Live-Ticker: Papandreou spricht mit Präsident über Einheitsregierung

12:39: Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hat sich am Mittag mit Staatspräsident Karolos Papoulias zu Gesprächen über die Bildung einer Einheitsregierung getroffen. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Regierung auf breiter Basis zu bilden, sagte Papandreou laut einem Bericht des Fernsehsenders Net. „Das Fehlen eines Konsenses droht, bei unseren europäischen Partnern Zweifel an unserem Willen zum Verbleib im Euro auszulösen“, sagte Papandreou.

Die Aussicht auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist jedoch gering. Die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, lehnt eine Teilnahme bisher ab. Ihr Vorsitzender Antonis Samaras bekräftigte am Samstag seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen. „Die Maske ist gefallen. Papandreou hat unsere Vorschläge zurückgewiesen und muss die Verantwortung dafür tragen. Wahlen sind jetzt die einzige Antwort“, sagte Samaras.

8:37: Bereits am Samstag will Papandreou mit der Opposition über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verhandeln - ob er weiter Ministerpräsident bleibt, ist daher fraglich.
Papandreou will am Samstagmittag mit Präsident Karolos Papoulias über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sprechen, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Das Treffen soll um 11 Uhr stattfinden.

Die Ereignisse vom Freitag:

23:58 Rückendeckung für Griechenlands Ministerpräsident Vertrauensabstimmung im Parlament in Athen. Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos gab bekannt, dass von 298 anwesenden Abgeordneten 153 für Papandreou stimmten. 145 votierten mit Nein. Zwei Abgeordnete waren abwesend, Stimmenthaltungen gab es nicht.

Damit stärkten sogar mehr Abgeordnete dem Ministerpräsidenten in der öffentlichen Abstimmung den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt. Der sozialistischen Pasok im griechischen Parlament gehören 152 Abgeordnete an. Der Ausgang des Votums war ungewiss gewesen, nachdem zuvor mehrere Abgeordnete seiner sozialistischen PASOK-Partei angekündigt hatten, gegen die Regierung stimmen zu wollen.

23:33 Die Abstimmung im griechischen Parlament über die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Papandreou hat begonnen. Jeder der 300 Abgeordneten wird namentlich aufgerufen und muss seine Entscheidung bekanntgeben. Das Ergebnis wird in 45 bis 60 Minuten erwartet.

23:27 Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat die Bildung einer neuen Übergangsregierung bis zum kommenden Montag gefordert. Die Lage sei „sehr ernst“, sagte Venizelos. Er verwies auf das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel am Montag. Die Übergangsregierung solle bis Ende Februar agieren. Dann solle es Neuwahlen geben, sagte Venizelos. Der Finanzminister gilt als möglicher neuer Ministerpräsident, falls Regierungschef Giorgos Papandreou sein Amt niederlegen sollte.

23:24 Die Abstimmung im griechischen Parlament hat nicht wie ursprünglich geplant um Mitternacht Ortszeit (23:00 MEZ) begonnen. Gegen 23:20 Uhr sprach noch der griechische Finanzminister Venizelos. Zur Zeit ist nicht absehbar, wie lange die Debatte noch laufen könnte.

22:50 Kurz vor der Vertrauensabstimmung über seine politische Zukunft hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou für mehr Unterstützung geworben. Er forderte einen Neuanfang des hoch verschuldeten Landes und bezeichnete die Beschlüsse des EU-Krisengipfels als „letzte Chance“. Diese sollte sich Griechenland nicht verbauen. Zugleich verteidigte er seine Politik der vergangenen Jahre und kritisierte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia.

Papandreou kündigte an, er werde am Samstag den Staatspräsidenten besuchen und ihn informieren, dass er bereit sei, mit den anderen Parteichefs Gespräche über die Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen. Er fügte hinzu: „Und dann wollen wir sehen, wer diese Regierung führen wird.“ Papandreou betonte, jetzt sei die Zeit, einen Neuanfang zu machen.

„Und wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es.“ Er sei nicht beruflich in der Politik und er wolle helfen. Auch morgen müsse das Land weiter regiert werden: „Deswegen brauche ich Ihre Stimme“ wandte er sich an die Parlamentarier.

20: 46 Die Abgeordneten der ND nahmen an der Debatte nicht teil, wollen aber abstimmen. Ihr Parteichef Antonis Samaras hatte bereits am Vortag den Rücktritt Papandreous gefordert. Nur dann könnte es eine Übergangsregierung geben, die das Land aus der Krise führen soll. Später solle es Neuwahlen geben. Die ND unter Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert.

