Politik: Lob für Entwicklungspolitik

Berlin (hmt). Die nichtstaatlichen Organisationen aus der Entwicklungspolitik haben die Arbeit der rot-grünen Bundesregierung gelobt. Die Koalition habe wichtige Initiativen ergriffen, durch die der Stellenwert der Entwicklungspolitik „erheblich gestärkt worden“ sei, sagte der Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Reinhard Hermle, am Montag in Berlin. Gleichzeitig forderte Hermle entschlossenere und zügigere Anstrengungen bei der Entschuldungsinitiative, zur Öffnung der Märkte für arme Länder sowie zur Einführung der so genannten Tobin-Steuer.

Zuvor hatte rund ein Dutzend Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD) über den bevorstehenden G-8-Gipfel in Kanada beraten. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass das Aktionsprogramm der Regierung zur Armutsbekämpfung fortgeführt und in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden müsse, sagte die Ministerin. Der Bundeskanzler habe angekündigt, dass er am Nachhaltigkeits-Gipfel von Johannesburg teilnehmen wolle, sofern ihm das möglich sei.

Nach den Worten von Wieczorek-Zeul erreicht die Regierung mit dem Haushalt für das kommende Jahr ihr Ziel, wonach bis zum Jahr 2006 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Ihr Ressort werde erheblich mehr Geld für die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren der Entwicklungspolitik ausgeben.

VENRO-Chef Hermle kritisierte, die Steigerung des Etats stimme nicht überein mit dem, was „sachlich notwendig“ sei, was das reiche Land Deutschland leisten könne und was zur Finanzierung neuer Aufgaben nach dem 11. September benötigt werde.

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