Linkspartei: Solidarisch in Havanna

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, legte den Finger in die Wunde. Vor ein paar Tagen, als der kubanische Dissident Francisco Chaviano Gonzáles nach 13 Jahren aus der Haft entlassen worden war, forderte er die Linke auf, ihre guten Kontakte zu Kuba zu nutzen. Die Partei habe „durchaus diplomatisches Druckpotenzial, das sie für die Verbesserung der Menschenrechtslage in die Waagschale werfen könnte“. Becks Wortmeldung kam nicht von ungefähr – schon damals war bekannt, dass der Partei- und Fraktionschef der Linken den sozialistischen Karibikstaat besuchen will.

Jetzt ist Oskar Lafontaine für drei Tage in Havanna. Und lässt die Öffentlichkeit rätseln, ob und wie er Menschenrechtsverletzungen im Sozialismus thematisieren will. „Ein Arbeitsbesuch“, spielt die Fraktion die Visite herunter. Zu den geplanten Inhalten der „informellen Gespräche“ gab es im Vorfeld keine Erklärungen – und es soll sie auch danach nicht geben. Prominenteste Gesprächspartner Lafontaines in Havanna sind Außenminister Felipe Peres Roque und Parlamentspräsident Ricardo Alarcón. Zuletzt hatte Lafontaine mehrfach die lateinamerikanischen Linksregierungen in Bolivien und Venezuela gelobt.

Die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann sagte dem Tagesspiegel, Fragen von Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechten müssten „in aller Freundschaft klar diskutiert“ werden: „Ich hoffe, dass Oskar Lafontaine das auch tut.“ Doch schon die Zusammensetzung seiner Delegation spricht nicht dafür, dass er die Führung in Havanna mit unangenehmen Fragen in Bedrängnis bringen will. Mit dabei ist die Abgeordnete Nele Hirsch. Gemeinsam mit der Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, und anderen hatte sie im Frühjahr in einem Aufsatz bejubelt, dass die Solidarität mit Kuba „heute dominierende Politik in der Bundestagsfraktion“ sei. „Bei nicht wenigen, die in der PDS der letzten Jahre das Sagen hatten, war das bekanntlich keineswegs so.“

Hirsch spielte damit auf die Kubakrise im vergangenen Jahr in der Linkspartei an – drei Europaabgeordnete hatten einer kubakritischen Resolution des Europaparlaments zugestimmt und eine wochenlange Debatte ausgelöst. Anschließend reiste Parteichef Lothar Bisky nach Havanna, um die Verstimmung bei den Kubanern auszuräumen. Im März riet Fraktionschef Gregor Gysi zur demokratischen Entwicklung: In Bezug auf Kuba müsse man die „revolutionären Errungenschaften“ betonen – „aber auch, dass das auf Dauer nicht genügen wird“.