Papandreou warf Oppositionschef Samaras vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. Sollten einige Abgeordnete der Sozialisten ihn abwählen, dann wäre die Lage erst recht unübersichtlich. Dann müssten unter der Regie des Staatspräsidenten Sondierungen zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung oder Interimsregierung stattfinden - oder es gibt Neuwahlen.

20:30 US-Präsident Barack Obama glaubt fest daran, dass die Europäer die Schuldenkrise erfolgreich meistern. In einem gemeinsamen Interview mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wies Obama am Freitagabend im französischen Fernsehen zugleich darauf hin, dass die Krise auch für die USA eine große Bedeutung habe: „Europa ist unser größter Handelspartner.“ Sarkozy verteidigte vor allem den engen deutsch-französischen Schulterschluss und verwies auf die ökonomische Bedeutung beider Länder. Da sei es normal, Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind Akteure, keine Zuschauer“.

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15:01: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat dem hoch verschuldeten Italien europäische Solidarität zugesichert. „Es gibt Institutionen in Europa, die EZB und den (EFSF)-Fonds. Sie sind bereit einzugreifen, wenn dies nötig ist“, sagte Sarkozy am Freitag in Cannes zum Abschluss des von ihm geführten Gipfels der reichsten Industrie- und Schwellenländer (G20). „Italien ist nicht alleine.“ EZB steht für die Europäische Zentralbank, EFSF für den Krisenfonds der Euroländer zugunsten klammer Mitgliedstaaten.

14:35: Für Silvio Berlusconi wird es allmählich eng. Auch dem anderen aufziehenden Krisenstaat steht möglicherweise eine Regierungskrise bevor. Nach dem Austritt zweier Abgeordneter aus seiner Partei der Freiheit hat der 75-jährige im Parlament eventuell keine Mehrheit mehr. Die beiden Politiker hatten sich der oppositionellen Zentrumspartei angeschlossen, so dass sich Berlusconi jetzt nur noch auf 314 von 630 Mitglieder in der Abgeordnetenkammer stützen kann. Zudem fordern mindestens sieben andere Abgeordnete aus dem Koalitionslager die Bildung einer neuen Regierung. Sie könnten sich bei der nächsten Abstimmung dem Regierungschef verweigern. “Die Mehrheit schmilzt wie ein Schneemann im Frühling“, kommentierte die Wirtschaftszeitung “Il Sole 24 Ore“ die jüngste Entwicklung.

13:40: Griechen sind tendenziell eher Nachtmenschen - zumindest die Politiker. Denn die Vertrauensabstimmung im Parlament wird erst um 23 Uhr sein. Dann geht es um die Zukunft von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und die Zukunft des Landes. Und ein bisschen auch um die Zukunft der gesamten europäischen Währung. Und die Nachrichtenagentur Reuters zitiert bereits Parteikreise, die verlautbaren, dass Papandreou auf jeden Fall zurücktreten werde. Dies gelte auch für den Fall, dass er das in der Nacht zum Samstag angesetzte Vertrauensvotum überstehen sollte. Damit wäre der Weg frei für eine Übergangsregierung und Neuwahlen.

13:20: Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos versucht die Gemüter zu besänftigen. Er hat seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble versichert, die Regierung wolle eine möglichst breite Kooperation mit der Opposition erreichen.

13:10: Die führenden Industriestaaten der Welt (G 20) wollen, dass die weltweit größten Banken ihr Geschäfte sicherer machen. Diese sogenannten systemrelevanten Banken sollen so umgebaut werden, dass Steuerzahler nicht mehr für Verluste aufkommen müssten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach dem G-20-Gipfel in Cannes. Zu den 29 weltweit betroffenen Finanzinstituten, die ihr Kapital stärken müssen, gehören laut Merkel die Deutsche Bank und die Commerzbank.

12:33 Nun ist es endgültig: Das griechische Referendum findet nicht statt. Finanzminister Evangelos Venizelos hat am Vormittag nach Angaben seines Hauses zum Telefon gegriffen und mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn konferiert. "Venizelos hat seine Gesprächspartner über die Entscheidung informiert, kein Referendum abzuhalten."

12:08 SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für die rasche Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in Griechenland ausgesprochen. „Der schwere, aber unverzichtbare Reformweg in Griechenland braucht eine stabile Mehrheit und eine breite Unterstützung im Parlament.“ Eine solches Bündnis sei der einzige Weg, das Land stabil zu halten. „Es kann nicht so weiter gehen, dass die sozialdemokratisch geführte Regierung das Desaster, das ihre konservative Vorgängerregierung wesentlich zu verantworten hatte, nun alleine bewältigen soll“, fügte er hinzu.

