Politik: Linkspartei will in NRW antreten

Nürnberg - Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit will mit ihrer bisherigen Führung die weiteren Weichen für die 2005 geplante Gründung einer Linkspartei stellen. Die erste Bundeskonferenz des Vereins bestätigte am Sonntag in Nürnberg die kommissarische Spitze. Vorsitzende sind demnach die IG- Metall-Chefs aus Fürth und Schweinfurt, Thomas Händel und Klaus Ernst, die Göttinger Sozialarbeiterin und Attac-Aktivistin Sabine Lösing sowie der Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik aus Bremen, Axel Troost.

Ernst, der seit Monaten als Wortführer der Wahlalternative auftritt, bekam nur 63,7 Prozent der 245 abgegebenen Delegiertenstimmen – seine Mitbewerber schnitten zum Teil deutlich besser ab. Auf der Konferenz wurde das auch darauf zurückgeführt, dass Ernst deutlicher als andere Bedenken gegen die Teilnahme an der Landtagswahl im Mai in Nordrhein- Westfalen vorgebracht hatte. Formal soll der Beschluss über die Teilnahme erst im Januar gefällt werden, doch wurden in Nürnberg auf Drängen der NRW-Basis alle Weichen dafür gestellt. In dem Bundesland sei „mächtig Druck im Kessel“, hatten Delegierte argumentiert. Ohne die Teilnahme an der Wahl werde der Verein, der im kommenden Jahr zur Partei werden soll, auseinander brechen.

Die Teilnahme an der NRW-Wahl gilt wegen der Größe des Landes und wegen des dortigen Wahlrechts als riskant. Ernst warnte noch im Oktober: „Wenn wir bei 4,5 Prozent hängen bleiben, werden wir keinen Schub bekommen.“ In Nürnberg sagte er, sollte die Wahlteilnahme im Januar beschlossen werden, werde sie „zum Projekt der gesamten Partei, weil das sonst in die Hose geht“. Händel sagte mit Blick auf nachlassendes Interesse am Projekt Linkspartei: „Es wird Zeit, dass wir uns zeigen. Aber es muss auch so entschieden werden, dass diese Beteiligung nicht an einer Wahlbeteiligung kaputtgeht.“

Von der politischen Konkurrenz wird die geplante Parteigründung inzwischen entspannter beobachtet. Zwar versicherte PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz, seine Partei sei „offen für einen Dialog“. Er sehe „viel Übereinstimmung in den Programmen“. PDS-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke, der als Beobachter gekommen war, meinte aber, das Projekt sei „über den Zenit“.

Die SPD hatte nach Bekanntwerden erster Pläne zur Parteigründung hektisch reagiert. Mehrere Initiatoren wurden ausgeschlossen, darunter die jetzigen Vorsitzenden Händel und Ernst. Der NRW-Landeschef der Wahlalternative, Hüseyin Aydin, hingegen bekannte am Sonntag, er sei nach wie vor SPD-Mitglied. „Für mich ist klar, dass die SPD nicht mehr meine Heimat ist. Allerdings wollte ich, dass die mich rausschmeißen. Und die Jungs tun das einfach nicht.“