Politik: Lkw-Maut kommt erst im November

Berlin. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat mit allen Beteiligten eine gebührenfreie Testphase für die Lkw-Maut bis Anfang November vereinbart. „Wir haben uns mit dem Betreiberkonsortium auf eine zweimonatige aktive Einführungsphase geeinigt, in der das System von den Nutzern real auf Herz und Nieren getestet werden kann“, sagte Stolpe am Donnerstag dem Tagesspiegel. Allerdings bleibe es dabei, dass die Maut wie vorgesehen am 31. August starte. Neu sei nur die Einführungsphase. Durch die Verschiebung der Lkw-Maut entstehen der Bundesregierung nach Angaben projektnaher Kreise Einnahmeausfälle von 326 Millionen Euro.

Von Antje Sirleschtov

und Flora Wisdorff

Die Europäische Kommission beharrte am Donnerstag auf ihrer Position. „Für uns gilt noch immer, dass unsere Eröffnung eines Prüfverfahrens aufschiebende Wirkung für das gesamte Lkw-Maut-System hat“, sagte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio dem Tagesspiegel. Wenn die Zeit bis November jetzt genutzt werde, um das System zu verändern, dann würde de Palacio das natürlich begrüßen, sagte der Sprecher. De Palacio hatte am Mittwoch angekündigt, sie gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Entscheidung der EU-Kommission respektieren und die Maut nicht am 31. August einführen werde.

De Palacio will überprüfen, ob die geplante Entschädigung für die deutschen Spediteure eine unerlaubte Beihilfe ist. Zudem hat sie Sorge, dass der Mangel an Computern für den Einbau in die Lastwagen den Binnenmarkt stören könnte. Mehrere Mitgliedstaaten und deren Speditionsunternehmen haben sich bei der Kommission deswegen beschwert.

Der Geschäftsführer des Maut-Konsortiums Toll Collect, Michael Rummel, begrüßte die Verschiebung. Jetzt könne die Maut benutzerfreundlich eingeführt werden, sagte er. Den Vorwurf, das Konsortium sei gescheitert, wies er im Gespräch mit dem Tagesspiegel scharf zurück. Die Testphase sei keinesfalls wegen technischer Mängel eingeführt worden. „Niemand hat mit dieser hohen Nachfrage nach Computern gerechnet“, sagte Rummel. Bei den Speditionsverbänden war die Reaktion gemischt. Der Bundesverband Spedition und Logistik begrüßte die Testphase, da so stundenlange Staus vermieden würden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr dagegen kritisierte Stolpes Entscheidung. „Die Verschiebung stiftet nur noch mehr Verwirrung“, sagte BGL-Präsident Hermann Grewer dem Tagesspiegel. Nun müssten die Verhandlungen mit den Auftraggebern über die Preise nach der Maut-Einführung neu geführt werden.

Die CDU/CSU warf der Bundesregierung vor, sie hätte seit Monaten wissen können, dass ein Start zum 31. August nicht funktionieren werde. Der Abgeordnete Klaus Lippold sagte, Stolpe müsse jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.