Die „populistische Propaganda der Konservativen“ in Griechenland gegen das europäische Rettungspaket müsse aufhören. Deshalb müsse die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre konservativen Freunde in Athen dazu bewegen, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

11:00 Vor der in Griechenland anstehenden Vertrauensfrage warten die Anleger am deutschen Aktienmarkt ab. Nach zwei Handelstagen mit kräftigen Gewinnen pendelt der Leitindex Dax in Frankfurt um den Schlussstand vom Donnerstag bei 6133 Punkten.

„Zum Wochenausklang stehen vor allem die am Nachmittag anstehenden US-Arbeitsmarktdaten sowie die Vertrauensfrage des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou im Blickfeld der Anleger“, sagte Marktanalyst Gregor Kuhn von IG Markets.

Aktien aus dem Bankensektor legen europaweit zu. Commerzbank-Titel schließen sich diesem aber nach Zahlen nicht an. Wegen eines überraschend hohen Quartalsverlusts und kassierten Prognosen büßen die Aktien am Dax-Ende rund zweieinhalb Prozent ein. Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen in Höhe von knapp 800 Millionen Euro haben die Commerzbank im dritten Quartal ins Minus gedrückt. Unterm Strich machte die Bank einen Verlust von 687 Millionen Euro, nach einem Plus von 113 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum, wie die Commerzbank am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte. Ihre ursprünglichen Gewinnziele für 2012 kassierte die Bank. Die Commerzbank versucht ihre Staatsanleihen loszuwerden. Ihr Engagement in Staatsanleihen der hochverschuldeten Staaten Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien habe sie sogar um mehr als 20 Prozent reduziert - aber es beträgt immer noch 13 Milliarden Euro.

10:49 Die Europäische Zentralbank (EZB) wird immer mehr zum Nachttresor für die Geschäftsbanken der Eurozone. Die eintägigen Einlagen stiegen von 252,95 Milliarden Euro am Donnerstag auf 275,23 Milliarden Euro. Zuletzt hatten die Einlagen am 10. Oktober einen Jahreshöchststand mit knapp 270 Milliarden Euro erreicht. Das Parken von Geld der Banken bei der EZB gilt als Indikator für das Misstrauen der Institute untereinander. Je weniger die Banken untereinander vertrauen, desto größer wird die Gefahr einer Kreditklemme, die zum Beispiel die letzte große Wirtschaftskrise 2008/09 massiv verstärkte, weil auch Unternehmen kein frisches Geld mehr bekamen.

So schlimm ist es diesmal noch nicht. Trotz des aktuellen Anstiegs liegt das Volumen der Einlagen deutlich unter dem Rekordwert von etwa 384 Milliarden Euro, der Anfang Juni 2010 zu Beginn der Euro-Krise erreicht wurde.

10:09 Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll als weltweite Finanzfeuerwehr mehr Geld für Krisenstaaten bereitstellen können. Die G20-Länder beschlossen am Freitag in Cannes, dass der IWF künftig kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben kann, um Länder vorbeugend vor einer Ansteckung durch Finanzkrisen zu schützen.

09:38 Italien willigt in die Überwachung seiner Staatsfinanzen durch Internationalen Währungsfonds (IWF) ein. Das Land werde sich einem strikten Monitoring sowohl durch die EU-Kommission als auch durch den IWF unterwerfen, hieß es übereinstimmend aus europäischen Kreisen am Freitag am Rande des G-20-Gipfels im südfranzösischen Cannes. Damit solle das Vertrauen der Märkte in die Solidität Italiens gestärkt werden. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte bereits auf dem europäischen Gipfel vor einer Woche einer Überwachung durch die EU-Kommission zugestimmt; der Effekt soll nun durch den international angesehenen IWF verstärkt werden.

Die Vereinbarung ist Ergebnis eines Sondertreffens zur Euro-Krise, das am Rande des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Cannes am späten Donnerstagabend stattgefunden hatte. An dem Treffen nach dem Abendessen der G-20-Staats- und Regierungschefs nahm neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auch Berlusconi teil. Auch Vertreter der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren dabei.

Italien war in den vergangenen Tagen massiv unter Druck der Märkte geraten. Das Land gilt wegen seiner Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung als ein mögliches weiteres Krisenland in der Euro-Zone. Berlusconi hat weitere Sparmaßnahmen versprochen, mit denen dies verhindert werden soll.

