Lissabon-Vertrag: Klaus will EU-Vertrag zustimmen
An seiner Unterschrift hängt es, ob der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt. Zum Ärger der EU hat sich Tschechiens Präsident Klaus geweigert zu signieren, nun will er doch.
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat seine Zustimmung zum EU-Reformvertrag von Lissabon signalisiert. Ein Vertragsangebot der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft stellte den EU-kritischen Klaus vorerst zufrieden. Was genau Schweden den Tschechen angeboten hat, wurde nicht bekannt gegeben.
Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, fehlt europaweit nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten. Klaus will für Tschechien ein Aussetzen der EU-Grundrechtecharta erreichen, um sein Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen zu schützen.
Polen und Großbritannien haben bereits Ausnahmen für die dem Lissabon-Vertrag angehängte Charta erreicht. Polen will damit verhindern, dass das Abtreibungsverbot infrage gestellt wird, Großbritannien erkannte die Grundrechtecharta nicht an, weil sie das Streikrecht schützt.
Seitdem Klaus seine Forderung nach einer Ausnahmeklausel Anfang Oktober bekannt gab, verhandelt Schweden mit dem Land. Tschechien will bei dem für kommende Woche geplanten Treffen von EU-Regierungschefs in Brüssel ein Einverständnis der Staaten für die Sonderregelung erzielen.
Neben der Ausnahmeforderung von Klaus gibt es in Tschechien ein weiteres Hindernis: Vor einer Unterzeichnung muss noch das Verfassungsgericht über eine kürzlich eingelegte Beschwerde gegen den Vertrag entscheiden. Eine öffentliche Verhandlung ist für Dienstag angesetzt.
Die EU ringt seit mehr als zehn Jahren um die Reform, die die auf 27 Staaten angewachsene Union handlungsfähiger machen soll. So sollen Entscheidungen durch die Einschränkung des Prinzips der Einstimmigkeit beschleunigt und die Außenpolitik durch einen europäischen Außenminister gestärkt werden.
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