Politik: Linkspartei: SPD will große Koalition

Berlin – Das Angebot der Linken steht: Rot-Rot-Grün ist eine mögliche Regierungsoption. „Wir wollen einen Politikwechsel und bieten ein positives Reformprogramm an“, sagten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag. Die SPD müsse jetzt entscheiden, „ob sie links blinken und rechts abbiegen will“. Riexinger unterstellte der SPD, auf eine große Koalition hinzuarbeiten. Die Sozialdemokraten würden „alle Machtoptionen außerhalb von Merkel“ zunichte machen. Die Absage des SDP-Kanzlerkandidaten Steinbrück an Rot-Rot-Grün helfe vielmehr der Kanzlerin. Steinbrück sei durch seine „Abgrenzungsrituale“ Merkels „Überlebensversicherungsmakler“, sagte Kipping.

Steinbrück stehe für die Agenda 2010 und nicht für einen Politikwechsel. Über seinen Vorschlag zur Bankenregulierung sei man zwar „nicht böse“. Doch sei dieses Papier ein  „Plagiat der Linken“.

Die Linke will künftig stärker betonen, „was mit uns geht“. Die Parteivorsitzenden sprachen von einer armutsfesten Rente, einer aktiven Friedenspolitik, einer sanktionsfreien Mindestsicherung und einer solidarischen Umverteilung. 120 Tage nach ihrer Wahl zu den Vorsitzenden der Linken zogen Kipping und Riexinger eine positive Bilanz. Man habe den Kampf um die Meinungsführerschaft in der Opposition wieder aufgenommen, der Abwärtstrend sei gestoppt worden und die „Kunst des Zuhörens“ habe innerparteilich verbessert werden können. sib