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--- Ereignisse vom Donnerstag ---

20:59 Eines muss man den Griechen lassen: Langeweile lassen sie nicht aufkommen. Um kurz vor 21 Uhr meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise, Ministerpräsident Giorgos Papandreou sei zum Rücktritt bereit. Wenige Minuten später die Eilmeldung. Papandreou teilt dem Parlament mit, er hänge nicht an seinem Amt.

Nach Angaben aus Kreisen, die mit Gesprächen einer Kabinettssitzung vertraut sind, knüpft Papandreou den Verzicht auf seinen Posten an die Bedingung, dass seine rebellierenden Kabinettskollegen um Finanzminister Evangelos Venizelos ihm helfen, die Vertrauensabstimmung am Freitag zu gewinnen.

19:31 Auch das Reden hat nicht viel gebracht. Noch am Nachmittag hatte es nach einem Telefonat zwischen Griechenlands Premier Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Krise geben könnte. Nun das: Samaras fordert bei einer Rede im Parlament den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Danach könne es eine Übergangsregierung in Griechenland geben. Was soll ein Oppositionsführer auch sonst tun ... Am Freitag muss sich Papandreou ohnehin einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

17:39: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Donnerstag die Bereitschaft der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) begrüßt, dem neuen Hilfsprogramm für Griechenland zuzustimmen. "Wir werden jetzt verhandeln, um zu sehen ob unsere Kooperation fortgesetzt werden kann", sagte Papandreou. Der einzige Weg damit Griechenland im Euroland bleibt, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU. "Jetzt geht es darum das Geleistete nicht zu verlieren", sagte Papandreou. Er würdigte die Geduld der Menschen in Griechenland, die bislang "große Opfer" gebracht haben.

17:25: Giorgos Papandreou erklärt sich vor dem griechischen Parlament. "Wir werden unsere Euro-Mitgliedschaft in keinem Referendum infrage stellen." Und: "Ich musste einen Finanzkollaps verhindern." Die Beschlüsse vom EU-Gipfel seien eine gute Basis. Die Entscheidung, ein Referendum abzuhalten sei eine rein griechische Entscheidung gewesen. Man habe keinen parteiübergreifenden Konsens finden können.

17:10: Mitten in der dramatischen Regierungskrise wurde überraschend die griechische Armeeführung entlassen. Das hat Befürchtungen über einen bevorstehenden Militärputsch angeheizt. Doch die Griechen selbst deuten den Schritt eher als Signal dafür, dass die Regierung unter Giorgos Papandreou vor dem Aus steht. Denn die Inthronisierung einer neuen Militärspitze in einer solchen Lage hat bei den Griechen Tradition: Die nun geschasste Armeespitze war von der konservativen Vorgängerregierung kurz vor deren Ende ins Amt gehievt worden. Abgesehen davon ist die heutige griechische Armee weit von der politischen Macht entfernt, die sie 1967 vor dem
Militärputsch innehatte.

16:45: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, haben am Donnerstagabend telefonisch Kontakt aufgenommen. Wie es aus Kreisen der Nea Dimokratia hieß, stand im Mittelpunkt des Gesprächs die Bildung einer Übergangsregierung, die Griechenland in der nächsten Zeit führen soll. Die Gespräche sollen am Abend fortgesetzt werden, hieß es.

16:05: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine Pläne für ein Referendum zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott abgesagt. Das gab er in Athen bekannt. Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. „Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen“, sagte Papandreou.

15:34: Der unter Druck stehende griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich offen für die Bildung einer Übergangsregierung gezeigt. Papandreou sei bereit, Gespräche darüber aufzunehmen, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Athen. Papandreou werde aber nicht zurücktreten, sondern die Ergebnisse der Gespräche abwarten, sagte ein Minister. Oppositionsführer Antonis Samaras hatte zuvor gefordert, dass eine Übergangsregierung das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen führen soll. Ein Mitarbeiter der Regierung sagte, das Referendum über das neue internationale Hilfspaket soll abgesagt werden, falls sich die beiden wichtigsten Parteien über das weitere Vorgehen in der Krise einigten. Das derzeitige Parlament solle noch das vergangene Woche vom Euro-Gipfel geschlossene Hilfspaket ratifizieren, sagte Samara. Damit wäre ein Referendum überflüssig. Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei Pasok arbeiten informierten Kreisen zufolge an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Wie mehrere mit den Planungen vertraute Personen sagten, will die Gruppe Papandreou zu einem Amtsverzicht bewegen. Nach einer Ratifizierung des Hilfspakets durch das Parlament wäre auch der Weg für die Auszahlung der nächsten Tranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket frei. Griechenland ist nach eigenen Angaben noch bis Mitte Dezember zahlungsfähig. Das umfassende Paket zur Stabilisierung der Eurozone soll auch andere hoch verschuldete Staaten schützen. Mit der Ankündigung eines Referendums hatte Papandreou das Paket allerdings wieder infrage gestellt und die Schuldenkrise verschärft.

