Lobbyarbeit im Bundestag: Geld aus Aserbaidschan für deutschen Abgeordneten Michael Fuchs

Ein Jahr nach dem Eurovision Song Contest in Baku ist es in der europäischen Öffentlichkeit wieder still geworden um Aserbaidschan. Hinter den Kulissen betreiben Vertreter des Regimes jedoch massiv Lobbyarbeit für das Land im Südkaukasus, das von Präsident Ilham Alijew autoritär regiert wird. Seit Jahren gibt es Versuche, die Politik des Europarats zugunsten Aserbaidschans zu beeinflussen. Auch in Deutschland ist das Regime bemüht, Politiker für sich zu gewinnen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, gab in der Auflistung seiner zahlreichen Nebentätigkeiten an, 2012 von der Botschaft Aserbaidschans ein Honorar für einen Vortrag erhalten zu haben. Aus den Angaben geht hervor, dass die Botschaft Fuchs zwischen 3500 und 7000 Euro gezahlt hat. Wie hoch der Betrag genau war, will er auf Nachfrage nicht sagen. Den Vortrag hielt er nach Tagesspiegel-Recherchen nicht in Deutschland, sondern vor der Diplomatischen Akademie in Baku. „Anlass und Zweck dieser Reise waren es, den politischen Austausch zwischen beiden Ländern zu fördern und zu intensivieren“, sagte Fuchs dem Tagesspiegel. Die Botschaft zahlte nicht nur das Honorar, sondern auch die Reisekosten. Zu der Summe sowie zum Programm der Reise äußerte sich Fuchs auf Anfrage nicht.

Weniger zurückhaltend waren seine Gesprächspartner in Baku. Fuchs traf dort den Vizepräsidenten des staatlichen Ölkonzerns Socar. Das Unternehmen teilte später mit, Fuchs habe betont, die Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und Deutschland „weiter ausbauen zu wollen“. Außerdem traf der Unionsfraktionsvize einen Vertreter der Regierungspartei. Beide Seiten betonten einem Medienbericht zufolge, die Beziehungen zwischen der Partei „Neues Aserbaidschan“ und der CDU weiterentwickeln zu wollen. Fuchs selbst sagt zu den beiden Treffen lediglich: „Über eine konkrete Form der Zusammenarbeit wurde nicht gesprochen.“ Er halte es aber für seine „Pflicht und Verantwortung, sich auch mit Vertretern Aserbaidschans in einen konstruktiven Dialog zu begeben“.

Aserbaidschan wird von einer kleinen Machtelite um Präsident Alijew beherrscht, Korruption ist weit verbreitet. Demonstrationen werden gewaltsam niedergeschlagen, Oppositionelle, Mitglieder von Jugendorganisationen und Journalisten sitzen im Gefängnis.

Das Einladen von Abgeordneten zu kostenlosen Reisen hat in Baku durchaus Methode: 30 bis 40 Abgeordnete des Europarats würden jedes Jahr nach Aserbaidschan eingeladen und mit Gastgeschenken überhäuft, heißt es in einem Bericht der European Stability Initiative mit dem Titel „Kaviar-Diplomatie“. Bereits 2011 ließen sich die Bundestagsabgeordneten Michael Glos (CSU), Karl-Georg Wellmann (CDU) und Stefan Liebich (Linke) dem „Spiegel“ zufolge eine luxuriöse Reise nach Baku finanzieren.

Auch Martin Lindner, FDP-Bundestagsabgeordneter und wie Fuchs stellvertretender Vorsitzender und Wirtschaftsexperte seiner Fraktion, flog im April nach Baku. Dort traf er den Socar-Präsidenten sowie Regierungsvertreter und hielt einen Vortrag an der Baku Higher Oil School. Vor Ort wollte er sich über Möglichkeiten informieren, die Energieversorgung Deutschlands durch Gaslieferungen aus Aserbaidschan zu diversifizieren. Die aserbaidschanische Botschaft in Berlin lud auch Lindner offiziell zu der Reise ein, doch anders als sein Kollege fuhr er nicht auf Kosten der Gastgeber nach Baku. „Wie bei dienstlichen Einzelreisen von Abgeordneten üblich wurden die Kosten für Flug und Hotel durch den Deutschen Bundestag übernommen“, sagte er dem Tagesspiegel. Genau wie dem CDU-Politiker Fuchs wurde Lindner für seinen Vortrag eine Vergütung angeboten. „Dieses Angebot habe ich allerdings nicht angenommen“, sagt der FDP-Fraktionsvize.

Medien: Lindner lobte Aserbaidschan als "demokratisches Land"

Dennoch instrumentalisierte das Regime auch seinen Besuch politisch. Medien berichteten über Lindners lobende Worte für die Gastgeber: Aserbaidschan sei ein demokratisches und zivilisiertes Land, das europäischen Werten große Bedeutung beimesse. Hat Lindner wirklich ein autoritär regiertes Land gleichsam zur lupenreinen Demokratie erklärt? Der FDP-Politiker sagt dazu nur, die Gespräche hätten im vertraulichen Rahmen ohne Anwesenheit von Journalisten stattgefunden, und er habe die Zitate „nicht autorisiert“. Deshalb werde er sie „nicht kommentieren, bestätigen oder dementieren“. Allerdings macht er deutlich, dass er von offener Kritik an der Menschenrechtslage nichts hält: „Wandel durch Handel vor Ort verspricht nach meiner Ansicht auch im Bereich der Fortentwicklung von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Demokratie mehr Erfolg als Ratschläge mit dem erhobenem Zeigefinger aus der Ferne.“ Gespräche „auf Augenhöhe“ könnten dabei mittel- und langfristig „mehr Positives bewirken als Kritik vom hohen Ross herab“.

Der Vergleich der beiden Reisen zeigt, dass es für deutsche Abgeordnete Ermessenssache ist, ob sie sich einladen lassen. Eine Kostenerstattung für eine Reise, die im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit, etwa zur „Wahrnehmung internationaler Beziehungen“ erfolgt, muss nach Auskunft der Bundestagsverwaltung dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, wenn die Summe aller Zuwendungen von einem Geldgeber 5000 Euro im Jahr übersteigt. „Dienstreisen von Abgeordneten sollten grundsätzlich nicht auf Kosten des Gastgebers gehen“, sagt Jochen Bäumel von der Antikorruptionsorganisation Transparency International. Anders als für Beamte gibt es für Bundestagsabgeordnete keine Höchstgrenze, bis zu der sie Geschenke oder andere geldwerte Vorteile annehmen dürfen. Deutschland hat als einer von wenigen Staaten die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert, klare Regeln gegen Abgeordnetenbestechung gibt es nicht. Beratungen über entsprechende Gesetzesentwürfe wurden im Rechtsausschuss des Bundestages immer wieder vertagt.