Lkw-Maut, Datenschutz und Internet: Innenminister Friedrich rudert zurück, Streit gibt es trotzdem

Manchmal geschieht Politik doch ganz transparent. Bei Günter Krings zum Beispiel. Der CDU-Innenexperte steht im Keller des Jakob-Kaiser-Hauses und lächelt die Frage nach dem Zugang für Sicherheitsbehörden zu den Daten der Lkw-Maut mehr oder weniger weg. „Das wird definitiv nicht kommen“, sagt er. Sein Parteikollege Michael Kretschmer steht etwas weiter hinter ihm. Er ist ganz angetan von dem Plan und sagt, das man diese Forderung erheben wird. Krings ist nun etwas verunsichert. Er telefoniert. Dann bleibt er bei seiner Position: Keinen Zugriff der Polizei auf die Maut-Daten.
Grund der ganzen Aufregung ist ein Themenkatalog von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die innenpolitischen Verhandlungen mit der SPD. Und darin ist unter anderem der Plan enthalten, die Daten der Lkw-Maut den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigt die Forderung.

Inhaltlich teilen einige Fachpolitiker der Union diese Haltung sogar, aber den meisten ist klar, welche politische Wirkung ein solcher Plan in der derzeitigen Gemengelage hätte. Jetzt, wo alle Welt über die Datenkrake NSA diskutiert, wo über bessere Datenschutzstandards auf europäischer Ebene debattiert und über die Einführung einer Pkw-Maut gestritten wird.

Die Opposition ist denn auch sofort alarmiert. Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisiert, dass die sich abzeichnende große Koalition doppelte Botschaften sende. „Vor der Kamera redet die große Koalition über Datenschutz, dahinter verhandelt sie den gläsernen Autofahrer“, sagte von Notz dem Tagesspiegel. Es sei „zynisch“ angesichts der Debatte um das massenhafte Datensammeln der NSA nun eine solche Forderung zu erheben. In der SPD heißt es gleich: „Das wird mit uns nicht zu machen sein.“
Auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar ist wenig begeistert von den Plänen. „Den Umbau des Lkw-Mautsystems zu einem Überwachungssystem lehne ich ab“, sagte Schaar. „Bei der Einführung der Autobahnmaut vor zehn Jahren wurde hoch und heilig versprochen, dass das System nicht zur Überwachung eingesetzt wird, und deswegen die gesammelten Daten ausschließlich für die Mautabrechnung verwendet werden.“ Forderungen, die Mautdaten zur Strafverfolgung zu nutzen, habe es bereits während der letzten großen Koalition gegeben, so Schaar. Sie seien damals gründlich geprüft und nicht weiter verfolgt worden.

Friedrich möchte das Internet mehr überwachen

Am Mittag rudert der Innenminister dann selbst zurück. Die Forderung habe sich „erledigt“, sagte Friedrich. Es sei klar, „dass das so nicht umgesetzt wird“. Er führte zur Begründung rechtliche Bedenken an. Gleichwohl will Friedrich aber den Sicherheitsbehörden die Verfolgung von Straftaten erleichtern. Dazu zähle die stärkere Videoüberwachung von Bahnhöfen. „Langfristig bekennen wir uns dazu, dass die Überwachung an Bahnhöfen zum Schutz unserer Bürger ausgebaut wird“, sagte Friedrich. Kurzfristig sehe er in der Frage aber keinen Handlungsbedarf.

Viele heikle Themen dürften aus Friedrichs Katalog am Ende nicht übrig bleiben. In der Union hieß es am Mittwoch, dass auch die Idee, große Internetknotenpunkte stärker zu überwachen, nicht umsetzbar sei. Allerdings gibt es auch Punkte, die für die Union nicht verhandelbar sind, und die in der "AG Innen" die Verhandlungen erschweren.

Die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel. Die Union dringt auf eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie. Die SPD will dagegen ein anstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten und dann auf eine Reform der EU-Richtlinie hinwirken. Streit zwischen Union und SPD gibt es auch beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft, bei der Verlängerung der Arrestzeiten für straffällig gewordene Jugendliche und bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.