15:15: US-Präsident Barack Obama hat in einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel die Sorge geäußert, dass die Folgen der Krise um Griechenland auch sein Land erfassen könnten. “Obama hat klar gemacht, dass er an einem starken Euro und einer Lösung der Euro-Probleme großes Interesse hat“, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen nach den Beratungen der beiden Politiker am Rande des G20-Gipfels in Cannes. Der US-Präsident erwarte einen Erfolg der europäischen Lösungsbemühungen. Schließlich seien die Europäer die größten Handelspartner seines Landes. Unterschiedlicher Meinung seien beide Seiten aber über die Rolle der Zentralbanken im Kampf gegen die Krise gewesen, hieß es weiter. Die Deutschen stellen traditionell als Hauptaufgabe der Währungshüter die Eindämmung der Inflation und ihre Unabhängigkeit von der Politik in den Vordergrund. Dagegen spielt die US-Notenbank mit ihrer Politik des billigen Geldes schon seit langem eine sehr aktive Rolle im Kampf gegen die Wirtschaftskrise.

14:57: Papandreou stimmt laut dem griechischen Staatsfernsehen NET der Bildung einer Übergangsregierung zu.

14:56: In Griechenland suchen die beiden großen Parteien, die regierende Sozialistische Pasok und die Konservative Nea Dimokratia (ND), fieberhaft nach einer Lösung der Regierungskrise. Ministerpräsident Giorgos Papandreou steht unter starkem Druck, der Bildung einer Expertenregierung zuzustimmen, die unterstützt von den Konservativen das Land für eine Übergangszeit führt. Die bürgerliche Oppositionspartei ist nach dpa-Informationen aus hochrangigen Quellen damit einverstanden. "An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen", hieß es. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND der dpa. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es.

14:50: Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat die Einstellung der EU-Finanzhilfen für Griechenland begrüßt. „Ich kann das verstehen, dass die
Regierungschefs sagen: Wir zahlen erst aus, wenn die grundsätzliche Entscheidung getroffen ist, ob die Griechen in der Eurozone bleiben wollen“, sagte er am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Die EU sei nicht auf ein mögliches Nein der Griechen beim Referendum vorbereitet. Schulz appellierte an die EU-Staatschefs, in Griechenland um Zustimmung zu werben. „Wir sind alle gut beraten, den Eindruck zu vermeiden, dass das der Anfang vom Ende ist.“

14:40: Die Senkung der Leitzinsen in Europa kommt für Ökonomen unerwartet. „Die Leitzinssenkung ist überraschend, aber vertretbar", sagte Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, dem Tagesspiegel. Angesichts der sich ausdehnenden Konjunkturschwäche und der akuten Krise der Banken sei der Zinsschritt als „Teil des kurzfristigen Krisenmanagements“ sinnvoll. Allerdings warnte Heise vor dauerhaften Niedrigzinsen: „Das führt zu Fehlallokationen und ist eine Steuer auf die Sparer.“ Auch Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat die Leitzinssenkung „ein bisschen überrascht“. Mit der Zinssenkung wolle die EZB den sinkenden Wachstumsprognosen und den durch Griechenland ausgelöst neuen Unruhen in den Märkten begegnen, sagte sie. „Die EZB will zeigen, dass sie tut, was sie kann.“

14:30: Die Kurse an den europäischen Aktienmärkten profitieren davon, dass die Europäische Zentralbank überraschenden den Leitzinses gesenkt hat. Der Dax weitete seine Gewinne bis auf 3,8 Prozent aus. Kurz vor der Entscheidung hatte der Index mit 2,3 Prozent im Plus gelegen. Der Euro gab auf 1,3735 von knapp 1,38 Dollar nach, erholte sich im Verlauf aber wieder leicht.

