingen argumentierten. Die Erwartungen, auf Anhieb in den Landtag zu kommen, werden auch innerhalb der Partei als gering eingeschätzt. Parteichef Axel Troost sagte, schon rund 3,5 Prozent wären ein „respektables Ergebnis“. Nach seinen Angaben haben die Landesverbände bisher maximal 50 000 Euro für den Wahlkampf zugesagt. Die Partei in NRW hatte 300 000 Euro gefordert.m.m.

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