Live-Ticker zum Nachlesen: Merkel schmeißt Röttgen als Bundesumweltminister raus

18:43 Uhr: Es ist noch keine Entscheidung über die Nachfolge für Peter Altmaier als Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer des CDU-CSU-Fraktion im Bundestag gefallen. Es soll wohl auch erst Anfang kommender Woche soweit sein. Peter Altmaier selbst wurde nach Tagesspiegel-Informationen erst am heutigen Mittwoch über seine Beförderung informiert. Der Saarländer gilt als Freund Röttgens und es steht zu vermuten, dass Merkel ihn nicht in einen Gewissenskonflikt bringen wollte.

18:32 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält die schwarz-gelbe Koalition angesichts der Entlassung Röttgens für ein „Tollhaus“. „In der Bundesregierung muss der Teufel los sein“, sagte Beck am Mitwoch in Mainz. Am kommenden Mittwoch sei eine energiepolitische Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten geplant. Es sei wichtig, dass es bei der Konferenz zur Energiewende dann ein Ergebnis gebe - und die Bundesregierung sei nun kopflos. Er wolle Röttgens Nachfolger Peter Altmaier (CDU) nicht kritisieren, sagte Beck. „Aber dass er kein Umweltexperte ist, wissen alle.“

18:25 Uhr: Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte am Mittwoch in Berlin, Röttgen habe in allen wichtigen Fragen seines Ressorts nichts bewirkt, vor allem habe er die Energiewende nicht vorangebracht. „Seine Bilanz ist wirklich das schreiende Nichts.“ Insoweit sei sein Rausschmiss nur konsequent. Röttgen sei einfach nicht mehr zu halten gewesen.

Roth forderte den designierten Amtsnachfolger Peter Altmaier zu einem Neustart auf. Altmaier müsse die Energiewende energisch vorantreiben, Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz machen und den Atomausstieg organisieren. Hier sei vor allem die Endlagerfrage zu klären. Die Suche nach einem Atomendlager müsse ergebnisoffen und unter Beteiligung der Bevölkerung organisiert werden. Es dürfe keine Verzögerungen geben. Roth bemängelte, dass Altmaier kein ausgewiesener Umweltpolitiker sei. In der Regierung und in der Partei der früheren Umweltministerin Angela Merkel sei offensichtlich überhaupt kein Umweltpolitiker mehr zu finden.

Für Röttgen ist es vorbei. Die Absteiger und Hoffnungsträger der CDU:

18:10 Uhr: Sollte die formelle Entlassung von Norbert Röttgen ganz schnell über die Bühne gehen, müsste CSU-Chef Horst Seehofer dem geschassten Umweltminister die Entlassungsurkunde überreichen. Der bayerische Ministerpräsident vertritt in dieser Woche noch bis Freitag Bundespräsident Joachim Gauck als Staatsoberhaupt. Seehofer ist derzeit Präsident des Bundesrates, der nach Artikel 57 des Grundgesetzes die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist. Gauck befindet sich derzeit im Urlaub und hat diese Vertretungsregelung in Kraft gesetzt.

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Gerade Seehofer war es, der nach der krachenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen Röttgen schwer kritisierte. Dass Seehofer Röttgen nun im Schloss Bellevue gegenübertritt, ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Erst am Freitag will das Bundespräsidialamt nämlich bekannt geben, wann Röttgen die Entlassungsurkunde erhält und sein designierter Nachfolger Peter Altmaier die Ernennungsurkunde.

18:03 Uhr: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler trägt die Entlassung Röttgens voll mit. Die FDP sehe „in der Entscheidung der Bundeskanzlerin“ zur Neubesetzung des Ministeramtes „eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition“, erklärte Rösler am Mittwoch in Berlin. Er freue sich nun auf die „Kooperation“ mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der FDP-Chef weiter. Zudem danke er Röttgen. Deutschland stehe bei der Energiewende „vor großen Herausforderungen“, betonte Rösler. Nunmehr müsse „besonders auf die Bezahlbarkeit von Energie für Verbraucher und Wirtschaft geachtet“ werden.

Altmaier: "Ich übernehme dieses Amt in dem Bewusstsein der großen Verantwortung"

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17:50 Uhr: Der designierte neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die von der schwarz-gelben Koalition eingeleitete Energiewende und den Klimaschutz vorantreiben. „Ich übernehme dieses Amt in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist“, sagte der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin.

„Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“, sagte Altmaier. Von ihrem Gelingen hänge viel ab für die Verbraucher, die Wirtschaft und vor allem für die Umwelt. Er wolle auch dem Klimaschutz und anderen umweltpolitischen Themen einen Stellenwert als „Schlüsselthemen moderner Politik“ verschaffen, sagte der Merkels enger Vertrauter.

Er habe sich bisher immer mit ganzer Kraft eingesetzt: „Das gilt besonders und erst recht für die neue Arbeit als Bundesumweltminister.“ Millionen von Menschen arbeiteten in Deutschland für den Umweltschutz. Er werde ihre Anliegen ernst nehmen und diese in der Politik vertreten, kündigte Altmaier an.

17:42 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedauert das Ausscheiden Röttgens aus dem Bundeskabinett. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch: „Ich bedauere die Entlassung von Bundesumweltminister Röttgen.“ Dieser habe mit dem Land Baden-Württemberg „vertrauensvoll und sachorientiert“ zusammen gearbeitet.

„Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung beim Endlagersuchgesetz, in dieser Frage von nationaler Bedeutung, weiterhin konstruktiv mit uns zusammenarbeitet, und erwarten, dass die Energiewende aktiv gestaltet und kraftvoll vorangetrieben wird“, betonte Kretschmann.

Wie Politiker auf die NRW-Wahl reagierten:

17:32 Uhr: Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, hat die Entlassung Röttgens durch Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. „Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich. Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird“, erklärte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf mit.

17:27 Uhr: Mit großer Verwunderung hat die nordrhein-westfälische CDU die Entlassung von Röttgen zur Kenntnis genommen. Röttgen habe als Minister einen „hervorragenden Job“ gemacht und sei „persönlich ohne Fehl und Tadel“, sagte Generalsekretär Oliver Wittke am Mittwoch in Düsseldorf. „Deshalb verwundert uns diese Entscheidung schon“, fügte er hinzu.

Mit Röttgen als Spitzenkandidaten hat die NRW-CDU am Sonntag ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren. Noch am Wahlabend verkündete er daraufhin seinen Rückzug vom Amt des nordrhein-westfälischen Parteichefs.

Grüne: „Diese Regierung kann es nicht“

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17:23 Uhr: Die deutsche Wirtschaft hofft nach der Entlassung von Norbert Röttgen als Umweltminister auf eine konsequentere Umsetzung der Energiewende. “Das Gelingen der Energiewende muss jetzt oberste Priorität für den neuen Umweltminister haben“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, der Nachrichtenagentur Reuters. “Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist angesichts der vielen offenen Fragen groß“, beschrieb er die Stimmung zu dem Mammut-Projekt.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte dem designierten neuen Umweltminister Peter Altmaier die volle Unterstützung des Industrieverbandes zu. “Die kommenden Monate sind entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Für ihre gute Umsetzung ist die enge und verlässliche Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft essenziell“, sagte er. Die deutsche Industrie will und braucht den Erfolg der Energiewende.“

“Findet sich nicht bald eine Strategie, laufen Energieversorgung, Energiesicherheit und Energiepreise absehbar aus dem Ruder“, warnte DIHK-Präsident Driftmann. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn die federführenden Ministerien für Umwelt und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. “Die IHK-Organisation bietet bei der Energiewende ihre Unterstützung an, gerade wenn es um die konkrete Umsetzung in den Regionen geht“, sagte Driftmann weiter.

Die NRW-Wahl in Bildern:

17:20 Uhr: Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist die Entlassung von Röttgen (CDU) ein „weiterer Beleg für den maroden Zustand der Regierung Merkel“. Röttgen sei nicht nur als Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen gescheitert, sondern auch bei der Umsetzung der Energiewende, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin. „Wie Röttgen nun von den eigenen Leuten weggemobbt wurde, beweist, welches Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition mittlerweile herrscht.“ Mit dem bisherigen CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier als Nachfolger schicke die Kanzlerin „ihr letztes Aufgebot“, sagte Nahles. „Er ist ihre letzte Patrone im Lauf.“

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17:16 Uhr: Mit der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach der CDU-Wahlpleite in Nordrhein-Westfalen hat Kanzlerin Angela Merkel die vierte Kabinettsumbildung ihrer schwarz-gelben Bundesregierung ausgelöst.