14:20: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone leichtfertig in Kauf zu nehmen - und hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, nach Griechenland zu reisen. Zwar sei es ein „verständlicher Reflex“, einen Austritt Griechenlands zu fordern, sagte Gabriel. Ein solcher Schritt hätte allerdings dramatische Folgen, da sich Investoren auch aus anderen schwächelnden Euro-Ländern zurückziehen könnten. Noch größere Rettungsschirme und ein Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) in unbegrenztem Ausmaß könnten die Folge sein. „Europa muss um Griechenland kämpfen“, betonte der SPD-Vorsitzende. Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre konservativen Parteifreunde in Athen auch öffentlich stärker in die Pflicht zu nehmen. „Fahrt nach Athen, stellt eure konservativen Freunde und zwingt sie dazu, Farbe zu bekennen“, sagte der SPD-Chef an die Adresse von Europas Konservativen. Gabriel warf Merkel zudem vor, sie habe die jetzige Situation „aktiv herbeigeführt“. So sei es ein Fehler gewesen, im Falle Griechenlands alleine auf das Sparen zu setzen. Notwendig sei es stattdessen, ein Wachstums- und Investitionsprogramm zu schnüren. Das dafür nötige Geld solle durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingenommen werden.

13:55: EZB verringert den Leitzins: Bei der ersten Ratsitzung unter Leitung ihres neuen Präsidenten Mario Draghi verringert die Notenbank den Zinssatz um 0,25 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilt. Erstmals seit Mai 2009 beschließt die Notenbank damit wieder eine Absenkung des Leitzinses. Am Nachmittag (14.30 Uhr) will Draghi diesen Entschluss vor der Presse erläutern.

Beobachter waren im Vorfeld der Entscheidung mehrheitlich davon ausgegangen, dass die Währungshüter den Zinssatz im November auf seinem bisherigen Stand von 1,5 Prozent belassen würden. Mit der überraschenden Absenkung reagieren sie nun auf sich eintrübende Wirtschaftsaussichten in der Währungsunion.

Niedrige Zinsen sollen dabei die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen anfeuern. Das birgt jedoch die Gefahr, dass die Inflation im Euro-Raum weiter steigt. Sie lag im vergangenen Monat bei 3,0 Prozent. Eigentlich ist die Notenbank darum bemüht, die Teuerungsrate knapp unter zwei Prozent zu halten.

13:16: Der angeschlagene griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird nach einem Bericht des Staatsfernsehens nach der Kabinetts-Sondersitzung zum Staatspräsidenten gehen. Einzelheiten nannte der Sender am Donnerstagmittag nicht. Zudem forderte der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras dem Staatsfernsehen zufolge die Bildung einer Übergangsregierung, die das Land bis zu vorgezogenen Wahlen führen sollte. Das derzeitige Parlament sollte aber noch das vergangene Woche vom Euro-Gipfel geschlossene Hilfspaket ratifizieren. Zudem sollte die letzte Tranche des ersten Hilfspakets in Höhe von acht Milliarden Euro noch vor Neuwahlen freigegeben werden.

12:59: Die Bundesregierung ist nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für eine mögliche Staatspleite Griechenlands gewappnet. "Selbstverständlich ist die deutsche Regierung auf solche Situationen vorbereitet", sagte Brüderle am Donnerstag dem Sender N24. Die Regierung müsse immer einen Plan B oder C im Kopf haben. Der frühere Bundeswirtschaftsminister kritisierte erneut scharf die Kehrtwende des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, ein Referendum über das Euro-Krisenprogramm abhalten zu wollen. „So geht's natürlich auch nicht. Wenn Griechenland kein seriöser Verhandlungspartner ist, dann gefährdet das natürlich die großzügige Hilfeleistung, die die Europäer ja bereit waren einzubringen“, sagte Brüderle.

Kann Griechenland einfach aus der Euro-Zone ausscheiden und wie reagierten die Märkte? Erfahren Sie mehr auf der nächsten Seite.

12:40: Nach der gültigen Rechtslage kann ein Land nur aus der Eurozone ausscheiden, wenn es auch die Europäische Union verlässt. Das stellte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel angesichts der Diskussion um einen Austritt des hochverschuldeten Griechenlands aus der Währungsunion klar. "Der EU-Vertrag sieht keinen Austritt aus der Eurozone ohne ein Verlassen der EU vor", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. "Das ist die derzeitige Lage."

