Litauen: Lob für Merkels Europakurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erntet nicht überall in Europa Kritik für ihren Kurs in der Schuldenkrise. Litauens Außenminister Linas Antanas Linkevicius lobte die deutsche Haltung bei einem Besuch in Berlin sogar ausdrücklich. Der von Deutschland propagierte Weg sei der einzig gangbare, sagte Linkevicius dem Tagesspiegel. „Auch wir setzen auf Glaubwürdigkeit und Haushaltsdisziplin.“ Litauen wird am 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Wirtschaftsfragen dürften in dieser Zeit weiter im Mittelpunkt der EU-Politik stehen. Den krisengeschüttelten Staaten rät Linkevicius, nicht so sehr „auf andere zu schauen“. „Ich möchte niemanden kritisieren, ich sage nur, jeder muss zunächst selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.“ So habe es auch Litauen gemacht. „Wir haben Löhne und Pensionen gekürzt, das war sehr schmerzhaft.“ In diesem Jahr werde das Inlandsprodukt nun voraussichtlich wieder um 3,6 Prozent steigen. „Das ist mehr als im europäischen Durchschnitt, aber es ist noch nicht genug.“ Die Arbeitslosigkeit sei nach wie vor hoch, bei jungen Litauern liege sie sogar bei 24 Prozent. Um die Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, seien parallel zum Sparkurs Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur notwendig, sagte Linkevicius. „Arbeitsplätze kann man nicht durch Sparen schaffen. Wir brauchen Impulse für die Wirtschaft.“

Litauen will seine Präsidentschaft auch nutzen, um die östliche Partnerschaft der EU voranzutreiben. Ende November ist in Vilnius ein Gipfel dazu geplant. Der Minister warf seinen EU-Kollegen indirekt vor, die Nachbarschaftspolitik zu vernachlässigen. „Wir investierten bei unseren Beratungen viel Zeit, Konflikte in vielen Regionen der Welt zu lösen, dabei sind die Konflikte in Europa selbst noch nicht gelöst.“ Konkret nannte er die Ukraine. Eine europäische Vision ohne die Ukraine sei wenig beeindruckend. Linkevicius hält es nicht für ausgeschlossen, bis November ein Assoziierungsabkommen mit dem Land abzuschließen. Voraussetzung sei aber, dass Kiew Ergebnisse bei der Umsetzung rechtsstaatlicher Reformen vorweise. „Die Freilassung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko wäre die beste Option dafür.“