Live-Ticker: Merkel will Griechen Mut machen - Ausschreitungen bei Protesten

17:15 Zehntausende Griechen haben beim Besuch von Angela Merkel in Athen gegen die internationalen Sparauflagen und den Euro-Kurs der Kanzlerin protestiert. In der Innenstadt kam es am Dienstagnachmittag vereinzelt zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcke ein. Demonstranten diffamierten die Kanzlerin erneut mit Nazi-Vergleichen. Einige trugen Wehrmachts- und SS-Uniformen, Hakenkreuzfahnen wurden verbrannt. Die Polizei meldete zunächst 50 Festnahmen.

Auf dem Platz vor dem Parlament und auf dem zentralen Omonia Platz versammelten sich nach Schätzung der Gewerkschaften rund 50 000 Menschen, die Polizei sprach von etwas weniger als 40 000 Demonstranten. Mehrere Dutzend teils vermummte Demonstranten warfen Steine auf die Sicherheitskräfte, einige versuchten eine Absperrung vor dem Parlament zu durchbrechen. Die Demonstration vor dem Parlament wurde am Nachmittag zwar aufgelöst, trotzdem kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und Polizei.

Einige Demonstranten trugen Transparente mit dem Spruch „Frau Merkel - get out“ („Frau Merkel - hau ab“). Auch Plakate mit beleidigenden Aufschriften waren zu sehen: „Raus aus unserem Land, du Schlampe“ oder „Tochter Hitlers, raus aus Griechenland und kein Viertes Reich“. Zwei Griechen fuhren in der Menschenmenge vor dem Parlament mit einem Geländefahrzeug vor. Sie hatten sich als Wehrmachtssoldaten verkleidet und riefen „Merkel raus“.

Wie schon bei einer Demonstration am Vorabend trugen linke Demonstranten ein großes Transparent mit der deutschen Fahne und einem abgeänderten Vers von Bertolt Brecht: „Angela weine nicht. Da ist nichts im Schrank, was zu holen wäre.“ Linken-Chef Bernd Riexinger nahm zusammen mit dem Chef des linksradikalen Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, an der Demonstration vor dem Parlament teil. Die ursprünglich geplanten Reden der beiden wurden aber abgesagt. Der Grund blieb zunächst unklar. Auf dem Platz wurde erst gar keine Rednerbühne aufgebaut.

Riexinger verteidigte die Proteste, soweit sie friedlich verliefen. „Merkels Besuch verschärft die Konflikte, weil sie keine Alternative zu ihrer gescheiterten Politik mitbringt“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Ich nehme an der Demonstration teil, um ein Signal für gewaltfreien Widerstand gegen eine falsche Politik zu setzen.“ Die Diffamierung Merkels als Nazi verurteilte er allerdings auf „Phoenix“: „Das ist natürlich eine Entgleisung.“

16:35 Die internationalen Geldgeber sind fest entschlossen, Griechenland nicht Pleite gehen zu lassen. Die nächste Hilfsrate von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm solle „spätestens im November“ ausgezahlt werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Luxemburg am Rande der Beratungen der EU-Finanzminister. Bisher hatten sich die Geldgeber mit konkreten Angaben zu neuen Zahlungen deutlich zurückgehalten. Erst müsse der Troika-Bericht der Kassenprüfer vorliegen - so lautete die offizielle Linie.

Rehn bestätigte, dass eine Verschiebung von Sparzielen debattiert werde. Details nannte er nicht. Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hatte mehrfach gesagt, er hoffe, dass sein Land das Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2016 erfüllen muss. Das wären zwei Jahren später als geplant. Vor einer Zahlung müsse Athen Spar- und Reformbeschlüsse umsetzen, forderte der Finne. Auch seien entsprechende Entscheidungen der Euro-Kassenhüter und des Internationalen Währungsfonds IWF nötig.

© dpa

Zuvor hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Athen ultimativ aufgefordert, bis zum 18. Oktober bereits vor einem halben Jahr zugesagte Reformen und Sparmaßnahmen umzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Athen müsse vor der Auszahlung noch 89 Vorleistungen erfüllen. Dazu gehört laut Diplomaten das Budget für das kommende Jahr. „Wir haben großen Respekt für die Probleme, die Griechenland hat“, sagte der CDU-Politiker.
Mit Blick auf die laufenden Gespräche in Athen sagte Rehn: „Wir sind nahe daran, die Verhandlungen abzuschließen und eine Vereinbarung auf Arbeitsebene zu haben.“ Die Kreditgeber haben bislang noch nicht das neue Sparprogramm Athens von 14,5 Milliarden Euro gebilligt.

„Wir sind Partner und wir sind Freunde“, sagte Merkel

16:20 Nicht alle in Athen waren von Merkels friedlichen Absichten überzeugt: Mehrere Dutzend Randalierer lösten sich aus einer friedlichen Demonstration und warfen mit Steinen auf die Polizisten. Diese reagierten mit Pfefferspray und Blendgranaten.