12:30: Die Lage ist unübersichtlich. Ein griechischer Regierungssprecher erklärte, dass Papandreou nicht zurückgetreten sei und auch nicht zurücktreten werde. Allerdings zitiert die Nachrichtenagentur Reuters, dass mehrere Abgeordnete der griechischen Regierungspartei Pasok offenbar einen Rücktritt von Ministerpräsident Giorgos Papandreou vorbereiten. Viele Abgeordnete würden an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, arbeiten, so berichteten es mehrere mit den Planungen vertraute Personen am Donnerstag. Die Gruppe von Parlamentariern wolle den unter Druck geratenen Papandreou zu einem Amtsverzicht bewegen.

12:15: Auch China und Japan melden sich zu Wort. Nicht zur Regierungskrise in Athen wohl aber zur Schuldenkrise und zu möglichen Hilfen. Doch die Signale sind unterschiedlich. Chinas Staatschef Hu Jintao sagte, die Euro-Zone müsse ihre Krise allein in den Griff bekommen. Der chinesische Zentralbanker Li Daokui sagte dagegen, China könne für bis zu 73 Milliarden Euro europäische Staatsanleihen kaufen. Japan bekräftigte hinsichtlich entsprechender finanzieller Engagements seine abwartende Haltung. Regierungssprecher Noriyuki Shikata sagte in Cannes, bisher sei nur der "grundsätzliche Rahmen" für die Euro-Rettung geschaffen, Details seien noch offen.

11:57: Zur Zeit läuft in Athen eine Krisensitzung des griechischen Kabinetts. Grund: Premierminister Giorgos Papandreou kann sich der Unterstützung seiner Regierungsmitglieder und seiner Fraktionen nicht mehr sicher sein. Experten in Athen rechnen sogar noch für heute mit einem "großen Knall" und das beunruhigt auch die Staats- und Regierungschefs, die in Cannes zum G-20-Gipfel zusammengekommen sind.

11:39: US-Präsident Barack Obama hat eine rasche Lösung der Euro-Krise angemahnt. Dies sei das wichtigste Thema beim G-20-Gipfel in Cannes, sagte er nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy zum Gipfelauftakt und vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Obama sagte: "Wir müssen die Situation in Europa klären." Der US-Präsident lobte ausdrücklich die Rolle Merkels bei den Euro-Krisenverhandlungen: "Ohne Angelas Führungsrolle hätte es nicht diese Fortschritte gegeben, wie sie auf dem EU-Gipfel am 27.10. vereinbart wurden." Obama: "Ich freue mich, mit Angela zu arbeiten." Er habe den Eindruck, als seien die Europäer einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine umfassende Lösung vorangekommen, sagte der US-Präsident mit Blick auf die EU-Beschlüsse der vergangenen Woche. Jetzt gelte es, Einzelheiten auszuarbeiten. Es gehe nicht nur um Stabilität in der Eurozone, sondern um eine stabile Lage der Weltfinanzen. Allerdings ging Obama nicht auf griechische Pläne nach einem Referendum ein. Als weiteres Hauptthema für Cannes nannte Obama die Erholung der Weltwirtschaft. Obama, der sich in einem Jahr Präsidentenwahlen stellen muss, leidet derzeit unter schlechten Umfragewerten. Als Hauptursache dafür gelten die flaue US-Konjunktur sowie die hohe Arbeitslosigkeit. Merkel betonte die Gemeinsamkeiten mit den USA: "Wir haben die gleichen Interessen." Die Kanzlerin fügte hinzu, vielleicht gebe es beim G20-Gipfel auch die Chance, nicht nur über Europa zu sprechen, sondern über die Welt."

11:25: Dem Aktienmarkt bekommt die politische Krise - Zumindest der Leitindex in Athen steigt um vier Prozent nachdem bekannt geworden war, dass das angekündigte Referendum in der griechischen Regierung umstritten ist. Auch der Dax liegt zur Zeit leicht im Plus.

11:11: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Ergebnisse des Euro-Krisentreffens am Mittwochabend in Cannes als Beleg für die Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet. Kauder sagte mit der Volksabstimmung in Griechenland sei die Entscheidung verbunden, ob Athen in der Euro-Zone bleiben wolle oder nicht. Die vereinbarten Hilfsprogramme müsse Griechenland einhalten, es könne über deren Bedingungen keine neuen Verhandlungen geben. Richtig sei auch, dass Griechenland bis zur Entscheidung bei der Volksabstimmung kein neues Geld aus Europa bekomme. Das wäre auch der deutschen Bevölkerung nicht vermittelbar.