Insgesamt handelt es sich bei der Neubesetzung des Umweltressorts mit Peter Altmaier bereits um den siebten Ministerwechsel der seit zweieinhalb Jahren regierenden Koalition. In den vorangegangenen vier Jahren der von Merkel geführten CDU/SPD-Koalition wurden insgesamt nur drei Minister ausgetauscht.

17:08 Uhr: Nach Ansicht der Grünen markiert die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen einen neuen Höhepunkt in der Dauerkrise von Schwarz-Gelb. „Diese Regierung kann es nicht“, erklärten die beiden Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin. Schwarz-Gelb sei in zentralen Feldern der Politik handlungsunfähig - von der Energiewende bis zu Bildung und Haushalt. Von dieser Regierung habe das Land nichts mehr zu erwarten. Ausgerechnet Röttgens Nachfolger Peter Altmaier als einen Neuanfang zu verkaufen, sei ein „schlechter Scherz“, meinten Trittin und Künast.

Merkel schmeißt Röttgen raus und verschwindet dann schnell

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17:00 Uhr: Vor der Tür des Bundeskanzleramtes wartet ein Himmelfahrtskommando auf Angela Merkel. Ein Gruppe älterer Herren in schwarzen Fracks, schwarzen Zylindern und verziert mit grünen und weißen Bändern hofft auf Einlass. Der Himmelfahrtsverein Chemnitz hat einen Termin bei der Kanzlerin. Musste sie deshalb nach der Verkündung so schnell fort?

16:43 Uhr: Demnach ist Norbert Röttgen nicht freiwillig zurückgetreten. Nach Informationen des Tagesspiegels gab es zwei Gespräche mit Röttgen, eines gestern und eines am heutigen Mittwoch. Und aus gut unterrichteten Kreisen hieß es, dass Röttgen das Amt gerne fortgeführt hätte.

16:37 Uhr: Möglichkeiten zur Nachfrage gibt es nicht. Nachdem Merkel das letzte Wort der Erklärung vorgelesen hat, geht sie von der Bühne ab. Die Erklärung im Wortlaut lesen Sie hier.

16:35 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel betritt die Bühne. Richtig gut gelaunt ist sie. Die Bundeskanzlerin tritt im roten Kostüm und reichlich Schminke vor die kurzfristig einbestellten Journalisten. Sie verkündet, mit Bundespräsident Gauck gesprochen und ihn gebeten zu haben, Röttgen "von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so einen personellen Neuanfang möglich zu machen". Norbert Röttgen war nicht anwesend, in zwei Sätzen dankt sie ihm knapp. Als Nachfolger schlägt Merkel Peter Altmaier vor: "Peter Altmaier kenne ich sehr lange und schätze seine bisherige Arbeit", sagte Merkel. Mit ihm hat sie einen engen Vertrauten im Kabinett, was Sie angesichts des Donnergrollens von Horst Seehofer aus München auch gebrauchen kann.

Der Wahltag in NRW:

16:25 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), soll neuer Bundesumweltminister werden. Das verlautete am Mittwoch in Berlin aus regierungsnahen Kreisen.

16:20 Uhr: Die Kollegen warten gespannt auf den Auftritt von Angela Merkel und sie wissen schon jetzt: "Das mit dem Feiertag morgen wird wohl nix".

16:15 Uhr: Willkommen, liebe Leserinnen, liebe Leser, zu unserem Live-Ticker: Norbert Röttgen (CDU) tritt offenbar als Umweltbundesminister zurück, wie es Nachrichtenagenturen zufolge aus Unionskreisen verlautete. Er ziehe damit die Konsequenzen aus der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen und der massiven Kritik aus der Union, verlautete am Mittwoch in Berlin aus Koalitionskreisen. Der 46-Jährige hatte als Spitzenkandidat der CDU bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine historische Niederlage hinnehmen müssen. Seinen Rückzug vom Amt des Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU hatte Röttgen direkt nach der Wahl am Sonntag verkündet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für 16.30 Uhr eine Erklärung angekündigt. Wir informieren Sie live in unserem Ticker. (mit dpa/dapd/AFP/Reuters)