15:24 Angela Merkel und Antonis Samaras sind vor die Presse getreten, und Merkel hat der griechischen Regierung große Fortschritte bei ihren Reformanstrengungen bescheinigt. „Es ist Vieles geschafft, es ist noch Etliches zu tun“, sagte die Kanzlerin am Dienstag in Athen. „Wir sind Partner und wir sind Freunde“, ergänzte sie. Umgekehrt sicherte Samaras zu, sein Land werde sich an die Auflagen halten. Griechenland wolle in der Euro-Zone bleiben und seine Reformen durchführen. „Alle, die gewettet haben, dass Griechenland untergeht (...), werden diese Wette verlieren.“ Sein Land wolle nicht mehr Geld und auch keine besonderen Zugeständnisse, betonte der Athener Regierungschef. Merkel sei als Freundin des Landes empfangen worden. Merkel zeigte sich fest davon überzeugt, dass der eingeschlagene „harte“ Weg zum Erfolg führen werde. Dieser Weg sei noch nicht zu Ende gegangen, aber es seien wichtige Schritte getan worden. Es werde auch nicht über Nacht mit einem Paukenschlag gelingen und auch nicht mit der Auszahlung einer Hilfstranche getan sein. „Es wird ein längerer Weg sein. Aber ich glaube, dass wir Licht sehen werden am Ende des Tunnels.“ Merkel nannte weiterhin keinen genauen Termin für die Veröffentlichung des Troika-Berichts. „Der Troika-Bericht kommt dann, wenn er fertigestellt ist. Auch hier gilt, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht“, sagte die Kanzlerin. Die Zeit sei jedoch selbstverständlich begrenzt. „Wir arbeiten mit Nachdruck daran. Aber wir müssen auch alle Probleme lösen. Deswegen dauert es etwas länger als vielleicht manch einer denkt.“ Auch stellte Merkel klar: „Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.“

15:22 Die geplante Rede des Linken-Chefs Bernd Riexinger auf einer Demonstration ist abgesagt worden. Das sagte ein Parteisprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Der Grund für die Absage blieb zunächst unklar. Auf dem Platz vor dem Parlament, wo zehntausende Griechen gegen den Sparkurs Merkels und ihrer Regierung protestierten, war keine Rednerbühne aufgebaut. Riexinger nahm aber wie geplant zusammen mit dem Chef des linksradikalen Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, an der Demonstration teil.

Am Rande von Merkels Besuch in Athen greifen die Sicherheitskräfte scharf durch

15:11 Angela Merkel hat Griechenland finanzielle Hilfe bei Reformen in Verwaltung und Gesundheitswesen zugesagt. Nach dem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras sagte sie, dabei gehe es um den Aufbau der regionalen Verwaltung und um Organisationsmanagement im Gesundheitswesen. Es geht um die Finanzierung zweier unter deutscher Betreuung stehender EU-Projekte mit einem Volumen von 30 Millionen Euro.

14:30 Bei Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen ist es am Dienstagnachmittag zu Ausschreitungen gekommen. 40 bis 50 teils vermummte Jugendliche warfen Steine auf Polizisten. Die setzten Schlagstöcke gegen die Angreifer ein. Die Situation beruhigte sich nach kurzer Zeit zunächst wieder. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, ist die griechische Polizei auch mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Protestteilnehmer versuchten demnach, eine Absperrung in der Nähe des Parlaments zu stürmen und Fenster von Geschäften zu zerstören. In der Nähe demonstrierten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament rund 25.000 Menschen friedlich.

Auch vorher schon waren allerdings bei zwei Protestkundgebungen auch diffamierende und beleidigende Plakate mit Nazi-Vergleichen zu sehen. Einige Demonstranten trugen SS- und Wehrmachtsuniformen, mehrere Hakenkreuzfahnen wurden verbrannt. Das Staatsfernsehen berichtete schon am Vormittag über erste Festnahmen.

13:30 Kanzlerin Merkel ist zu einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen die Euro-Schuldenkrise und die Umsetzung der Sparauflagen, die der hoch verschuldete Euro-Partner als Bedingung für internationale Hilfen umsetzen soll. Anschließend will Merkel mit Staatspräsident Karolos Papoulias sprechen. Zudem will die Kanzlerin, die erstmals seit Beginn der Euro-Schuldenkrise in Athen ist, mit griechischen und deutsche Unternehmer reden.

13:05 Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Athen greifen die Sicherheitskräfte scharf durch. Weite Teile der Innenstadt sind abgesperrt. Auch in den nicht abgeriegelten Bereichen werden die Taschen von Passanten durchsucht. Journalisten der Nachrichtenagentur AP beobachteten die Festnahme von zehn Männern. Einer der Festgenommenen rief, er sei Mitglied des oppositionellen „Bündnisses der Radikalen Linken“ (Syriza).

12:38 Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem ersten Besuch seit Beginn der Euro-Schuldenkrise in Griechenland eingetroffen. Ministerpräsident Antonis Samaras begrüßte Merkel am Dienstag auf dem Athener
Flughafen mit militärischen Ehren. Bei dem eintägigen Besuch sind Gespräche mit Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias geplant. Zudem will die Kanzlerin griechische und deutsche Unternehmer treffen. Während Merkels Aufenthalt gelten in der griechischen Hauptstadt massive Sicherheitsvorkehrungen, mehrere tausend Polizisten sollen im Einsatz sein. Opposition und Gewerkschaften haben zu Protesten gegen Sparauflagen aufgerufen, die der hoch verschuldete Euro-Partner für internationale Hilfen umsetzen soll.

Schon kurz vor der Landung Merkels hatte in der griechischen Hauptstadt die erste Demonstration begonnen. Am zentralen Omonoia Platz versammelten sich einige hundert Mitglieder und Anhänger der Kommunistischen Partei (KKE). „Jetzt Volksaufstand gegen die Sparpolitik“, skandierten sie. Laut Staatsfernsehen wurden rund 20 verdächtige Jugendliche in Polizeigewahrsam genommen.

(dpa, dapd)

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