Politik: Lkw-Maut: Die Maut für Lastwagen kommt 2003

Ein technisches und organisatorisches Großprojekt wird im übernächsten Jahr die deutsche Verkehrslandschaft radikal verändern. Nach dem Willen der Bundesregierung müssen Lastwagen mit einem Gewicht von zwölf oder mehr Tonnen von 2003 an auf Autobahnen in Deutschland eine Mautgebühr zahlen, die sich nach der gefahrenen Strecke, dem Schadstoffausstoß und der Achszahl des Wagens bemisst. "Mit der Lkw-Maut ist ein wichtiger Baustein der anstehenden Verkehrsreform gelegt worden", sagte Verkehrsminister Kurt Bodewig am Mittwoch bei der Vorstellung des Projektes.

Die neue Gebühr löst die bisher erhobene Eurovignette ab. Sie soll nach Angaben Bodewigs in gerechter Weise die Verursacher von Abnutzung und Schäden für die Kosten des Straßenbaus haftbar machen. Die Einnahmen will der Minister im Wesentlichen für Verkehrsprojekte verwenden - lediglich die bisherigen Eurovignetten-Einnahmen von etwa 960 Millionen Mark pro Jahr sollen in den Bundeshaushalt fließen. So sind von 2003 bis 2007 rund 7,4 Milliarden Mark für ein "Anti-Stau-Programm" vorgesehen.

Die Höhe der Einnahmen lasse sich noch nicht beziffern, da nach einem Gutachten bisher nur ein Rahmen zwischen durchschnittlich 27 und 37 Pfennigen pro Kilometer feststehe. Der genaue Betrag soll in Abstimmung mit der EU-Kommission und der Wirtschaft festgelegt werden. Grafik: Gütertransport in Deutschland Nach dem Willen Bodewigs soll die Maut die hohe Zahl von Lkw-Leerfahrten reduzieren helfen und Anreize für eine bessere Auslastung von Transportkapazität schaffen. Die neue Regelung werde die Chancen deutscher Transportunternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz erhöhen, sagte der Minister voraus.

Die CDU/CSU-Opposition warf der Regierung dagegen "Abzockerei" vor und forderte ebenso wie die Wirtschaft einen Ausgleich für das deutsche Transportgewerbe. Die Grünen und Umweltschutzverbände halten eine Ausweitung der Mautpflicht auf Bundesstraßen sowie die Anhebung des Satzes bis auf 80 Pfennig pro Kilometer für nötig.

Das Verkehrsministerium rechnet nicht damit, dass zahlungsunwillige Lkw-Unternehmen ihre Wagen in nennenswertem Umfang auf Bundesstraßen umdirigieren, um die Maut zu umgehen - dazu sei im Speditionsgewerbe der Faktor Zeit zu wichtig. Allerdings sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, auch Bundesstraßen mit Maut zu belegen, falls sie von Lkw-Fahrern als Ausweichstrecken genutzt werden. Auf Personenwagen will Bodewig die Abgabe nicht ausdehnen, da sie im Vergleich zu Lkw zigtausendfach geringere Schäden verursachten.

Erfasst und abgerechnet werden soll die Fahrleistung der Lkw von eigens eingestellten Kontrolleuren sowie durch ein neues elektronisches System, für dessen Entwicklung sich Firmen in einer Ausschreibung bewerben können. Der Verkehr soll durch die elektronische Abrechnung nicht behindert werden. Nach Auskunft von Bodewig ist offen, ob dieses Abrechnungssystem ortsgebunden oder satellitengestützt arbeitet. Lkw, die häufig die Autobahn benutzen, sollen mit einem Bauteil ausgestattet werden, das gefahrene Kilometer registriert und per Funk weitergibt. Wer versucht, sich um die Abgabe zu drücken, muss mit einer Strafgebühr von 20 000 Euro (rund 40 000 Mark) rechnen.