11:03: Die Euro-Zone kann nach Ansicht des französischen Europaministers Jean Leonetti ein Ausscheiden Griechenlands verkraften. Der Euro und Europa würden es „überleben“, wenn Griechenland nicht mehr dazugehöre, sagte Leonetti am Donnerstag im Radiosender RTL. Griechenland sei etwas, "ohne das man auskommen kann". Sein Ausstieg aus dem Euro-Raum sei wirtschaftlich möglich, aber ein "moralischer Schlag". Für die griechischen Banken sagte Leonetti eine "Explosion" voraus, wenn das Land die Euro-Zone verlassen sollte. Für die französischen Banken, die viele griechische Staatsanleihen halten, seien die Folgen aber "steuerbar".

10:45: Alles sieht nach Endspiel aus. Nur dass es sich nicht um ein feierliches Finale einer Weltmeisterschaft handelt, sondern um eine der schärfsten Krisen, die die Euro-Zone, wenn nicht sogar die gesamte Europäische Union in diesen Stunden durchlebt.

Griechenland steht nicht nur vor dem Staatsbankrott, sondern nun auch noch vor einer scharfen politischen Krise. Das Kabinett Giorgos Papandreou streitet hart über das von Papandreou angekündigte Referendum. Zwei Abgeordnete der Sozialisten kündigten am Donnerstag an, Regierungschef Giorgos Papandreou nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen. Das berichtet der griechische TV-Sender Net. Papandreou verfügt im Parlament derzeit nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten, ohne die Parlamentarierinnen wären es 150.

10:40: Noch bevor Ministerpräsident Giorgos Papandreou sich zu Rücktrittsforderungen geäußert hat, spekulieren die Medien in Athen über mögliche neue Regierungschefs. Darunter sind der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Dies berichtete der Athener Nachrichtensender Vima 99,5. Auch der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis (1996-2004) sei nach Informationen des Chefs der kleinen ultrakonservativen Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis, aus Kreisen der EU vorgeschlagen worden, die griechische Regierung zu führen. Eine Bestätigung aus offiziellen Quellen lag nicht vor. Die Büros der beiden mutmaßlichen Kandidaten waren für Nachfragen nicht erreichbar.

10:30: Papandreou hat am Donnerstag eine Krisensitzung seines Ministerrates einberufen. Sie soll um 11 Uhr beginnen. Dies teilte sein Büro mit. Anschließend soll nach Berichten des staatlichen Fernsehens auch die Parlamentsfraktion der regierenden Sozialisten tagen. In Athen gingen Analysten davon aus, dass es „schlagartige“ Entwicklungen zu erwarten seien. Zahlreiche Minister und Parlamentarier hatten zuvor den griechischen Premier aufgerufen, seine Pläne zu einer Volksabstimmung zum Hilfspaket für Griechenland zurückzunehmen.
10:15: Unklarheit gibt es auch über den Inhalt des geplanten Referendums. Papandreou hatte nach einem Krisengespräch mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt, dass bei der Volksabstimmung über Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone entschieden werde. Unter dem Druck der Euro-Staaten kündigte Papandreou an, dass das Referendum so bald wie möglich abgehalten werden solle, "vermutlich am 4. Dezember". Damit fände die Abstimmung einige Tage vor dem Datum statt, an dem die nächste Kreditauszahlung benötigt würde, um die Löhne und Renten in Griechenland noch bezahlen zu können. Nach den Worten Merkels und Sarkozys kann die nächste Tranche für das hochverschuldete Land erst ausgezahlt werden, wenn Klarheit über die griechische Haltung zum Krisenplan besteht. Vorher könne "nicht ein Cent" überwiesen werden, sagte Sarkozy.

10:00: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sieht in der im Dezember anstehenden Volksabstimmung in Griechenland vor allem ein Votum zum Verbleib in der Eurozone. "Wir hätten gern, dass Griechenland Mitglied bleibt", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin“. „Aber wir sagen nicht: Griechenland muss zu jedem Preis Mitglied bleiben.“ In Sachen Griechenland könne die Europäische Union nicht „permanent Achterbahn fahren“. „Wir müssen wissen, wo es lang geht.“ Es müsse zwar alles dafür getan werden, dass sich ein Land nicht aus der Eurozone ausklinke, sagte Juncker. Sollte dies aber der Wunsch des Volkes sein, „dann können wir die Griechen nicht zu ihrem Glück zwingen“, fügte er mit Blick auf das Referendum hinzu. Schließlich müssten auch Ansteckungsgefahren für andere Länder vermieden werden. (Mit AFP/dpa/dapd/Reuters)