Linkspartei und WASG: Fusion rückt näher

Erfurt - Demnach solle am 16. Juni kommenden Jahres eine gemeinsame Partei unter dem Namen "Die Linke" gegründet werden, sagte Linkspartei-Chef Lothar Bisky in Erfurt. Ziel sei eine neue, gesamtdeutsche linke Partei. Neben den Vereinigungsstatuten wurden auch ein Vereinigungsprogramm und eine Bundesfinanzordnung erarbeitet.

Bisky betonte, dass die fusionierte Partei trotz deutlich höherer Mitgliederzahlen in den neuen Ländern "Ost und West auf gleicher Augenhöhe vereinigen" solle. Daher sollten die westdeutschen Landesverbände bis 2016 privilegiert werden. Bei den Bundesparteitagen sollten zunächst rund 40 Prozent der Delegierten aus Westdeutschland kommen, mit jedem Parteitag werde dieser Anteil um drei Prozent reduziert und dem tatsächlichen Mitgliederverhältnis angenähert. WASG-Chef Klaus Ernst räumte ein, dass die PDS in den neuen Ländern eine Volkspartei sei, währen die WASG in den alten Ländern erst noch auf die Beine kommen müsse.

Ernst: Spaltung der Gesellschaft überwinden

Das Vereinigungsprogramm sieht laut Bisky unter anderem eine solidarische Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit und ein Leben ohne Armut vor. Zugleich würden die Mitbestimmung aller Bürger, eine gerechte Steuerpolitik und die friedliche Lösung von Konflikten angestrebt. WASG-Chef Ernst betonte, dass die neue Partei ein höheres Renteneintrittsalter ablehnen werde. Die "Spaltung der Gesellschaft" solle überwunden und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Er betonte zugleich, dass der von der PDS geprägte Begriff des demokratischen Sozialismus die Ziele der neuen Partei "sicher nicht falsch" wiedergebe.

Die Erfurter Papiere sollen jetzt diskutiert und auf einer zweiten gemeinsamen Tagung am 10. Dezember in Berlin beschlossen werden. Am 24. und 25. März 2007 sollen parallel tagende Parteitage in Dortmund die Dokumente endgültig verabschieden und den Weg für die Vereinigung der beiden Parteien ebnen. (tso/ddp)