Politik: Lob für den fordernden Staat

Berlin - Die Thesen für das neue SPD- Grundsatzprogramm, mit denen sich das Parteipräsidium heute befasst, stoßen auch bei der SPD-Linken auf Zustimmung, gehen ihr aber teilweise nicht weit genug. „Die große Frage, wie sich der Kapitalismus in diesem Land entwickelt“, sei noch nicht zufriedenstellend beantwortet, sagte der Abgeordnete Niels Annen dem Tagesspiegel. Er forderte den „Mut zu klarer Auseinandersetzung“ und etwa eine „Fortsetzung der Heuschrecken- Debatte“, die der frühere SPD-Chef Franz Müntefering über Finanzinvestoren angestoßen hat. Der Entwurf sei aber „ein guter Aufschlag“. Zu loben sei besonders die Beschreibung der Rolle des Staates als aktiv und aktivierend sowie das Bekenntnis dazu, dass ein solcher Staat auch eine solide Finanzierung brauche.

Auch Andrea Nahles begrüßte den Entwurf „als konstruktiven Auftakt der Debatte“. Das Programm müsse in der Diskussion nun weiterentwickelt und zugespitzt werden, sagte sie dem Tagesspiegel. „Die Vision, das Gesellschaftsbild dahinter, sollte deutlich werden.“ Nahles nannte etwa das Ziel der Vollbeschäftigung, bei dem es um die mit der Arbeit untrennbar verbundene Würde der Menschen gehe. „Uns unterscheidet von anderen, dass wir den Primat der Politik durchsetzen wollen. Die Politik gestaltet die Gesellschaft, nicht die Wirtschaft.“

Pragmatische Politik sei ohne sittliche Idee nicht vorstellbar, sagte der SPD- Linke Michael Müller. Sonst drohe die Gefahr, in Beliebigkeit abzurutschen. Konkret forderte Müller eine Diskussion des Wechselverhältnisses von Ökologie und Ökonomie sowie von Individualismus und Gemeinschaft. Befassen müsse man sich zudem mit dem modernen Staat und der Identität Europas. Der technische Fortschritt bedürfe, gerade mit Blick auf Gentechnik, einer Neudefinition. Außerdem gehe es darum, „das heute dominierende Konzept der Kurzfristigkeit, etwa in der Energiepolitik, zu überwinden“.

Auch der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend lobte den Entwurf. „Das Ziel, die SPD ein Stück weit mit der Wirklichkeit zu versöhnen, ist richtig“, sagte er. Es helfe nicht, „in Träumen und der Vergangenheit zu verharren“. Die Sicherungssysteme müssten auf Globalisierung und demografische Entwicklung eingestellt werden, die Agenda 2010 sei hier „ein erster wichtiger Meilenstein“ gewesen.